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Grundsatzpapier des LHG zum Internationalen Studententag am 4. Juni 1993

Am heutigen Tag, dem 4. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der studentischen Demokratiebewegung in der Volksrepublik China bekundet der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) angesichts der fortdauernden Repressionen seine Solidarität mit unseren Kommilitonen.

 

„Wir werden Euren Mut nicht vergessen“

 

Wir sind zutiefst enttäuscht und es ist nicht länger hinnehmbar, daß Menschenrechte nicht mehr offener Gegenstand der deutschen Außenpolitik gegenüber der Volksrepublik China sein sollen (Außenminister Kinkel zu seiner Chinareise). Der LHG ist davon überzeugt, daß die Verteidigung und Förderung der Menschen- und Bürgerrechte Kernstück gerade einer liberalen Außenpolitik zu sein hat.

 

Wir fordern:

 

  • Sofortige Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen!

 

  • Schrittweise Demokratisierung der chinesischen Gesellschaft, insbesondere des Bildungswesens!

 

  • Ausübung internationalen Drucks zur Durchsetzung der Menschenrechte in China!

Lage in Usbekistan

Dieser Beschluss wurde durch einen Beschluss der 25. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung des LHG von 07.07 bis 09.07.2015 in Jena aufgehoben.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen verurteilt das brutale Vorgehen der Polizei, sowie der OMON-Sondertruppen des Innenministeriums Usbekistans gegen protestierende Studenten. Der LHG erklärt sich mit den um ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfenden Studenten in Usbekistan solidarisch.

 

Wir fordern das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland auf, bei der Regierung Usbekistans gegen das brutale Vorgehen bei dieser spontanen Studentendemonstration Protest einzulegenund eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge zu fordern.

 

Deutsche Wirtschaftshilfe muß von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden.

Resolution zur studentischen Demokratiebewegung in Rumänien

Der LHG begrüßt den Einsatz der rumänischen Studierenden für den Aufbau demokratischer Strukturen in Staat und Hochschule. Bestrebungen undemokratischer Kräfte, die sich dem entgegenstellen, werden vom LHG auf das schärfste verurteilt. Der LHG begrüßt in diesem Zusammenhang den Wunsch der rumänischen Studierenden nach Zusammenarbeit und wird alles in seinen Kräften stehende tun, partnerschaftliche Beziehungen zu fördern und die Studierenden in Rumänien bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Die rumänischen Studierenden benötigen für die Durchsetzung ihrer Anliegen das Interesse der westlichen Öffentlichkeit. Daher sieht es der LHG als wichtige Aufgabe an, den rumänischen Studierenden bei ihre Artikulierung in der Bundesrepublik behilflich zu sein.