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Soziale Belange von Studierenden

Ziel liberaler Studienreformen ist es, möglichst effektives Studieren allen zu ermöglichen, die für das betreffende Studium qualifiziert sind.

Zum Studieren sind alle diejenigen qualifiziert, die den akademischen Anforderungen des Studiums gewachsen sind.

Unabhängig von sozialer Herkunft und sozialen Umständen muß ein Studium möglich sein.

Es muß daher Ziel der Länder und des Bundes sein, soziale Benachteiligungen so weit wie möglich auszugleichen.

Der LHG fordert daher folgendes, um ein effektiveres Studium für alle zu ermöglichen:

 

 

Zentrale Studienberatung

 

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen fordert, an allen Hochschulen eine zentrale Studienberatung einzuführen. Zentrale Studienberatung bedeutet eine gemeinsame Anlaufstelle für die fachliche, finanzielle und soziale Studienberatung.

Die fachliche Studienberatung muß beinhalten, welche Fachrichtungen wie kombiniert werden können oder müssen, welche Zusatzqualifikationen für einen reibungslosen Berufseinstieg empfehlenswert sind und ob und wie Auslands- oder Austauschprogramme mit anderen Hochschulen möglich sind.

Die finanzielle Studienberatung muß über BAföG, Stipendien und Unterhaltsansprüche informieren. Es sollte eine Stellenvermittlung für studiennahe Nebenverdienstmöglichkeiten angegliedert sein.

Die soziale Studienberatung muß über Wohnraum- und Mietangelegenheiten, über Krankenversicherung, Studieren mit Kindern und Studieren mit Behinderungen informieren. Ebenso sollte eine Möglichkeit zur psychologischen Beratung vorhanden sein.

 

 

Neues BAföG-Modell

 

Der LHG fordert eine radikale Veränderung des derzeitigen BAföG-Modells. Der LHG schlägt dazu folgendes Modell vor:

Es soll an alle Studierenden direkt eine Grundförderung ausgezahlt werden, die dem derzeitigen Kindergeld entspricht. Hinzu kommt ein BAföG-Satz, der der Differenz zwischen Grundförderung und ermitteltem Bedarfssatz entspricht, auf den alle Studierenden Anspruch haben.

Zusätzlich zu diesem Sockelbetrag wird dann BAföG nach folgenden Richtlinien ausgezahlt:

 

  1. Insgesamt, also Sockelbetrag plus BAföG, belaufen sich die Leistungen auf höchstens DM 1.200,- pro Monat.
  2. Dabei erhalten sozial Schwache beim BAföG zur Hälfte ein unverzinsliches Darlehen, zur Hälfte einen Zuschuß. Die Höhe des BAföG richtet sich nach dem Einkommen der Eltern.
  3. Zudem gibt es elternunabhängig für alle Studierenden die Möglichkeit, ein Volldarlehen mit Verzinsung aufzunehmen, das mit einer staatlichen Ausfallbürgschaft abgesichert ist. Die Höhe entspricht der Differenz von Sockelbetrag zu DM 1.200,-. Bis zum Beginn der Rückzahlung nach dem Studium übernimmt der Staat hierfür die Zinsbelastung.
  4. Studierende, die nicht den vollen Zuschuß erhalten, haben die Möglichkeit, den BAföG-Betrag per Darlehen aufzustocken (bis insgesamt höchstens DM 1.200,-).
  5. Bei den Rückzahlungsmodalitäten der Darlehen (sowohl beim Darlehensanteil des BAföG, als auch beim verzinsten, freiwilligen Darlehen) wird die wirtschaftliche und soziale Situation berücksichtigt.

 

 

Wohnungssituation

 

Um dem derzeitigen Wohnungsmangel abzuhelfen und um Studierenden kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, fordert der LHG eine bundesweite Neuauflage der ausgelaufenen Wohnheimbauprogramme. Sollte dies nicht durchzusetzen sein, so fordert der LHG die Länder auf, Mittel des sozialen Wohnungsbaus für den Bau von Studentenwohnheimen zur Verfügung zu stellen. Dies muß so lange geschehen, bis der ermittelte Bedarf von 20-25% gedeckt ist.

Bund, Länder und Kommunen werden aufgefordert, den örtlichen Studentenwerken entsprechendes Bauland zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

Außerdem fordert der LHG ein Entgegenkommen der Kommunen gegenüber den Studentenwerken, soweit es kommunale Baubestimmungen betrifft (z.B. Einstellplatzquoten etc.).

 

 

Studieren mit Kindern

 

Studieren mit Kindern muß erheblich erleichtert werden. Deshalb fordert der LHG den Bau und Betrieb von ausreichend Krabbelstuben an allen Hochschulen, bis der ermittelte Bedarf von etwa 5% gedeckt ist. Diese Krabbelstuben sollen finanziell genauso behandelt werden wie Kindergärten.

Beim Bau von Wohnheimen sollen in Zukunft die Bedürfnisse von studierenden Eltern, besonders von Alleinerziehenden, berücksichtigt werden.

Alle auf Studienzeit bezugnehmenden Regelungen in Prüfungsordnungen, BAföG-Regelungen und dergleichen müssen Ausnahmeregelungen für studierende Eltern erhalten.

 

 

Studentenwerke

 

Der LHG fordert die Länder auf, die studentische Mitbestimmung in den Studentenwerken auf Halbparität anzuheben.

Die Studentenwerke müssen mit ausreichend mehr Mitteln ausgestattet werden, um eine effektive Arbeit in allen Aufgabenbereichen zu gewährleisten. Hinzukommen müssen ausreichende Mittel, um die Einrichtungen der Studentenwerke wie z.B. Mensen und Wohnheimen in einen baulich vernünftigen Zustand zu versetzen und in dem Zustand zu erhalten.

Soziale Situation der Studierenden – Studentisches Einkommen

Dieser Beschluss wurde durch einen Beschluss der 25. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung des LHG von 07.07 bis 09.07.2015 in Jena aufgehoben.

1.Analyse

Die Entscheidung für eine akademische Ausbildung bedeutet in der Regel, auf mehrere Jahre hin auf Einkommen aus eigener Erwerbsarbeit weitgehend zu verzichten, und zwar in einem Lebensabschnitt (zumeist zwischen dem zwanzigsten und fünfundzwanzigsten, möglicherweise auch dreißigsten Lebensjahr), wo die Loslösung vom Elternhaus bereits eingesetzt hat oder – eben vom Finanziellen abgesehen – so gut wie abgeschlossen ist. Die Notwendigkeit, für den Bedarf einer an Wissenschaft und Technik orientierten Gesellschaft immer größere Teile der nachfolgenden Generationen mit einem Hochschulstudium auszustatten, hat dazu geführt, daß eigenständige Lebensführung und finanzielle Selbständigkeit für viele junge Bürger um ein Jahrzehnt oder mehr auseinanderfallen.

Das geltende deutsche Recht verweist die Studierenden auf Unterstützung durch ihre Eltern und gibt diesen auf, das Studium ihrer Kinder bis zum berufsqualifizierenden Abschluß zu finanzieren. Subsidiär, nämlich wenn das Einkommen der Eltern als zu diesem Zweck nicht zureichend angesehen wird, gewährt das Gesetz staatliche Ausbildungsförderung. Studienfinanzierung durch politische oder konfessionelle Stiftungen sowie durch private Mäzene können hier schon rein quantitativ außer Betracht bleiben. Da ein Studium in der Regel als Vollzeittätigkeit angelegt ist, kann Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit nur eine ergänzende Rolle spielen.

Für unbefriedigend hält der LHG das jetzige System der Ausbildungsförderung vor allem in folgenden den Fällen:

 

Die Eltern wollen das Studium ihrer Kinder trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht finanzieren, etwa wegen abweichender Vorstellungen zur beruflichen Zukunft; der Anspruch auf Unterstützung ist somit nur auf dem Klagewege durchsetzbar.

Wegen der teilweise unrealistischen Bemessungssätze im Bereich der mittleren Einkommen ist es den Eltern gar nicht möglich, ihren Kindern angemessene Unterstützung zukommen zu lassen. Hier ist kein anderer Ausweg als Erwerbsarbeit neben dem Studium zu erkennen. Aus der staatlichen Ausbildungsförderung heraus fallen jene Studenten, die die jeweilige Förderungshöchstdauer überschritten haben (an den Realitäten der Hochschule gemessen oft eine illusorische Grenze). Von Einzelfallregelungen abgesehen, muß damit gerade in der Examensphase Erwerbsarbeit oft neben das Studium treten.

 

Problematisch ist darüber hinaus, daß die staatliche Ausbildungsförderung als Darlehen gewährt wird. Vor allem für solche Bevölkerungsteile, die staatliche Leistungen eher zurückhaltend in Anspruch nehmen und dem Gedanken einer Bildungsfinanzierung durch Kredit nur mit. Hemmungen nahetreten, werden hier zusätzliche Barrieren vor dem Bürgerrecht auf Bildung aufgebaut.

Konzepte, über eine Korrektur der staatlichen Ausbildungsförderung hinaus eine umfassende Reform unseres Systems sozialer Sicherung in Angriff zu nehmen und in diesem Rahmen auch den Weg der nachwachsenden Generationen in die Selbständigkeit einschließlich der Möglichkeit zur akademischen Ausbildung – auf eine andere finanzielle Grundlage zu stellen, werden in Wissenschaft und Politik zunehmend diskutiert.

 

II Ausbildungsförderung

Die zwölfte Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes hat in Bezug auf das BAföG zwei wesentliche Sachverhalte aufgezeigt:

 

  1. Die Gefördertenquote ist weiter gesunken. Nur noch 22,6% aller Studierenden

erhalten Mittel nach Bafög. Dabei erhalten nur ein Drittel aller Geförderten, also weniger als 8% der Studierenden, einen Betrag über 700,- DM.

Das BAföG ist nicht an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepaßt. Es liegt sogar noch unter dem Durchschnittseinkommen aller Studierenden.

Daraus ergeben sich folgende Notwendigkeiten:

Der Kreis der dem Grunde nach BAföG-Berechtigten muß erweitert werden. Mehr Studierende aus diesem Kreis müssen Geld erhalten.

Die Geldmittel müssen erhöht werden.

Der vom Bundesbildungsminister vorgelegte Vorschlag zur Studienabschlußfinanzierung ist hier ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber unbedingt weitere folgen müssen.

 

Der LHG fordert daher:

 

  1. Die Förderungshöchstdauer wird erhöht und den Realitäten an den Hochschulen angepaßt. Zweit- und Aufbaustudiengänge werden sinnvoll in die BAföG-Förderung integriert.
  2. Die Freibeträge auf das Elterneinkommen nach §25 BAföG werden deutlich erhöht.

 

III.Erwerbstätigkeit

Obwohl das Studium an deutschen Hochschulen als Vollzeitbeschäftigung organisiert ist, ist die Erwerbstätigkeit bei Studierenden heute nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Das zeigt, daß die Studienfinanzierung durch Eltern und Staat bei weitem nicht ausreicht.

Die Annahme, Erwerbstätigkeit neben dem Studium diene nicht der Deckung von Grundbedürfnissen, sondern der Befriedigung von Luxusansprüchen der Studierenden, ist unzutreffend und wirkt im Ergebnis als sozialpolitische Demagogie.

Jedoch darf Erwerbstätigkeit von Studierenden zur Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse nicht selbstverständlich werden. Vielmehr muß durch staatliche Instrumente wie das BAföG die Grundversorgung sichergestellt werden. Lediglich darüber hinausgehende Ansprüche sind durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken.

Dabei sollte eine solche Tätigkeit das Studium zeitlich nicht über Gebühr belasten. Sie sollte das Studium sinnvoll ergänzen. Dies kann z.B. durch eine Tätigkeit an einem Forschungsprojekt an der Hochschule geschehen. Ebenfalls kann ein Praktikum sinnvoll sein, das Bezug zum Studium hat.

Hier ist zum einen der Staat gefragt, im Rahmen von Forschungsprojekten und in der Hochschulverwaltung genügend Mittel für die Beschäftigung studentischer Hilfskräfte bereitzustellen; zum anderen ist die Industrie gefordert, Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen und diese auch adäquat zu vergüten. Besonders für Studierende der Geistes- und Sozialwissenschaften muß hier das Angebot erweitert werden.