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Befreit den Wohnungsmarkt von seinen Fesseln!

 

Präambel

Die Wohnungsknappheit in Deutschlands Großstädten spiegelt sich in den steigenden Mietpreisen wider. Marktregulierungsinstrumente wie die Mietpreisbremse haben sich als untauglich erwiesen. Als Liberale sind wir der festen Überzeugung: Nur ein Mehr an Wohnungen sorgt für stabile, wenn nicht gar für sinkende Preise. Das Angebot muss daher wachsen, um die hohe Nachfrage ausgleichen zu können. Private Investoren bauen schneller, nachhaltiger und dauerhaft günstiger als es der Staat je könnte.

Da auf dem Wohnungsmarkt alle staatlichen Ebenen regulativ eingreifen, fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen sowohl Bund, Länder als auch Kommunen zum Handeln und zum Abbau von Bauhemmnissen auf.

Bund

Der Bund ist gefordert das Bauplanungsrecht zu verschlanken. Konkret sind die Planungspflicht für die Kommunen aufzulockern sowie im Bundesbaugesetz (BBauG) die Ziele für die Kommunen zu kürzen. Weiterhin fordern wir die Abschaffung der Mietpreisbremse.

Auch hinsichtlich der Energieeinsparverordnung, die zu einem verteuerten Bauen führt, fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen eine tiefgreifende Neuordnung. Die Kritik der Fachleute am Dämmen hat dabei aufgegriffen zu werden. Fristen zur Zwangsmodernisierung haben, ebenso wie Subventionen, geprüft zu werden.

Länder

Eine weitere Aufblähung des Bauordnungsrechts lehnen wir ab. Barrierefreiheit ist für uns bei öffentlichen Gebäuden bzw. bei öffentlichen Bauträgern eine Pflicht. Diese Pflicht ist aber nicht auf Privatleute zu übertragen. Vielmehr fordern wir stärkere Aufklärung über Barrierefreiheit, wenn natürliche Personen bauen wollen.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen sieht es als dringend erforderlich an, eine neue Hierarchie im Denkmalschutz einzuführen und der Unteren Denkmalschutzbehörde genauso wie der Kommune ein gleichwertiges Stimmrecht einzuräumen. Ferner muss zukünftig auch die wirtschaftliche Nutzung eines Bauwerkes, welches bereits vollkommen durchfeuchtet oder größtenteils zerstört ist, in Betracht zu ziehen, so dass dessen Zuordnung geändert werden kann.

Kommunen

Zu allererst haben die Kommunen bei ihren Eingriffen in den Wohnungsmarkt über ihre Satzungen stärker auf die Preisfolgen zu achten. Die Planung von Baugebieten soll zukünftig nicht mehr im Detail erfolgen, die Ausweisung von mehr Mischgebieten hat mehr berücksichtigt zu werden. Zudem sind die Kommunen aufgefordert, mehr Baugebiete auszuweisen. Sollte eine Kommune eine Stellplatz- und/oder Gestaltungssatzung erlassen haben, sollen bzw. soll diese wieder abgeschafft werden.

Den Kommunen ist nach Bundesrecht die Einführung der Mietpreisbremse überlassen. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Kommunen auf, auf eine Einführung zu verzichten und für den Fall, dass die Mietpreisbremse schon eingeführt wurde, ihre Abschaffung.

Zweitwohnsitzsteuern sind für uns weiterhin inakzeptabel.

 

 

 

Hochschulsozialpakt für Sozialen Wohnungsbau

 

Bezahlbarer Wohnraum ist die Basis für ein erfolgreiches Studium, unbezahlbarer Wohnraum kann hingegen talentierte Hochschulberechtige vom Studium abhalten. Um diesen Missstand entgegen wirken zu können, muss aktiv gehandelt werden. Allerdings sehen wir Instrumente wie die Mietpreisbremse und die damit einhergehende Gängelung von Vermietern für den falschen Weg. Stattdessen fordern die Liberalen Hochschulgruppen einen Hochschulsozialpakt für Sozialen Wohnungsbau auf gemeinsamer Bund-Länder-Ebene. Dieser Sozialpakt soll gleichzeitig zu anderen Hochschulsozialpakten auf Länderebene bestehen und sowohl genutzt werden, um neuen Wohnraum zu schaffen, als auch Alten zu sanieren.In der Förderhöhe von 3,3 Milliarden Euro sollen nicht nur staatliche, sondern auch private Anbieter gleichermaßen unterstützt werden. Die Mittel der Länderpakte dürfen nicht gekürzt werden.

Soziale Belange von Studierenden

Ziel liberaler Studienreformen ist es, möglichst effektives Studieren allen zu ermöglichen, die für das betreffende Studium qualifiziert sind.

Zum Studieren sind alle diejenigen qualifiziert, die den akademischen Anforderungen des Studiums gewachsen sind.

Unabhängig von sozialer Herkunft und sozialen Umständen muß ein Studium möglich sein.

Es muß daher Ziel der Länder und des Bundes sein, soziale Benachteiligungen so weit wie möglich auszugleichen.

Der LHG fordert daher folgendes, um ein effektiveres Studium für alle zu ermöglichen:

 

 

Zentrale Studienberatung

 

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen fordert, an allen Hochschulen eine zentrale Studienberatung einzuführen. Zentrale Studienberatung bedeutet eine gemeinsame Anlaufstelle für die fachliche, finanzielle und soziale Studienberatung.

Die fachliche Studienberatung muß beinhalten, welche Fachrichtungen wie kombiniert werden können oder müssen, welche Zusatzqualifikationen für einen reibungslosen Berufseinstieg empfehlenswert sind und ob und wie Auslands- oder Austauschprogramme mit anderen Hochschulen möglich sind.

Die finanzielle Studienberatung muß über BAföG, Stipendien und Unterhaltsansprüche informieren. Es sollte eine Stellenvermittlung für studiennahe Nebenverdienstmöglichkeiten angegliedert sein.

Die soziale Studienberatung muß über Wohnraum- und Mietangelegenheiten, über Krankenversicherung, Studieren mit Kindern und Studieren mit Behinderungen informieren. Ebenso sollte eine Möglichkeit zur psychologischen Beratung vorhanden sein.

 

 

Neues BAföG-Modell

 

Der LHG fordert eine radikale Veränderung des derzeitigen BAföG-Modells. Der LHG schlägt dazu folgendes Modell vor:

Es soll an alle Studierenden direkt eine Grundförderung ausgezahlt werden, die dem derzeitigen Kindergeld entspricht. Hinzu kommt ein BAföG-Satz, der der Differenz zwischen Grundförderung und ermitteltem Bedarfssatz entspricht, auf den alle Studierenden Anspruch haben.

Zusätzlich zu diesem Sockelbetrag wird dann BAföG nach folgenden Richtlinien ausgezahlt:

 

  1. Insgesamt, also Sockelbetrag plus BAföG, belaufen sich die Leistungen auf höchstens DM 1.200,- pro Monat.
  2. Dabei erhalten sozial Schwache beim BAföG zur Hälfte ein unverzinsliches Darlehen, zur Hälfte einen Zuschuß. Die Höhe des BAföG richtet sich nach dem Einkommen der Eltern.
  3. Zudem gibt es elternunabhängig für alle Studierenden die Möglichkeit, ein Volldarlehen mit Verzinsung aufzunehmen, das mit einer staatlichen Ausfallbürgschaft abgesichert ist. Die Höhe entspricht der Differenz von Sockelbetrag zu DM 1.200,-. Bis zum Beginn der Rückzahlung nach dem Studium übernimmt der Staat hierfür die Zinsbelastung.
  4. Studierende, die nicht den vollen Zuschuß erhalten, haben die Möglichkeit, den BAföG-Betrag per Darlehen aufzustocken (bis insgesamt höchstens DM 1.200,-).
  5. Bei den Rückzahlungsmodalitäten der Darlehen (sowohl beim Darlehensanteil des BAföG, als auch beim verzinsten, freiwilligen Darlehen) wird die wirtschaftliche und soziale Situation berücksichtigt.

 

 

Wohnungssituation

 

Um dem derzeitigen Wohnungsmangel abzuhelfen und um Studierenden kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, fordert der LHG eine bundesweite Neuauflage der ausgelaufenen Wohnheimbauprogramme. Sollte dies nicht durchzusetzen sein, so fordert der LHG die Länder auf, Mittel des sozialen Wohnungsbaus für den Bau von Studentenwohnheimen zur Verfügung zu stellen. Dies muß so lange geschehen, bis der ermittelte Bedarf von 20-25% gedeckt ist.

Bund, Länder und Kommunen werden aufgefordert, den örtlichen Studentenwerken entsprechendes Bauland zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

Außerdem fordert der LHG ein Entgegenkommen der Kommunen gegenüber den Studentenwerken, soweit es kommunale Baubestimmungen betrifft (z.B. Einstellplatzquoten etc.).

 

 

Studieren mit Kindern

 

Studieren mit Kindern muß erheblich erleichtert werden. Deshalb fordert der LHG den Bau und Betrieb von ausreichend Krabbelstuben an allen Hochschulen, bis der ermittelte Bedarf von etwa 5% gedeckt ist. Diese Krabbelstuben sollen finanziell genauso behandelt werden wie Kindergärten.

Beim Bau von Wohnheimen sollen in Zukunft die Bedürfnisse von studierenden Eltern, besonders von Alleinerziehenden, berücksichtigt werden.

Alle auf Studienzeit bezugnehmenden Regelungen in Prüfungsordnungen, BAföG-Regelungen und dergleichen müssen Ausnahmeregelungen für studierende Eltern erhalten.

 

 

Studentenwerke

 

Der LHG fordert die Länder auf, die studentische Mitbestimmung in den Studentenwerken auf Halbparität anzuheben.

Die Studentenwerke müssen mit ausreichend mehr Mitteln ausgestattet werden, um eine effektive Arbeit in allen Aufgabenbereichen zu gewährleisten. Hinzukommen müssen ausreichende Mittel, um die Einrichtungen der Studentenwerke wie z.B. Mensen und Wohnheimen in einen baulich vernünftigen Zustand zu versetzen und in dem Zustand zu erhalten.

Soziale Probleme der Studierenden in den neuen Bundesländern

Dieser Beschluss wurde durch einen Beschluss der 25. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung des LHG von 07.07 bis 09.07.2015 in Jena aufgehoben.

1.Schaffung der rechtlichen und materiellen Voraussetzungen für eine soziale Grundbetreuung der Studierenden in den neuen Bundesländern

 

Mit dem Einigungsvertrag ist das bisherige Recht der DDR bezüglich der sozialen Absicherung der Studierenden außer Kraft getreten.

Um eine Kompatibilität der sozialen Sicherungssysteme zu erreichen, wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der ehemaligen DDR eingeführt.

Ergänzend dazu ist die Erarbeitung von Studentenwerksgesetzen dringend geboten, da die bisherige Studentenwerks‑VO am 30.6.91 außer Kraft tritt

Im Gegensatz zur bisher existierenden Studentenwerks‑VO ist eine ausreichende Repräsentation der Studierenden in den Verwaltungsräten gesetzlich zu fixieren.

Die Wirtschaftspläne der Studentenwerke in den neuen Bundesländern müssen in einem zügigen und unbürokratischen Verfahren genehmigt werden, um die Handlungsfähigkeit der neu gebildeten Studentenwerke herzustellen.

 

Die bisher de facto existierende Fachaufsicht der Wissenschaftsministerien der Länder über die Studentenwerke muß gelockert werden und sollte sich auf folgende Kontrollen der Wirtschaftspläne beschränken:

  1. a) die Satzungsmäßigkeit der Verwendung der Mittel des Studentenwerkes
  2. b) auf Gefahren der Überschuldung der Studentenwerke
  3. c) Sicherung eines Mindeststandards an Betreuung, dies betrifft

vor allen Dingen die Bereiche, die vom Staat bezuschußt werden.

 

Eine weitergehende Kontrolle wirkt der Qualität der sozialen Betreuung der Studierenden entgegen, da die Studentenwerke in der Regel einen besseren Überblick darüber haben, wie die vorhandenen Gelder zur Gewährleistung einer höchstmöglichen sozialen Sicherheit effizient eingesetzt werden können.

 

Der Übergang sozialer Einrichtungen aus der Verantwortung der Hochschulen in die Verantwortung der Studentenwerke ist zu beschleunigen.

 

  1. Finanzierung des Studiums

 

Durch die Einführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in den neuen Bundesländern mit dem 1.1.91 ist weitgehende Klarheit über die Möglichkeiten der Finanzierung des Studiums entstanden.

 

Eine Angleichung der Bedarfssätze an das Niveau in den alten Bundesländern in absehbarer Zeit ist daher unausweichlich.

 

In einer ersten Stufe sollten daher noch in diesem Jahr der Grundbedarfssatz (gemäß § 13 Absatz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz ‑ ohne Mietanteil) auf das Niveau in den alten Bundesländern angehoben werden, da mit Beginn dieses Jahres in vielen Bereichen die Subventionen des Staates weggefallen oder eingeschränkt worden sind (Energie, öffentliche Verkehrsmittel, Deutsche Bundespost), was zu starken Preiserhöhungen führte.Die Gelder aus dem Gemeinschaftswerk „Aufschwund Ost“ sollten nicht nur der Sanierung bestehender Wohnheimkapazitäten zur Verfügung stehen, sondern auch zunehmend für Investitionen der Studentenwerke im Bereich Studentenwohnheime verwendet werden dürfen.

 

Der freie Hochschulzugang in den neuen Bundesländern wird sich mittelfristig in einer drastischen Erhöhung der Studentenzahlen bemerkbar machen. Es ist daher nur eine Frage der Zeit bis die schon existierenden Wohnheimkapazitäten ausgeschöpft sind.

Daher kommt dem Studentischen Wohnungsbau eine wachsende Bedeutung zu.

Die Übergabe nicht genutzter Kasernen der früheren NVA, der Grenztruppen sowie durch den Abzug der sowjetischen Truppen frei werdenden Gebäude könnten nach einer Sanierung Abhilfe schaffen.

 

Darüber hinaus ist der Neubau von Studentenwohnheimen und eine Erschließung des: privaten Wohnungsmarktes erforderlich.

 

  1. a) Neubau von Studentenwohnheimen

 

Der Neubau von Studentenwohnheimen in den neuen Bundesländern ist unumgänglich. In der alten Bundesrepublik haben sich vor allem fehlende Grundstücke zur Bebauung als Haupthemmnis für den Studentenwohnheimbau erwiesen. In den neuen Ländern besteht dagegen der Vorteil, das die Städte und Gemeinden zum Teil über eine große Anzahl von Grundstücken verfügen.

Eine großzügige Vergabe von Erbbaurechten an zukünftige Träger von Studentenwohnheimen oder preisgünstiger Verkauf unbebauter Grundstücke könnte den studentischen Wohnungsbau wesentlich erleichtern. Der erforderliche Bauaufwand könnte neben den bisher üblichen Fördermaßnahmen durch Zinssubventionen für Kredite, die im Zusammenhang mit dem Bau neuer Studentenwohnheime aufgenommen werden, für den zukünftigen Träger/Eigentümer wirtschaftlich erleichtert werden.

 

  1. b) Erschließung des privaten Wohnungsmarktes

 

Die Förderung von Maßnahmen der Schaffung von Wohnraum, der sich aufgrund seines besonderen Zuschnitts für in Ausbildung befindliche Personen besonders eignet durch private Anbieter kommt gleichfalls eine große Bedeutung zu. Durch Änderungen des bestehenden Mietrechts kann die private Untervermietung erleichtert werden, soweit die Nutzung nicht über das übliche Maß hinausgeht.

Das Freiburger Modell (Prämien für Vermietung von Wohnraum an Studierende) wäre auch für die neuen Bundesländer nachahmenswert. Weiterhin könnten sich steuerliche Anreize als sinnvoll erweisen. Als Möglichkeiten der steuerlichen Vergünstigungen kommen im Rahmen von Änderungen des Einkommensteuergesetzes verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Betracht.

Die Studentenwerke können durch Anmietung von privatem Wohnraum und Weitervermietung an Studierende, die Vorbehalte gegen den Studierenden als Mieter bei vielen Vermietern abbauen helfen, da die Studentenwerke im allgemeinen als seriös angesehen werden.

 

Im Rahmen des Aufbaus der Städte in den neuen Ländern wäre es wünschenswert, die Wohnbevölkerung in den Stadt‑ und Ortsteilen stärker sozial zu integrieren, um auf diese Weise besseres Verständnis zwischen den Bevölkerungsgruppen zu bewirken. Bei der Restaurierung von Stadtkernen z.B. sollten einzelne Häuser zur Nutzung als Studentenwohnheime vorgesehen werden. Die Städte und Gemeinden sollten dies bei der

städtebaulichen Planung berücksichtigen.Angesichts der für den Oktober 1991 geplanten Mieterhöhungen sollte der Mietanteil gemäß § 13 Absatz 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz von bisher 50,00 DM auf 100,00 DM angehoben werden.

Die weiteren Entwicklungen der Bedarfssätze ist an die Mietentwicklung in den neu­en Ländern zu koppeln.

 

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen vertritt die Auffassung, daß eine gesamtdeutsche BAföG-Regelung nicht nur in einer Angleichung der Bedarfssätze bestehen kann.

 

 

  1. Studentisches Wohnen

 

 

In der früheren DDR war mit der Vergabe eines Studienplatzes in der Regel auch die Zuweisung eines Wohnheimplatzes verbunden.

 

Daher ist der Anteil der Studierenden, die in Studentwohnheimen wohnen, weitaus höher als in der alten Bundesrepublik.

 

Die Studenwohnheime in den neuen Bundesländern bestehen aus zum Teil katas­trophaler Bausubstanz, so daß dringendes Handeln von Nöten ist. Ihr Komfort ist weitaus niedriger als in der alten Bundesrepublik und völlig unzureichend.

 

Gegenwärtig ist der Prozeß der Überführung der Studentenwohnheime in die Ver­antwortung anderer Träger in vollem Gange. Es ist zu gewährleisten, daß alle exis­tierenden Studentenwohnheime von anderen Trägern übernommen werden. Dabei sind neben den Studentenwerken auch Kirchen, die Kommunen und private Träger denkbar.

 

Die rasche Überführung der Studenwohnheime in die Verantwortung anderer Träger kann durch den Abbau der Differenz zwischen den Bewirtschaftungskosten einer­seits und den Mieteinnahmen andererseits erleichtert werden. Die zu diesem Zwecke erforderlichen Mieterhöhungen dürfen jedoch nur im Rahmen der Erhöhun­gen im BAföG aufgrund gesetzlicher Mieterhöhungen zugelassen werden.

 

Durch Abbau des aufgeblähten Verwaltungsapparates im Bereich Studentenwohn­heime und den Sanierungsmaßnahmen, die Energieeinsparungen bewirken, sind Senkungspotentiale bei den Bewirtschaftungskosten auszuschöpfen, bevor es zu den erforderlichen Mieterhöhungen kommt.

 

Die bisherigen Pauschalmieten sind je nach Komfort der Studenwohnheime zu diffe­renzieren, um die bisherige Benachteiligung von Studierenden, die in Studenten­wohnheimen mit schlechtem Wohnkomfort wohnen, zu beiseitigen.

 

Die Modernisierung der bestehenden Wohnheimkapazität und die Änderung der Belegungsquote der einzelnen Zimmer sollte nur schrittweise vorgenommen werden, da sonst eine große Anzahl von Wohnheimplätzen verlorengehen würde. Allerdings muß die bauliche und die hygienische Zumutbarkeit im Einzelfall überprüft werden.

  1. Probleme im Zusammenhang mit „Abwicklung“ von Fachbereichen und anderen Umstrukturierungsmaßnahmen

 

Der Einigungsvertrag stellte es in das Ermessen der jeweiligen Landesregierung über die Zukunft der Einrichtungen, die in der Verantwortung der Länder liegen, selbst zu entscheiden. Eine Entscheidung der jeweiligen Landesregierung über die „Überführung“ der jeweiligen Einrichtungen oder deren Auflösung, d.h. „Abwicklung“, sollte bis zum Januar 1991 getroffen werden.

Die meisten Landesregierungen entschieden sich dafür, die „ideologibelasteten“ Fachbereiche wie Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Philosophie, Journalistik und zum Teil auch Pädagogik „abzuwickeln“. Für Studenten sah der Einigungsvertrag einen „Vertrauensschutz“ vor, d.h. ihnen sollte das weitere Studium trotz der „Abwicklung“ ermöglicht werden.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen mißt dem Vertrauensschutz für Studenten große Bedeutung zu. Jedoch müssen Lehrinhalte und Prüfungsordnungen zügig den bundesdeutschen Standards angepaßt werden, um eine weitestgehende Kompatibilität mit einem vergleichbaren Studium in der alten Bundesrepublik und somit bessere Arbeitsmarktchancen zu erreichen. Der z.B. mit der Einrichtung „fliegender Fakultäten“ verbundene Schub bei der Qualität der Lehre sichert zudem, daß die neuen Studien‑ und Prüfungsordnungen auch in der entsprechenden Qualität umgesetzt werden.

Darüber hinaus müssen in den in Abwicklung befindlichen Einrichtungen die künftig zu besetzenden Lehrstühle rasch neu ausgeschrieben und besetzt werden, um das Vertrauen der Studierenden in die Qualität der Ausbildung zu sichern.

Professoren aus den alten Ländern sollen verstärkt in den neuen Ländern eingesetzt werden. Dazu müssen:

  1. die Bedingungen für den zeitlich begrenzten Aufenthalt wie möglich gestaltet werden,
  2. Anreizsysteme für diesen Austausch geschaffen werden,
  3. Ausgleichsmechanismen für die betroffenen westlichen Fachbereiche geschaffen werden (z.B. Einsatz von Assistenten).

 

Für die älteren Semester sollten Aufbaustudiengänge angeboten werden. In den Aufbaustudiengängen für die älteren Semester sollten unverzichtbare Kenntnisse entsprechend der jeweiligen Spezialisierungsrichtungen im Aufbaustudium vermittelt werden.

Durch eine BAföG‑Finanzierung für Aufbaustudiengänge sind die Studenten, die sich für eine derartige Form der Weiterbildung entscheiden, finanziell abzusichern.

Für die Immatrikulationsjahrgänge 1988 und 1989 sind Verlängerungen der regulären Studienzeiten unausweichlich, um die Qualität des Studiums dem in der alten Bundesrepublik üblichen Standard anzupassen.

Bei „Abwicklung“ ganzer Hochschuleinrichtungen impliziert der Begriff „Vertrauensschutz“ für den LHG eine unbürokratische Übernahme der betroffenen Studenten durch bestehende Hochschuleinrichtungen.

Die Entscheidungen über „Abwicklung“, aber auch Strukturveränderungen an den Hochschulen, schaffen große Unruhe bei Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren. Häufig resultiert diese Unruhe aus Unkenntnis über die Entscheidungen und deren Hintergründe über mögliche Alternativen für die Betroffenen. Die Landesregierungen sind aufgefordert, die Entscheidungsfindung für die Betroffenen transparenter zu machen. Das Rede‑ und Stimmrecht von Vertretern der Studierendenschaft in den Evaluierungskommissionen ist sicherzustellen.

Vielfältige Beratungsangebote können den Betroffenen Alternativen und damit mögliche persönliche Perspektiven aufzeigen.Die Bereitschaft der Anpassung an neue Lehrinhalte ist dabei durch vielfältige Qualifizierungsmaßnahmen zu fördern.

Dabei sind vor allem den Lehrkräften, deren Entwicklungsmöglichkeiten aus politischen Gründen benachteiligt wurden, besondere Möglichkeiten einzuräumen.

 

 

Umbau von Kasernen zu Studentenwohnheimen

Im Zuge der politischen Entspannung in Europa und im Rahmen der allgemeinen Abrüstungsverhandlungen sowie insbesondere im Hinblick auf die bereits erfolgten Kürzungen im Verteidigungsetat der USA ist in nächster Zeit mit einem zumindest teilweisen Rückzug der Streitkräfte aus Europa zu rechnen.

Dadurch werden Wohnräume frei, die dringend benötigt werden.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen setzt sich dafür ein, daß die verantwortlichen Stellen schon jetzt prüfen, inwieweit die oben genannten Veränderungen zur Verbesserung der Wohnsituation in Planungen miteinzubeziehen sind.

Dies wäre zum Beispiel möglich, indem bei Verhandlungen mit den USA über den Truppenabzug darauf hingewirkt wird, daß Truppen aus Gebieten mit großer Wohnungsnot zuerst abgezogen werden. Für ein solches Verfahren spricht auch, daß in der Regel die Ballungszentren infrastrukturell nicht so stark von Stationierungsstreitkräften abhängig sind.

Insbesondere Kasernenbauten könnten schnell und im Vergleich zu Neubauten kostengünstig zu Studentenwohnheimen umfunktioniert werden.