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Zwangsmaßnahmen gegen Studierende und Einschränkung der Studienfreiheit

Die im Papier der Kultus- und Finanzministerkonferenz erarbeitenden Pläne zur Veränderung des Studiums werden die Studienbedingungen erheblich verschlechtern. Die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen Studierende und Einschränkungen der Studienmöglichkeiten sind nicht geeignet das Studium zu verkürzen. Zu diesen zählen insbesondere:

 

  • Die Erstellung verbindlicher Prüfungstermine auch im Hauptdiplom, deren Nichteinhaltung mit Exmatrikulation bestraft wird.

 

  • Die Erhebung von Studiengebühren beim Überschreiten der Regelstudienzeiten

 

  • Die Einschränkung auf ein berufsqualifizierendes Studium, das den bisherigen Bildungsanspruch nicht aufrechterhält, zur Verschuldung neigt und eine zügige wissenschaftliche Ausrichtung unmöglich macht.

 

  • Die Kürzung von Aufbau-, Zusatz- und Ergänzungsstudiengängen.

 

Diese Maßnahmen ziehen verheerende Konsequenzen nach sich und stehen den eigenen Zielsetzungen entgegen:

 

  • Aufgrund des erheblichen Prüfungsdrucks werden viele Studierende nur noch für die Prüfungen lernen, und die Möglichkeit/Fähigkeit zur selbständig organisierten Bildung wird zerstört.

 

  • Spezialvorlesungen, die Studierende in die Tiefe eines Fachgebietes einführen, werden wegen des geringen Besuches überflüssig, so daß der für die Universitäten lebensnotwendige wissenschaftliche Nachwuchs ausbleibt.

 

  • Die Wahlmöglichkeiten im Studium entfallen und der Erwerb von Zusatz- und Zweitqualifikationen wird erschwert.

 

  • Die engen Prüfungstermine machen machen einen anderen Studienverlauf als den des Vollzeitstudierenden unmöglich. Das entspricht aber nicht mehr der Lebenssituation vieler Studierender und schließt viele sinnvolle oder nötige andere Studienverläufe aus, wie z.B. Auslandsaufenthalte oder längere Betriebspraktika. Damit werden ganze Gruppen von der Hochschulausbildung ausgeschlossen und Eigeninitiative blockiert.

 

Perspektive statt Lobbyismus – Beiträge zur Hochschulfinanzierung

Bildung für einen großen Teil der Bevölkerung zu ermöglichen ist eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe. Nach glaubwürdigen Berechnungen fehlen an Deutschlands Hochschulen mindestens 1,7 Mrd. DM pro Jahr in der Lehre. Trotz den Versprechungen aller Bildungspolitiker in Bund und Ländern ist aber niemand bereit diese Mittel den Hochschulen auch zur Verfügung zu stellen.

 

Während in zahlreichen Ländern über sog. Immatrikulationsgebühren oder Gebühren für Zweit- oder Langzeitstudenten der Einstieg in Studiengebühren bereits erfolgt ist, fehlt ein angemessenes Gesamtkonzept, das auch die Interessen der Studierenden berücksichtigt. Gleichzeitig sprechen sich Wissenschaftsminister, wie z. B. in Bremen, vehement gegen Studiengebühren aus und fördern gleichzeitig mit hohen Staatszuschüssen private Universitäten mit sozial unausgewogenen und hohen Gebühren für Studierende. Sie leisten damit einer sozialen Diskriminierung Vorschub, da sich die Kinder reicher Eltern immer eine optimale Ausbildung kaufen können, ob hier oder im Ausland, während für die restlichen Studenten nur unterfinanzierte staatliche Hochschulen zur Verfügung stehen.

 

Durch den Beschluss der KMK zur „Gebührenfreiheit des Erststudiums“ wurde die Debatte um Studiengebühren neu entfacht. Der LHG-Bundesverband lehnt die Möglichkeit der Einführung von „Strafgebühren“ für Langzeitstudenten ab. Eine Reglementierung von Studienverläufen widerspricht der Wissenschaftsfreiheit und ist darüber hinaus nicht zielführend. Die Hochschulen sollten im Rahmen ihrer Prüfungsordnungen selbst entscheiden, welche Rahmenbedingungen sie ihren Studierenden setzen.

 

Dennoch ist eine breitangelegte Diskussion über eine Kostenbeteiligung der Studierenden an ihrem Studium unumgänglich. Der LHG will mit Studenten, Wissenschaft und Politik über alle Aspekte der Hochschulfinanzierung offen sprechen. Den falsch verstandenen Lobbyismus der anderen Studentenverbände (abs, RCDS etc.) keine Diskussion über Studiengebühren zulassen zu wollen, lehnen wir ab, weil andernfalls die Gefahr besteht, dass die Interessen der Studenten bei der Einführung von Studiengebühren unberücksichtigt bleiben.

 

Wesentliche Eckpunkte für die Einführung einer Kostenbeteiligung der Studenten müssen sein:

 

  1. Soziale Komponente: Studiengebühren dürfen Studierende aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Hochschulen nicht erschweren. Es muss daher sichergestellt werden, dass eine Beteiligung an den Studienkosten den Kostenträger Student nicht sofort trifft, sondern vom später erzielten Einkommen abhängen kann. Dadurch muss ebenfalls sichergestellt werden, dass der Studierende in seiner Wahlfreiheit des Studienfaches nicht beschränkt wird. Eine Verringerung der Zahlen von Studienanfängern ist auf dem Weg in die Wissensgesellschaft nicht hinnehmbar. Ziel muss es vielmehr sein, die Studierendenquote weiter zu erhöhen.

 

  1. Den Staat weiter in die Pflicht nehmen: Der Staat darf sich deshalb nicht weiter aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen! Die Nachfinanzierung durch die ehemaligen Studierenden muss unmittelbar der Lehre an den jeweiligen Hochschulen, am besten den jeweiligen Fachbereichen zur Verfügung gestellt werden. Sie ist als Ergänzung, nicht als Substitut für staatliche Bildungsfinanzierung zu sehen. Der Staat soll auch in Zukunft Träger der Hochschule bleiben und darf seine Zuschüsse an die Hochschulen auf Grund der Kostenbeteiligung der Studenten nicht senken.
  2. Leistung nur bei Gegenleistung: Das insbesondere in der Anfangsphase virulente Problem, daß der Nachfinanzierungspflicht des Studenten keine entsprechende Lehrleistung gegenübersteht, muss angemessen berücksichtigt werden. Rahmenregelungen über ein „Minderungsrecht“ wären eine Möglichkeit.

 

  1. Hochschulpolitische Debatte: Eine Debatte über die Einführung einer Kostenbeteiligung muss in eine Diskussion über alle anderen Aspekte der Hochschulreform eingebettet sein. Sie ist untrennbar mit den Forderungen nach Autonomie der Hochschulen, der Abschaffung der ZVS und der Frage der Ausbildungsförderung (BAföG), sowie weiteren Themen verbunden. Nur Wettbewerbsbedingungen schaffen auch Wettbewerb!

 

Da der Staat die Tendenz zeigt, sich aus der Hochschulfinanzierung weiter zurückzuziehen und die Hochschulfinanzierung des weiteren in der Konkurrenz um Staatsmittel mit allen anderen gesellschaftlichen Bereichen steht (Rentendebatte, Wirtschaftssubventionen, Mittel für klassische Staatsaufgaben etc.) ist eine Beteiligung der ehemaligen Studierenden an den Kosten ihres Studiums der richtige Weg, ein Signal zu setzen, dass Studierende selbst die Bedeutung der Bildung und Ausbildung erkennen. Wenn die Studierenden sich an den Kosten ihrer Ausbildung, von der sie selbst am meisten profitieren, beteiligen, wird es dem Staat zukünftig schwerer fallen, die staatlichen Zuschüsse an die Hochschulen weiter zu kürzen. So könnten über die Summe der Beiträge der Studierenden hinaus sogar weitere Mittel für die Lehre akquiriert werden

 

Stellungnahme zum gemeinsamen Papier der KMK/FMK vom 09. 10. 1993

Der LHG lehnt die Konkretisierung der Vorschläge der Kultus- und Finanzministerkonferenz der Länder vom 09. 10. l 993 als Diskussionsgrundlage für den Bildungsgipfel der Regierungschefs von Bund und Ländern über eine Fortsetzung der Studienreform entschieden ab.

Der Vorschlag, Studiengebühren von Studierenden zu erheben, welche äußerst knapp bemessene Regelstudienzeiten überschreiten, verkennt die angespannt finanzielle Lage der meisten Studierenden und wird aufgrund des dadurch nochmals erhöhten finanziellen Drucks genau das Gegenteil vom angestrebten Ziel einer Verkürzung der Studienzeiten bewirken.

Die vorgeschlagene zwangsweise Exmatrikulation von Studierenden, welche die Regelstudienzeit überschreiten, stellt einen völlig unverhältnismäßigen und deshalb unzulässigen Eingriff in die vom Grundgesetz verbürgten Grundrechte der einzelnen Studierenden dar.

Der LHG begrüßt dagegen den vorgeschlagenen Ausbau der Fachhochschulen, weist jedoch darauf hin, daß dieser finanziell keinesfalls zu Lasten der Universitäten gehen darf.

Der LHG begrüßt grundsätzlich Maßnahmen zur Evaluierung der Lehr- und Forschungsleistungen der Hochschulen und zur Schaffung positiver Leistungsanreize für Lehrende und Studierende, fordert bei den konkreten Maßnahmen aber eine stärkere Berücksichtigung der von studentischer Seite auch mit Unterstützung des LHG bereits durchgeführten und bewährten studentischen Veranstaltungskritik.

Der Vorschlag der Kultus- und Finanzminister, Universitätsstudiengänge künftig in solche berufsqualifizierender Art und solche zur Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu unterteilen, ist ohne nähere Konkretisierung insbesondere der Frage des Zugang zu den Studiengängen zur Ausbildung des wissenschaftliche Nachwuchses nicht als Diskussionsgrundlage zu brauchbar.

Eine nachhaltige „Entrümpelung“ von Studienplänen- und inhalten ist unverzichtbar.