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Kein Rentenbeitrag für Studierende

 

Der LHG spricht sich gegen die Rentenbeitragspflicht für Studierende ab 610,- DM aus.

 

Studierende sollen erst ab einem monatlichen Verdienst in Höhe von 1500,- DM zur Rentenbeitragspflicht herangezogen werden.

 

Ab einem Verdienst in Höhe von 610,- DM sollen sie wählen können, ob sie in die Rentenkasse einzahlen wollen oder nicht.

 

Die Ablehnung eines Arbeitsplatzbewerbers, der freiwillig in die Rentenkasse einzahlen will – mit der Folge, daß der Arbeitgeber den Arbeitgeberbeitrag anteilig zahlen muß – soll gesetzlich verboten werden, wenn er andernfalls die Stelle bekommen würde.

Förderung der Gremien und Verbandstätigkeit Berücksichtigung bei den Ausfallzelten in der Rentenversicherung

  1. Der LHG fordert den Gesetzgeber auf, nicht nur wie bisher die Mitgliedschaft von Studierenden in den in 15 Abs.3 Nr.3 BAföG genannten Gremien, sondern auch ihre ehrenamtliche Tätigkeit in Bundesverbänden von Hochschulgruppen durch Berücksichtigung bei der Förderungshöchstdauer zu fördern. 15 Abs.3 Nr.3 BAföG ist entsprechend zu ändern. Außerdem ist das Hochschulrahmengesetz so zu ändern, daß die Gremien- und Verbandstätigkeit als Regelfall der Anerkennung von Freisemestern durch die Hochschulen behandelt wird.

 

  1. Der LHG fordert den Gesetzgeber auf, dafür Sorge zu tragen, daß in den Bestimmungen des Rentenversicherungsrechts über die Anrechnung von Ausbildungszeiten als Ausfallzeiten in der Rentenversicherung die Mitarbeit in Hochschulgremien ähnlich der Regelung im BAföG berücksichtigt wird. In l259 Abs. l Nr.4 b der Reichsversicherungsordnung ist die Anrechnungshöchstdauer entsprechend zu verlängern.