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Kein Allgemeinpolitisches Mandat für Allgemeine Studierendenausschüsse

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) lehnt die hochschulgesetzliche Einführung eines sog. allgemeinpolitischen Mandats für Allgemeine Studierendenausschüsse (Asten) als nicht mit den Freiheitsrechten eines jeden einzelnen Studierenden vereinbar ab. Der LHG spricht sich deshalb gegen die Pläne von einigen Landesgesetzgebern aus, den Asten explizit in den Hochschulgesetzen die öffentliche Äußerung zu gesellschaftlich relevanten, über den unmittelbaren Hochschulbezug hinausgehenden Themen zu gestatten.

Staat und Hochschulen

Das Wirken der Hochschulen in unserer Gesellschaft darf sich nicht in einer nur ausbildenden und akademischen Funktion erschöpfen.

Vielmehr ist es die Aufgabe der Hochschulen (und ihrer einzelnen Mitglieder) gesellschaftspolitisch aktiv zu sein. Die akademischen Freiheiten, die garantierte Freiheit von Forschung und Lehre und die (zumindest zu einem gewissen Grad) freie Gestaltbarkeit des Studiums sind weder Selbstzweck noch Geschenk, sondern vielmehr Aufgabe und Verpflichtung zur Kritik und zur Mitgestaltung der Gesellschaft.

In Zeiten knapper Finanzmittel und dauernder Überlast wird dieser die Hochschulen prägende Aspekt zu häufig vergessen oder bewußt unterschlagen.

Als politischer Studierendenverband wehren wir uns gegen die Kastration des Studiums zu einer rein beruflichen Lehre. Das Privileg Bildung wird von uns auch als Verpflichtung zur gesellschaftlichen und politischen Verantwortung verstanden. Alle Reformpläne müssen sich an diesem Anspruch messen lassen.

 

Für den LHG bedeutet das explizit:

 

Wir verstehen uns als ein politischer Verband, dessen Hauptaugenmerk auf dem hochschulpolitischen Sektor liegt. Durch unsere direkte Betroffenheit als Studierende an den Hochschulen ist es unsere Hauptaufgabe, unsere Kompetenz und unseren Sachverstand in die hochschulpolitischen Entscheidungen miteinzubringen.

Dieser Hochschul-Bezug entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, gesellschaftspolitische Mißstände zu diskutieren. Wir können und dürfen die Hochschulen nicht als abgehobene Elfenbeintürme sehen, sondern müssen sie als lebendige Teilbereiche des öffentlichen Lebens begreifen.

 

Staat und Hochschule bedingen und bedürfen einander.

 

 

Deshalb müssen wir als Mitglieder der Hochschulen auch im LHG zu gesellschaftspolitischen Fragen Positionen diskutieren und beziehen.