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Hochschulorganisation

Die Hochschulorganisation muß weiter im Hochschulrahmengesetz geregelt bleiben. Nur so ist der Gefahr einer Verregelung durch die Bundesländer Einhalt zu gebieten. Diese würde auf Wettbewerb der Bundesländer hinauslaufen. Um demgegenüber den Wettbewerb der Hochschulen zu erreichen, ist ein bundeseinheitlicher Organisationsrahmen erforderlich. Der LHG fordert deshalb, die Hochschulorganisation im HRG folgendermaßen zu regeln:

 

1) Rechtsstellung

Die Hochschulen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.

 

2) Aufsicht

Das Land übt die Rechtsaufsicht aus. Die Mittel der Rechtsaufsicht werden durch Gesetz bestimmt. Eine über die Rechtsaufsicht hinausgehende Aufsicht ist unzulässig.

 

3) Organisationsgrundsätze

Die Hochschulen geben sich eine Verfassung. Die Hochschulleitung wird von den Mitgliedern der Hochschule gewählt.

 

 

Mitgliedschaft und Mitwirkung

Die Selbstverwaltung der Hochschulen muß gestärkt werden. Außerdem muß den Stundenten ein größeres Gewicht bei der Mitwirkung daran gegeben werden. Deshalb fordert der LHG Mitgliedschaft und Mitwirkungsgrundsätze folgendermaßen zu regeln:

 

1) Mitgliedschaft

Die Mitglieder der Hochschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen und die eingeschriebenen Studenten. Die Hochschulverfassung (nicht der Landesgesetzgeber!!!) regelt die Stellung der sonstigen an der Hochschule Tätigen sowie der Ehrenbürger und Ehrensenatoren.

 

2) Mitwirkung

Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung ist Recht und Pflicht der Mitglieder. Hochschulmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur abgelehnt werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen.

Die Mitglieder eines Gremiums werden, soweit sie dem Geremium nicht kraft Amtes angehören, für eine bestimte Amtszeit bestellt oder gewählt; sie sind an Weisungen nicht gebunden. Sie haben durch ihre Mitwirkung dazu beizutragen, daß das Gremium seine Aufgaben wirksam erfüllen kann. Das Nähere über Rechte und Pflichten der Mitglieder regelt die Hochschulverfassung.

 

3) Gremien der Hochschulverwaltung

Art und Umfang der Mitwirkung sowie die zahlenmäßige Zusammenstezung der Gremien bestimmen sich nach der fachlichen Gliederung der Hochschule, den Aufgaben der Gremien sowei nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule.

Das Verhältnis der Sitze und der Stimmen, über die die Gruppen (1) der Professoren, (2) der Studenten sowie (3) des akademischen Mittelbaus in den zentralen Kollegialorganen verfügen, ist durch die Hochschulverfassung zu regeln. Dabei sind Kollegialorgane grds. drittelparitätisch zu besetzen.

Die Kollegialorgane tagen in der Regel hochschulöffentlich. In begründeten Einzelfällen kann ein Gremium die Öffentlichkeit ausschließen.

 

4) Verfaßte Studentenschaft

An der Hochschule ist zur Wahrnehmung politischer, sozialer und kultureller Belange der Studenten sowie zur Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen eine Studentenschaft zu bilden. Die Studentenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge erheben.

Die Studentenschaft untersteht ausschließlich der Rechtsaufsicht der Leitung der Hochschule und er zuständigen Landesbehörde.

 

Zulassung zum Studium

Den Hochschulen sind die Befugnisse zur Auswahl der Studenten weitgehend zu übertragen. Deshalb fordert der LHG:

 

1) Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

Jeder Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sowie aller EU-Bürger ist zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist. Der Nachweis wird für den Zugang zu einem Studium, das zu dem ersten berufsqualifizierenden Abschluß führt, entweder durch den erfolgreichen Abschluß einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung (Abitur oder eines entsprechenden Bildungsabschlusses) oder durch den Nachweis einer Qualifikation in der beruflichen Bildung erbracht. Die derzeitige Formulierung im HRG über die Widerruflichkeit der Einschreibung (§28) soll erhalten bleiben.

 

2) Auswahlrecht der Hochschule

Die Hochschule allein wählt ihre Studierenden aus. Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) wird damit funktionslos.

Die Hochschule vergibt die Studienplätze nach pflichtgemäßen Ermessen in einem von ihr gewählten Auswahlverfahren.

 

Prüfungen

Der LHG fordert eine Reform des Prüfungswesens in folgender Weise:

 

1.) Zwischenprüfung

 

Zwischenprüfungen können studienbegleitend stattfinden. Ihr Bestehen ist Vorraussetzung für die Fortsetzung des Studiums. Sie können zweimal wiederholt werden.

 

2) Hochschulabschlußprüfung

Die Hochschulabschlußpfrüfung soll, soweit die Art des Studiengangs dies erlaubt, in Abschnitte geteilt sowie durch Anrechnung studienbegleitender Leistungsnachweise entlastet werden. Eine Freischußregeluing wird für alle Studiengänge eingeführt.

 

3) Internationale Vergleichbarkeit

Um dem internationalen Wettbewerb standzuhalten und internationale Vergleichbarkeit herzustellen sind folgende Maßnahmen zu treffen:

Den Hochschulen sollte die Möglichkeit gegeben werden, den „bachelor“ als ersten berufsqualifizierenden Abschluß anzubieten. Dabei sollte der qualitative Inhalt dieses „bachelor“ international vergleichbar sein aber deutlich vom jetzigen Vordiplom abgegrenzt werden.

Ferner ist im Zusammenwirken von Hochschulen und zuständigen staatlichenStellen zur Akumulation und zum Transfer von Studien- und Prüfungsleistungen sowohl des Präsenz- wie des Fernstudiums ein Leistungspunktsystem („credit-point-system“) zu schaffen.

 

Wissenschaftliches und künstlerisches Personal

Der LHG fordert eine grundsätzliche Reform des Personalwesens der Hochschulen. Insbesondere ist das HRG in folgenden Punkten zu ändern:

 

1) Rechtsstellung des Hochschulpersonals

Das nähere regelt Landesrecht.

 

2) Einstellungsvoraussetzungen und Berufung von Professoren

Die für die Ersteinstellung als Professor erforderlichen besonderen wissenschaftlichen Leistungen werden entweder durch Habilitation oder durch gleichwertige wissenschaftliche Leistungen, die auch in einer Tätigkeit außerhalb des Hochschulbereichs erbracht sein können, nachgewiesen.

Professoren werden von der Hochschule eigenverantwortlich berufen. Dabei können die Mitglieder der eigenen Hochschule nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden.

 

Gesetzliche Einrichtung der Verfaßten Studentenschaft an den Hochschulen in der DDR

 

Dieser Beschluss wurde durch einen Beschluss der 25. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung des LHG von 07.07 bis 09.07.2015 in Jena aufgehoben.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die gesetzgebenden Körperschaften der neu entstehenden Länder in der DDR auf, baldmöglichst nach ihrer Konstituierung Verfaßte Studentenschaficen an den Hochschulen ihres Landes gesetzlich einzurichten.

Zur wirksamen Interessenvertretung der Studenten an den Hochschulen und in der Gesellschaft hält der LHG die gesetzliche Absicherung repräsentativ zusammengesetzter und demokratisch legitimierter Studentenschaftsorgane bereits im Vorgriff auf zukünftige Landeshochschulgesetze für dringend erforderlich, nicht zuletzt, um die Mitwirkung an der Erarbeitung solcher Hochschulgesetze zu gewährleisten.

In den Verfaßten Studentenschaften, wie sie derzeit in neun von elf Bundesländern eingerichtet sind ‑ rechtsfähigen Teilkörperschaften mit Pflichtmitgliedschaft aller Studierenden sowie Satzungshoheit, Haushalts und Geschäftsführungsautonomie (bei Rechtsaufsicht durch die Hochschulen oder die Landesregierung) ‑ sieht der LH(; ein bewährtes Modell studentischer Interessenvertretung.

Der Verfaßten Studentenschaft muß das Recht zur umfassenden politischen Vertretung studentischer Belange zugestanden werden. Dabei sind hochschulpolitische Themen sowie die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Studenten auch im Zusammenhang allgemeinerer gesellschaftspolitischer Fragestellungen zu betrachten.

Für die Organisation der Studentenschaften sind die allgemeinen Grundsätze repräsentativer und pluralistischer Demokratie gesetzlich festzuschreiben. Als Organe der Studentenschaft sind festzuschreiben

‑   ein durch allgemeine, freie, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen repräsentativ zusammengesetztes beschlußfassendes Organ (Studentenparlament) mit parlamentarischer Arbeitsweise (Mehrheitsentscheidung und Minderheitenschutz),

‑          ein ausführendes Organ (Allgemeiner Studentenausschuß), das vom Parlament durch Mehrheitsentscheidung gewählt wird und voller parlamentarischer Kontrolle unterliegt,

‑          ein unabhängiges Schiedsgericht zur inneren, vorgerichtlichen Schlichtung von Streitfragen, in dem alle stimmenmäßig relevanten parlamentarischen Gruppierungen proportional angemessen vertreten sind. Die Möglichkeit einer fachlichen oder regionalen Gliederung der Studentenschaft soll in den Studentenschaftsgesetzen vorgesehen werden. Auf solche Untergliederungen sollen die obigen Grundsätze soweit möglich entsprechend angewendet werden.Die gesetzgebenden Körperschaften der Länder Baden‑Württemberg und Bayern fordert der LHG erneut auf, in ihren Hochschulgesetzen die Verfaßte Studentenschaft wieder einzurichten. Im derzeitigen Fehlen dieses Instituts sieht der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen ein inakzeptables Defizit an politischem Pluralismus in unserer Gesellschaft. An Bundestag und Bundesrat appelliert der LHG erneut, durch Novellierung des Hochschulrahmengesetzes die Verfaßte Studentenschaft an den Hochschulen aller Bundesländer verpflichtend festzuschreiben sowie eine demokratisch legitimierte und repräsentativ zusammengesetzte studentische Interessenvertretung auf Bundesebene einzurichten.

 

Verfaßte Studentenschaft / Aufbau

Geeignete Form studentischer Selbstverwaltung an den Hochschulen ist für den LHG eine demokratisch aufgebaute Verfaßte Studentenschaft in allen Bundesländern und auf allen Ebenen. Die Verfaßte Studentenschaft nimmt die Interessen ihrer Mitglieder als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft aller Studierenden einer Hochschule wahr.

Der Verfaßten Studentenschaft müssen Satzungshoheit, Haushaltsrecht und Finanzhoheit sowie das Recht zur umfassenden politischen Vertretung studentischer Interessen gesetzlich zugestanden werden.

Dabei kann die Finanzhoheit jedoch dadurch begrenzt werden, daß der Beitrag für die verfaßte Studentenschaft einen bestimmten Prozentsatz des BAföG-Höchstsatzes nicht überschreiten darf. Der organisatorische Aufbau der verfaßten Studentenschaft muß den Prinzipien einer parlamentarisch-repräsentativen Vertretung, gegenseitiger Kontrolle der verschiedenen Organe sowie den Forderungen des Minderheitenschutzes und eines inneren Pluralismus genügen.

Der LHG fordert die gesetzgebenden Körperschaften in Baden-Württemberg und Bayern auf, die Landeshochschulgesetze unverzüglich dahingehend zu novellieren, daß an den Hochschulen dieser Länder die Verfaßte Studierendenschaft mit Satzungshoheit, Haushaltsrecht und Finanzhoheit sowie dem Recht auf umfassende politische Vertretung studentischer Interessen eingeführt wird.