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Mit Entschlossenheit und Augenmaß gegen den Terror

Die Ereignisse des 11. September 2001 haben die subjektive und objektive Sicherheitslage weltweit verändert. Innere und äußere Bedrohungen scheinen nahezu zu verschmelzen, bisher ungeahnte und von Politik und Gesetzen nicht oder kaum beachtete Szenarien drängen sich auf. Die politischen Akteure überschlagen sich mit Forderungen nach Sicherheit, oft auf Kosten der Freiheit und ohne erkennbaren Effekt.

Wir wollen eine angemessene und umfangreiche Verfolgung und Prävention:
Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terror

Wir Liberalen wollen, dass der Staat seine Bürger vor Anschlägen und Angriffen schützt; dafür müssen ihm wirksame Methoden und Instrumente zur Verfügung stehen. Gleichzeitig dürfen wir dafür möglichst keine individuellen Freiheiten von unbescholtenen Bürgern aufgeben – wir würden sonst das opfern, was es zu verteidigen gilt: die freiheitliche Gesellschaft.
Wir können uns Ermittlungen vorstellen, die über die bisherigen Befugnisse der Ermittlungsbehörden hinaus gehen. Für jede dieser Maßnahmen, die im einzelnen vorgenommen werden, muss aber gelten:
– die Maßnahme hat eine klar erkennbare außergewöhnliche Ursache
– die Maßnahme hat ein klar definiertes Ziel
– gewonnene Erkenntnisse dürfen ausschließlich für den definierten Zweck verwendet werden
– die Maßnahme ist zeitlich, örtlich und dem Umfang nach klar begrenzt

Dabei müssen wir jedoch abwägen, welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind. Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir selbst unseren Rechtsstaat aushöhlen.
Verständigungsmaßnahmen gegen den Terror

Der Terroranschlag vom 11. September hat nicht nur die internationale Politik, sondern auch unsere Gesellschaft stark beeinflusst. Das Zusammenleben zwischen Angehörigen verschiedener Religionen hat sich stark verändert. Viele Menschen geben sämtlichen Muslimen die Schuld für den Anschlag auf das World-Trade-Center. Sie erkennen nicht, dass genau dies ein Ziel der Terroristen ist. Das Wort vom “Kampf der Kulturen” macht die Runde. Diesen Kampf zu verhindern ist nicht nur Aufgabe der Politiker, sondern jedes einzelnen. Die LHG ruft hiermit alle Studierenden in Deutschland auf, sich weiterhin für Toleranz und Offenheit an den Universitäten und der deutschen Gesellschaft einzusetzen.

Dieser Konflikt ist kein Konflikt zwischen Muslimen und Christen. Er ist auch kein Konflikt zwischen abend- und morgenländischer Kultur. Es ist ein Konflikt zwischen denjenigen, die ihren Mitmenschen persönliche Entfaltung aufgrund individueller Entscheidungen gewähren auf der einen, und Menschen, die anderen ihre Weltanschauung mit
Gewalt aufzwingen wollen, auf der anderen Seite. Strikter und stolzer Anhänger einer Religion oder Kultur zu sein schließt Toleranz gegenüber anderen Religionen und Kulturen nicht aus. Religion und Kultur rechtfertigen keine Gewalt. Krieg ist nie heilig.

Eine wichtige Maßnahme gegen Hass und Terror ist die Verständigung zwischen den Kulturen und Religionen. Wo erlernte und erfahrene Toleranz in den Köpfen und Herzen steckt, ist kein Nährboden für Aufstachelung und Hass. Wir müssen mit bildungspolitischen, städtebaulichen, kulturellen und wirtschaftlichen Maßnahmen das Kennenlernen unter den Kulturen und Religionen fördern.