Schlagwort-Archive: Neue Bundesländer

Soziale Probleme der Studierenden in den neuen Bundesländern

Dieser Beschluss wurde durch einen Beschluss der 25. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung des LHG von 07.07 bis 09.07.2015 in Jena aufgehoben.

1.Schaffung der rechtlichen und materiellen Voraussetzungen für eine soziale Grundbetreuung der Studierenden in den neuen Bundesländern

 

Mit dem Einigungsvertrag ist das bisherige Recht der DDR bezüglich der sozialen Absicherung der Studierenden außer Kraft getreten.

Um eine Kompatibilität der sozialen Sicherungssysteme zu erreichen, wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der ehemaligen DDR eingeführt.

Ergänzend dazu ist die Erarbeitung von Studentenwerksgesetzen dringend geboten, da die bisherige Studentenwerks‑VO am 30.6.91 außer Kraft tritt

Im Gegensatz zur bisher existierenden Studentenwerks‑VO ist eine ausreichende Repräsentation der Studierenden in den Verwaltungsräten gesetzlich zu fixieren.

Die Wirtschaftspläne der Studentenwerke in den neuen Bundesländern müssen in einem zügigen und unbürokratischen Verfahren genehmigt werden, um die Handlungsfähigkeit der neu gebildeten Studentenwerke herzustellen.

 

Die bisher de facto existierende Fachaufsicht der Wissenschaftsministerien der Länder über die Studentenwerke muß gelockert werden und sollte sich auf folgende Kontrollen der Wirtschaftspläne beschränken:

  1. a) die Satzungsmäßigkeit der Verwendung der Mittel des Studentenwerkes
  2. b) auf Gefahren der Überschuldung der Studentenwerke
  3. c) Sicherung eines Mindeststandards an Betreuung, dies betrifft

vor allen Dingen die Bereiche, die vom Staat bezuschußt werden.

 

Eine weitergehende Kontrolle wirkt der Qualität der sozialen Betreuung der Studierenden entgegen, da die Studentenwerke in der Regel einen besseren Überblick darüber haben, wie die vorhandenen Gelder zur Gewährleistung einer höchstmöglichen sozialen Sicherheit effizient eingesetzt werden können.

 

Der Übergang sozialer Einrichtungen aus der Verantwortung der Hochschulen in die Verantwortung der Studentenwerke ist zu beschleunigen.

 

  1. Finanzierung des Studiums

 

Durch die Einführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in den neuen Bundesländern mit dem 1.1.91 ist weitgehende Klarheit über die Möglichkeiten der Finanzierung des Studiums entstanden.

 

Eine Angleichung der Bedarfssätze an das Niveau in den alten Bundesländern in absehbarer Zeit ist daher unausweichlich.

 

In einer ersten Stufe sollten daher noch in diesem Jahr der Grundbedarfssatz (gemäß § 13 Absatz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz ‑ ohne Mietanteil) auf das Niveau in den alten Bundesländern angehoben werden, da mit Beginn dieses Jahres in vielen Bereichen die Subventionen des Staates weggefallen oder eingeschränkt worden sind (Energie, öffentliche Verkehrsmittel, Deutsche Bundespost), was zu starken Preiserhöhungen führte.Die Gelder aus dem Gemeinschaftswerk „Aufschwund Ost“ sollten nicht nur der Sanierung bestehender Wohnheimkapazitäten zur Verfügung stehen, sondern auch zunehmend für Investitionen der Studentenwerke im Bereich Studentenwohnheime verwendet werden dürfen.

 

Der freie Hochschulzugang in den neuen Bundesländern wird sich mittelfristig in einer drastischen Erhöhung der Studentenzahlen bemerkbar machen. Es ist daher nur eine Frage der Zeit bis die schon existierenden Wohnheimkapazitäten ausgeschöpft sind.

Daher kommt dem Studentischen Wohnungsbau eine wachsende Bedeutung zu.

Die Übergabe nicht genutzter Kasernen der früheren NVA, der Grenztruppen sowie durch den Abzug der sowjetischen Truppen frei werdenden Gebäude könnten nach einer Sanierung Abhilfe schaffen.

 

Darüber hinaus ist der Neubau von Studentenwohnheimen und eine Erschließung des: privaten Wohnungsmarktes erforderlich.

 

  1. a) Neubau von Studentenwohnheimen

 

Der Neubau von Studentenwohnheimen in den neuen Bundesländern ist unumgänglich. In der alten Bundesrepublik haben sich vor allem fehlende Grundstücke zur Bebauung als Haupthemmnis für den Studentenwohnheimbau erwiesen. In den neuen Ländern besteht dagegen der Vorteil, das die Städte und Gemeinden zum Teil über eine große Anzahl von Grundstücken verfügen.

Eine großzügige Vergabe von Erbbaurechten an zukünftige Träger von Studentenwohnheimen oder preisgünstiger Verkauf unbebauter Grundstücke könnte den studentischen Wohnungsbau wesentlich erleichtern. Der erforderliche Bauaufwand könnte neben den bisher üblichen Fördermaßnahmen durch Zinssubventionen für Kredite, die im Zusammenhang mit dem Bau neuer Studentenwohnheime aufgenommen werden, für den zukünftigen Träger/Eigentümer wirtschaftlich erleichtert werden.

 

  1. b) Erschließung des privaten Wohnungsmarktes

 

Die Förderung von Maßnahmen der Schaffung von Wohnraum, der sich aufgrund seines besonderen Zuschnitts für in Ausbildung befindliche Personen besonders eignet durch private Anbieter kommt gleichfalls eine große Bedeutung zu. Durch Änderungen des bestehenden Mietrechts kann die private Untervermietung erleichtert werden, soweit die Nutzung nicht über das übliche Maß hinausgeht.

Das Freiburger Modell (Prämien für Vermietung von Wohnraum an Studierende) wäre auch für die neuen Bundesländer nachahmenswert. Weiterhin könnten sich steuerliche Anreize als sinnvoll erweisen. Als Möglichkeiten der steuerlichen Vergünstigungen kommen im Rahmen von Änderungen des Einkommensteuergesetzes verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Betracht.

Die Studentenwerke können durch Anmietung von privatem Wohnraum und Weitervermietung an Studierende, die Vorbehalte gegen den Studierenden als Mieter bei vielen Vermietern abbauen helfen, da die Studentenwerke im allgemeinen als seriös angesehen werden.

 

Im Rahmen des Aufbaus der Städte in den neuen Ländern wäre es wünschenswert, die Wohnbevölkerung in den Stadt‑ und Ortsteilen stärker sozial zu integrieren, um auf diese Weise besseres Verständnis zwischen den Bevölkerungsgruppen zu bewirken. Bei der Restaurierung von Stadtkernen z.B. sollten einzelne Häuser zur Nutzung als Studentenwohnheime vorgesehen werden. Die Städte und Gemeinden sollten dies bei der

städtebaulichen Planung berücksichtigen.Angesichts der für den Oktober 1991 geplanten Mieterhöhungen sollte der Mietanteil gemäß § 13 Absatz 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz von bisher 50,00 DM auf 100,00 DM angehoben werden.

Die weiteren Entwicklungen der Bedarfssätze ist an die Mietentwicklung in den neu­en Ländern zu koppeln.

 

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen vertritt die Auffassung, daß eine gesamtdeutsche BAföG-Regelung nicht nur in einer Angleichung der Bedarfssätze bestehen kann.

 

 

  1. Studentisches Wohnen

 

 

In der früheren DDR war mit der Vergabe eines Studienplatzes in der Regel auch die Zuweisung eines Wohnheimplatzes verbunden.

 

Daher ist der Anteil der Studierenden, die in Studentwohnheimen wohnen, weitaus höher als in der alten Bundesrepublik.

 

Die Studenwohnheime in den neuen Bundesländern bestehen aus zum Teil katas­trophaler Bausubstanz, so daß dringendes Handeln von Nöten ist. Ihr Komfort ist weitaus niedriger als in der alten Bundesrepublik und völlig unzureichend.

 

Gegenwärtig ist der Prozeß der Überführung der Studentenwohnheime in die Ver­antwortung anderer Träger in vollem Gange. Es ist zu gewährleisten, daß alle exis­tierenden Studentenwohnheime von anderen Trägern übernommen werden. Dabei sind neben den Studentenwerken auch Kirchen, die Kommunen und private Träger denkbar.

 

Die rasche Überführung der Studenwohnheime in die Verantwortung anderer Träger kann durch den Abbau der Differenz zwischen den Bewirtschaftungskosten einer­seits und den Mieteinnahmen andererseits erleichtert werden. Die zu diesem Zwecke erforderlichen Mieterhöhungen dürfen jedoch nur im Rahmen der Erhöhun­gen im BAföG aufgrund gesetzlicher Mieterhöhungen zugelassen werden.

 

Durch Abbau des aufgeblähten Verwaltungsapparates im Bereich Studentenwohn­heime und den Sanierungsmaßnahmen, die Energieeinsparungen bewirken, sind Senkungspotentiale bei den Bewirtschaftungskosten auszuschöpfen, bevor es zu den erforderlichen Mieterhöhungen kommt.

 

Die bisherigen Pauschalmieten sind je nach Komfort der Studenwohnheime zu diffe­renzieren, um die bisherige Benachteiligung von Studierenden, die in Studenten­wohnheimen mit schlechtem Wohnkomfort wohnen, zu beiseitigen.

 

Die Modernisierung der bestehenden Wohnheimkapazität und die Änderung der Belegungsquote der einzelnen Zimmer sollte nur schrittweise vorgenommen werden, da sonst eine große Anzahl von Wohnheimplätzen verlorengehen würde. Allerdings muß die bauliche und die hygienische Zumutbarkeit im Einzelfall überprüft werden.

  1. Probleme im Zusammenhang mit „Abwicklung“ von Fachbereichen und anderen Umstrukturierungsmaßnahmen

 

Der Einigungsvertrag stellte es in das Ermessen der jeweiligen Landesregierung über die Zukunft der Einrichtungen, die in der Verantwortung der Länder liegen, selbst zu entscheiden. Eine Entscheidung der jeweiligen Landesregierung über die „Überführung“ der jeweiligen Einrichtungen oder deren Auflösung, d.h. „Abwicklung“, sollte bis zum Januar 1991 getroffen werden.

Die meisten Landesregierungen entschieden sich dafür, die „ideologibelasteten“ Fachbereiche wie Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Philosophie, Journalistik und zum Teil auch Pädagogik „abzuwickeln“. Für Studenten sah der Einigungsvertrag einen „Vertrauensschutz“ vor, d.h. ihnen sollte das weitere Studium trotz der „Abwicklung“ ermöglicht werden.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen mißt dem Vertrauensschutz für Studenten große Bedeutung zu. Jedoch müssen Lehrinhalte und Prüfungsordnungen zügig den bundesdeutschen Standards angepaßt werden, um eine weitestgehende Kompatibilität mit einem vergleichbaren Studium in der alten Bundesrepublik und somit bessere Arbeitsmarktchancen zu erreichen. Der z.B. mit der Einrichtung „fliegender Fakultäten“ verbundene Schub bei der Qualität der Lehre sichert zudem, daß die neuen Studien‑ und Prüfungsordnungen auch in der entsprechenden Qualität umgesetzt werden.

Darüber hinaus müssen in den in Abwicklung befindlichen Einrichtungen die künftig zu besetzenden Lehrstühle rasch neu ausgeschrieben und besetzt werden, um das Vertrauen der Studierenden in die Qualität der Ausbildung zu sichern.

Professoren aus den alten Ländern sollen verstärkt in den neuen Ländern eingesetzt werden. Dazu müssen:

  1. die Bedingungen für den zeitlich begrenzten Aufenthalt wie möglich gestaltet werden,
  2. Anreizsysteme für diesen Austausch geschaffen werden,
  3. Ausgleichsmechanismen für die betroffenen westlichen Fachbereiche geschaffen werden (z.B. Einsatz von Assistenten).

 

Für die älteren Semester sollten Aufbaustudiengänge angeboten werden. In den Aufbaustudiengängen für die älteren Semester sollten unverzichtbare Kenntnisse entsprechend der jeweiligen Spezialisierungsrichtungen im Aufbaustudium vermittelt werden.

Durch eine BAföG‑Finanzierung für Aufbaustudiengänge sind die Studenten, die sich für eine derartige Form der Weiterbildung entscheiden, finanziell abzusichern.

Für die Immatrikulationsjahrgänge 1988 und 1989 sind Verlängerungen der regulären Studienzeiten unausweichlich, um die Qualität des Studiums dem in der alten Bundesrepublik üblichen Standard anzupassen.

Bei „Abwicklung“ ganzer Hochschuleinrichtungen impliziert der Begriff „Vertrauensschutz“ für den LHG eine unbürokratische Übernahme der betroffenen Studenten durch bestehende Hochschuleinrichtungen.

Die Entscheidungen über „Abwicklung“, aber auch Strukturveränderungen an den Hochschulen, schaffen große Unruhe bei Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren. Häufig resultiert diese Unruhe aus Unkenntnis über die Entscheidungen und deren Hintergründe über mögliche Alternativen für die Betroffenen. Die Landesregierungen sind aufgefordert, die Entscheidungsfindung für die Betroffenen transparenter zu machen. Das Rede‑ und Stimmrecht von Vertretern der Studierendenschaft in den Evaluierungskommissionen ist sicherzustellen.

Vielfältige Beratungsangebote können den Betroffenen Alternativen und damit mögliche persönliche Perspektiven aufzeigen.Die Bereitschaft der Anpassung an neue Lehrinhalte ist dabei durch vielfältige Qualifizierungsmaßnahmen zu fördern.

Dabei sind vor allem den Lehrkräften, deren Entwicklungsmöglichkeiten aus politischen Gründen benachteiligt wurden, besondere Möglichkeiten einzuräumen.

 

 

LHG-Forderungskatalog zur Neugestaltung des Hochschulwesens in den fünf ostdeutschen Bundesländern

 Dieser Beschluss wurde durch einen Beschluss der 25. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung des LHG von 07.07 bis 09.07.2015 in Jena aufgehoben.

1) VERFASSTE STUDENTENSCHAFT

Die Verfaßte Studentenschaft muß ‑ neben Baden‑Württemberg und

Bayern ‑ in den neuen Bundesländern gesetzlich verankert werden.

Die Studentische Selbstverwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Autonomie der gesamten Hochschule ‑ Freiheit der Forschung und Lehre muß auch einhergehen mit der Freiheit zur größtmöglichen Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit. Nachdem die FDJ vierzig Jahre lang des Monopol der studentischen Interessenvertretung innehatte, muß sich nun eine Vielfalt der studentischen Gruppen und hochschulpolitischen Überzeugungen etablieren können.

Der miserable Ausrüstungs‑ und Erhaltungszustand der Hochschulen der ehemaligen DDR muß schnellstmöglich behoben werden. Hier können über Sonderprogramme zur Versorgung mit den dringendsten Lehrmitteln (technisches Gerät, Bücher ..) hinaus nur langfristige hohe Finanzzusagen Abhilfe schaffen. Als Beispiel praktischer Hilfe von westlicher Seite sind Hochschulpartnerschaften praktikabel, die z.B. die Versorgung mit Fachliteratur oder gar nach dem Modell der „fliegenden Fakultäten“ die Aufgabe der Lehre für ganze, in sich geschlossene Studiengänge übernehmen. Zur Entlastung des Lehrpersonals sollte der wissenschaftliche Mittelbau im Osten stärker gefördert werden. Die durch die Vergangenheit relativ unbelasteten wissenschaftlichen Mitarbeiter sollten im wechselseitigen Austausch mit dem Mittelbau aus dem Westen in ihrer Laufbahn gefördert werden. Nur klare Perspektiven für die Personengruppe verhindern die übemmäßige Abwanderung an westliche Universitäten. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung eines Lehrangebots nach westlichem Maßstab sind Intensivkurse, die z.B. in der vorlesungsfreien Zeit von emeritierten Westprofessoren abgehalten werden können. Darüber hinaus sollte der Bund durch besondere Programme die Bereitschaft westdeutscher Privatdozenten fordern, eine Professur an einer ostdeutschen Hochschule zu übernehmen.

 

2) FREIER HOCHSCHULZUGANG

Beim Aufbau einer differenzierten Hochschullandschaft in den fünf neuen Bundesländern ist besonders darauf zu achten, daß die Freiheit des Hochschulzuganges und der Wahl des Studienortes weitestgehend sichergestellt wird. Nach über 40 Jahren parteipolitisch‑ideologisch reglementierten Studiums unter dem alten Regime müssen nun alle Studierwilligen die Chance haben, ihr Recht auf eine Ausbildung nach individueller Neigung und Begabung wahrzunehmen.

Obwohl in absehbarer Zeit die Nachfrage nach Studienplätzen größer sein wird als das vorhandene Angebot, darf der Numerus Clausus kein Mittel zur Kanalisierung der Studentenströme sein. Falls unbedingt nötig, sollen der Hochschule vielfältige Mittel zur Auswahl der Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Denjenigen, die vom alten System in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt wurden oder denen ein Studium gänzlich versagt war, muß ein Studiengangwechsel bzw. der Einstieg ins Studium besonders erleichtert werden.

 

3) ERWEITERUNG DES STUDIENANGEBOTES

Die bisherige geringe Palette an Fachrichtungen muß entsprechend den modernen Anforderungen unserer Industriegesellschaft zu einem vielfältigen und differenzierten Studienangebot ausgeweitet werden. Einhergehend mit der ansteigenden Quantität muß auch ein Konzept für ein klares wissenschaftliches Profil der Hochschulen bezüglich der Qualität von Lehre und Forschung erarbeitet werden. Bei der Neufestlegung des Fächerzuschnitts müssen gerade die Geisteswissenschaften ausreichend berücksichtigt werden es gilt die Gefahr einer Neustrukturierung nach kurzfristigen, rein marktstrategischen Gesichtspunkten abzuwehren. Gerade angesichts der notwendigen Aufarbeitung gesellschaftlicher Vorgänge und der eigenen Geschichte kommt den Geisteswissenschaften eine bedeutende Rolle zu. Gerade in diesem Bereich sollten nicht ungeprüft Studienordnungen westlicher Universitäten übernommen werden.Vielmehr muß die Chance genutzt werden, auf „alte Zöpfe“ zu verzichten und statt dessen ein zukunftsorientiertes geisteswissenschaflliches Studium zu gestalten.

Es sollte im Rahmen der Hochschulreform eine Konzentration der Hochschulen auf bestimmte Standorte erfolgen, an denen dann ein breiter Fächerzuschnitt, d.h. mehrere Fakultäten, angeboten werden kann. Die Zusammenlegung von bisher kleiner Hochschulen soll eine leistungsfähige Einheit schaffen, die den Studierenden die Chance zur Interdisziplinarität bietet.

An allen Hochschulen muß die strukturelle Voraussetzung dafür geschaffen werden, daß die Studierenden ein konzentriertes und effektives Studium in angemessener Zeit durchführen können. Dabei sollte man sich an den dort sicher vorhandenen stringent aufeinander aufbauenden Studiengängen orientierten ‑ ohne deren Nachteile wie z.B. die Verschulung zu übernehmen.

 

4) AUFBAU VON FACHHOCHSCHULEN

Der Aufbau von Fachhochschulen in den neuen Bundesländern muß dazu genutzt werden, das System der praxisbezogenen Ausbildung über den bislang im alten Bundesgebiet bekannten Fächerkanon auszudehnen.

Zudem sollte von Beginn an die Forschungsarbeit der Dozenten im Vergleich zu ihren westlichen Kollegen vereinfacht werden, um die Anbindung des wissenschaftlichen Lehrstoffes an den neusten Erkenntnisstand zu gewährleisten.

 

5) PERSONALPOLITIK

Die Opfer des DDR‑Regimes an den Hochschulen müssen rehabilitiert werden.

Alle Lehrstühle müssen neu ausgeschrieben werden; die derzeitigen Lehrstuhlinhaber nehmen bis zur endgültigen Besetzung ihre Dienstpflichten in vollem Umfang (Abnahme von Prüfungen etc.) weiter wahr. Selbstverständlich können sich auch die derzeitigen Lehrstuhlinhaber bewerben. Bei gleicher Qualifikation der sich bewerbenden Professoren und Dozenten sollten diejenigen Vorrang haben, die bereits an der jeweiligen Hochschuleinrichtung einen Lehrstuhl inne hatten.

Die endgültigen Berufungen sollen bis 1994 erfolgen. Sie haben nach den in der Bundesrepublik üblichen wissenschaftlichen Kriterien zu erfolgen. Die Berufungskommissionen sollen nach den in der Bundesrepublik bislang üblichen Statusgruppenschlüsseln zusammen gesetzt sein, und zwar je zur Hälfte mit Vertretern der betroffenen Hochschule und zur anderen Hälfte mit Vertretern aus den alten Bundesländern. Sie könnten von z.B. Partnerhochschulen, Studentenwerken, Studentenverbänden entsandt werden.

Die Übernahme von Professoren der neuen Bundesländer ins Beamtenverhältnis darf nur nach erfolgreich absolvierten Durchlaufs eines regulären neuen Berufungsverfahrens erfolgen.

 

6) ABWICKLUNG

Die letzten Monate haben bewiesen, daß das Tempo der durchgeführten Reformprozesse der Universitäten in den neuen Bundesländern hinter dem zurückbleibt, was für eine qualitative Angleichung der Lehre und Forschung an bundesdeutschen Standard erforderlich wäre. Daher begrüßt der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen die Entscheidungen der jeweiligen Landesregierungen in den neuen Bundesländern und Berlin zur Abwicklung von ideologiebelasteten Fachbereichen und Institute.

Diese Abwicklung darf allerdings nicht zu Lasten der Studierenden gehen; eine Abwicklung des Studiums muß in jedem Fall sichergestellt werden.