Terminverlegung der Bundesmitgliederversammlung

Der Bundesvorstand der liberalen Hochschulgruppen möge prüfen, ob es durch eine Verlegung des Geschäftsjahres des Verbands möglich wäre, die Bundesmitgliederversammlungen zu anderen Terminen statt finden zu lassen. Sollte dies der Fall sein, so wird der Bundesvorstand aufgefordert, bis zur nächsten Bundesmitgliederversammlung per Umfrage die geeignetsten Termine zu ermitteln und einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag vorzubereiten.

Dazu berichtet(PDF) der Bundesvorstand nach erfolgter Prüfung zum 20.07.2015 wie folgt:

Die Satzung betrifft die Verlegung BMV direkt und indirekt mit folgenden Punkten.

„§ 1 (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.“Folge: Der Schatzmeister muss einen Jahresabschluss über das Geschäftsjahr als Ergebnis der geschäftlichen Tätigkeiten des Vorstandes vorlegen, dessen Dauer dem Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember) entspricht. Das hat nur dahingegend einen Einfluss auf die Terminwahl, dass, wenn die BMV nicht im Januar, sondern gegen Ende des vorherigen Jahres stattfinden sollte, kein Jahresabschluss vorgelegt werden kann, sondern der nächste Schatzmeister das machen müßte. Erst auf der BMV ein halbes Jahr später könnte ein Jahresabschluß von einem anderen Schatzmeister präsentiert werden. Sollte später als Januar gewählt werden, finden auch noch einige deutliche Kontobewegungen statt, so daß der Bericht des Schatzmeister aufgeteilt werden müßte in Jahresabschluss und Entwicklung bis zum Tag der BMV.

Beides wäre grundsätzlich machbar – ohne Änderung der Satzung. Die BMV würde den Jahresabschluß dann aber im Falle einer Verlegung der BMV auf Dezember erst mit einem halben Jahr Verspätung verabschieden können. Dies zieht auch Schwierigkeiten aufgrund der Entlastung des jeweiligen Vorstands nach sich.

Sollte die BMV jedoch erst nach Januar tagen, kommt ein weiterer Satzungspassus ins Spiel.

„§12 (3) Die Amtszeit eines Bundesvorstandsmitgliedes endet durch deren oder dessen Rücktritt, dreizehn Monate nach der Wahl, durch Abwahl oder turnusgemäße Wahlen.“

Folge: Zwar kann die Wahl-BMV von Januar auf Dezember, November oder sogar noch früher verlegt werden. Allerdings ist eine spätere Terminierung der Wahl-BMV als Mitte/Ende Februar nicht möglich, da sonst die Amtszeit des Bundesvorstandes abgelaufen wäre. Der Verband wäre dann zwar aufgrund der kommissarischen Amtsausführung nach §12 (5) zwar nicht handlungsunfähig, dennoch sollte die Amtszeit, die die Satzung vorsieht nicht unnötig und nicht ohne Gebühr überzogen werden.

Das Geschäftsjahr kann von der BMV auch anderweitig festgelegt werden. Das gilt dann aber auch für den Kasse des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen e.V., dessen Satzung ebenso angepasst werden müsste. Dafür wird aber die Zustimmung des Finanzamtes benötigt. Ob dieses seine Zustimmung erteilen würde, bleibt offen; es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass ohne objektive Gründe (die Verlegung der BMV wäre aus Sicht des Finanzamtes wohl kein objektiver Gesichtspunkt), keine Zustimmung erfolgen wird.

Von daher kann der Bundesvorstand von einer Änderung des Geschäftsjahrs nur deutlich abraten und legt daher folgende Umfrage zu den Handlungsoptionen hinsichtlich der Terminierung der BMV vor.

  1. Die Terminierung der BMV (Mitte-Ende Januar bzw. Mitte-Ende Juni bzw. Anfang Juli) soll unverändert bleiben.
  1. Die Wahl-BMV wird auf Ende November/Anfang Dezember vorverlegt, die Amtszeit eines Vorstandes damit zwei Monate früher. Der Abschluss des Geschäftsjahres mit entsprechendem Jahresabschluss obliegt einem neuen Schatzmeister. Die Sommer-BMV findet im Zeitraum Ende April bis Mitte Mai statt. Das Geschäftsjahr bleibt unverändert. (Hinweis: In diesem Zeitraum finden auch viele Parteiveranstaltungen auf Landes- und Bundesebene statt sowie das PPW der JuLis; zudem kollidiert dieser Zeitraum auch mit internationalen Prüfungszeiträumen.)
  1. Die Wahl-BMV wird auf Ende Februar, die Sommer-BMV auf Ende Juli, Anfang August gelegt. Der bis Februar gewählte Schatzmeister legt auch, neben dem Jahresabschluss, einen Bericht über die Entwicklung der Finanzen für die ersten Jahreswochen vor. Das Geschäftsjahr bleibt unverändert.
  1. Der Zeitpunkt der Wahl-BMV wird in mehreren Schritten auf Ende März/Anfang April (Wahl-BMV) bzw. auf Ende September/Anfang Oktober (Herbst-BMV) gelegt. Der bis zur Wahl-BMV gewählte Schatzmeister legt auch, neben dem Jahresabschluss, einen Bericht über die Entwicklung der Finanzen für die ersten Monate des neuen Jahres vor. Das Geschäftsjahr bleibt unverändert.

Für den Bundesvorstand

Alexander Bagus