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Bildungspolitisches Programm im Rahmen der Stabilitätspakt-Strategie für Südosteuropa

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen begrüßt die Stabilitätspakt-Pläne der Bundesregierung und der Europäischen Union für Südosteuropa. Neben dem Wiederaufbau, der wirtschaftlichen Stabilisierung und der weiteren Demokratisierung, ist langfristig gesehen, die Integration dieser Region in die Europäischen Institutionen wichtigstes Ziel dieser Strategie.

Gleichzeitig ist der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen davon überzeugt, daß diese Ziele nicht ohne die Verbesserung der bildungspolitischen Rahmenbedingen zu erreichen sind. So befinden sich beispielsweise viele der Hochschulen und Universitäten auf dem Balkan in einem bedauernswerten Zustand. Desweiteren findet der für das kulturelle Verständnis und die europäische Integration so bedeutende Schüler- und Studentenaustausch nicht statt. Die Gründe dafür sind die mangelnde Ausschöpfung finanzieller Möglichkeiten, aber auch technokratische Hindernisse seitens der EU.

Der LHG-Bundesverband fordert den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Bildungspolitik in den Stabilitätspaktplänen zu berücksichtigen. Neben der Förderung der reform- und modernisierungsbereiten Hochschulen ist die Schaffung eines neuen EU-Förderprogramms für Südosteuropa erforderlich. Die gegenseitigen Austauschprogramme sollten es einem gewichtigen Teil von Schülern und Studenten ermöglichen für ein Semester oder ein Jahr im Ausland zu lernen. Im Gegensatz zu Wiederaufbauplänen und Wirtschaftshilfen für die Bundesrepublik Jugoslawien sollte das bildungspolitische Förderprogramm nicht an Bedingungen geknüpft sein, weil es erheblich zur Demokratisierung Serbiens und zur Versöhnung mit den Bürgern Jugoslawiens beitragen kann.

Unabhängig von diesem Programm sollten bereits kurzfristig konkrete Schritte unternommen werden, wie:

– die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen und Studienleistungen über ein europäisches Credit-Point-System,

– die Verbesserung der Freizügigkeit durch Abschaffung oder Vereinfachung der Visaverfahren.

Der LHG-Bundesvorstand ist angehalten entsprechende Schreiben an die Organe der Europäischen Union, die Bundesregierung, die ELDR-Fraktion, die F.D.P.-Fraktion, an Medienvertreter, sowie an unsere Dachverbände LYMEC und IFLRY zu richten.