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Sozialbeiträge zur Studienfinanzierung

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Einführung von nachgelagerten Sozialbeiträgen zur Studienfinanzierung. Diese sollen anteilig die Kosten eines Studiums ausgleichen. Für die Erhebung der Mittel ist es uns wichtig, dass:

– die Sozialbeiträge erst ab Erreichen einer Einkommensschwelle von 30.000 Euro brutto fällig werden.
– die Sozialbeiträge unabhängig von den Kosten des Studiums erhoben werden.
– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Erhebung von Beiträgen entscheiden können.
– die Sozialbeiträge nicht Ersatzleistung für andere Landesmittel, sondern zusätzlich Finanzierung sind.
– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Rückzahlungsmodalitäten von Beiträgen entscheiden können.
– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Höhe und die Art (einkommensabhängig, pauschal, etc.) von Beiträgen entscheiden können.

Bei der Vergabe der Mittel ist es entscheidend, dass:

– die Sozialbeiträge ausschließlich für die Verbesserung der Lehre ausgegeben werden
– die Sozialbeiträge explizit nicht für die Forschung ausgegeben werden
– die Sozialbeiträge explizit nicht für politische Bildung ausgegeben werden
– die Sozialbeiträge durch Kommissionen vergeben werden, in denen Studierende und Professoren im Verhältnis 2:1 vertreten sind.
-die Aufschlüsselung der Mittel nach uniweiter Vergabe im Konsens zwischen Studierenden und
ProfessorInnen beschlossen wird.
Die Verwendung der Mittel ist transparent der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

Während der Übergangszeit gibt es eine Studierendengeneration, die potentiell keinen direkten Nutzen aus ihren Beiträgen zieht. Dort sehen wir den Bund in der Verantwortung, zusammen mit der KfW, entsprechende zinslose Ausgleichskredite für die Hochschulen anzubieten. Das Ausfallrisiko der Kredite trägt das Land in Absprache mit der KfW.

Perspektive statt Lobbyismus – Beiträge zur Hochschulfinanzierung

Bildung für einen großen Teil der Bevölkerung zu ermöglichen ist eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe. Nach glaubwürdigen Berechnungen fehlen an Deutschlands Hochschulen mindestens 1,7 Mrd. DM pro Jahr in der Lehre. Trotz den Versprechungen aller Bildungspolitiker in Bund und Ländern ist aber niemand bereit diese Mittel den Hochschulen auch zur Verfügung zu stellen.

 

Während in zahlreichen Ländern über sog. Immatrikulationsgebühren oder Gebühren für Zweit- oder Langzeitstudenten der Einstieg in Studiengebühren bereits erfolgt ist, fehlt ein angemessenes Gesamtkonzept, das auch die Interessen der Studierenden berücksichtigt. Gleichzeitig sprechen sich Wissenschaftsminister, wie z. B. in Bremen, vehement gegen Studiengebühren aus und fördern gleichzeitig mit hohen Staatszuschüssen private Universitäten mit sozial unausgewogenen und hohen Gebühren für Studierende. Sie leisten damit einer sozialen Diskriminierung Vorschub, da sich die Kinder reicher Eltern immer eine optimale Ausbildung kaufen können, ob hier oder im Ausland, während für die restlichen Studenten nur unterfinanzierte staatliche Hochschulen zur Verfügung stehen.

 

Durch den Beschluss der KMK zur „Gebührenfreiheit des Erststudiums“ wurde die Debatte um Studiengebühren neu entfacht. Der LHG-Bundesverband lehnt die Möglichkeit der Einführung von „Strafgebühren“ für Langzeitstudenten ab. Eine Reglementierung von Studienverläufen widerspricht der Wissenschaftsfreiheit und ist darüber hinaus nicht zielführend. Die Hochschulen sollten im Rahmen ihrer Prüfungsordnungen selbst entscheiden, welche Rahmenbedingungen sie ihren Studierenden setzen.

 

Dennoch ist eine breitangelegte Diskussion über eine Kostenbeteiligung der Studierenden an ihrem Studium unumgänglich. Der LHG will mit Studenten, Wissenschaft und Politik über alle Aspekte der Hochschulfinanzierung offen sprechen. Den falsch verstandenen Lobbyismus der anderen Studentenverbände (abs, RCDS etc.) keine Diskussion über Studiengebühren zulassen zu wollen, lehnen wir ab, weil andernfalls die Gefahr besteht, dass die Interessen der Studenten bei der Einführung von Studiengebühren unberücksichtigt bleiben.

 

Wesentliche Eckpunkte für die Einführung einer Kostenbeteiligung der Studenten müssen sein:

 

  1. Soziale Komponente: Studiengebühren dürfen Studierende aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Hochschulen nicht erschweren. Es muss daher sichergestellt werden, dass eine Beteiligung an den Studienkosten den Kostenträger Student nicht sofort trifft, sondern vom später erzielten Einkommen abhängen kann. Dadurch muss ebenfalls sichergestellt werden, dass der Studierende in seiner Wahlfreiheit des Studienfaches nicht beschränkt wird. Eine Verringerung der Zahlen von Studienanfängern ist auf dem Weg in die Wissensgesellschaft nicht hinnehmbar. Ziel muss es vielmehr sein, die Studierendenquote weiter zu erhöhen.

 

  1. Den Staat weiter in die Pflicht nehmen: Der Staat darf sich deshalb nicht weiter aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen! Die Nachfinanzierung durch die ehemaligen Studierenden muss unmittelbar der Lehre an den jeweiligen Hochschulen, am besten den jeweiligen Fachbereichen zur Verfügung gestellt werden. Sie ist als Ergänzung, nicht als Substitut für staatliche Bildungsfinanzierung zu sehen. Der Staat soll auch in Zukunft Träger der Hochschule bleiben und darf seine Zuschüsse an die Hochschulen auf Grund der Kostenbeteiligung der Studenten nicht senken.
  2. Leistung nur bei Gegenleistung: Das insbesondere in der Anfangsphase virulente Problem, daß der Nachfinanzierungspflicht des Studenten keine entsprechende Lehrleistung gegenübersteht, muss angemessen berücksichtigt werden. Rahmenregelungen über ein „Minderungsrecht“ wären eine Möglichkeit.

 

  1. Hochschulpolitische Debatte: Eine Debatte über die Einführung einer Kostenbeteiligung muss in eine Diskussion über alle anderen Aspekte der Hochschulreform eingebettet sein. Sie ist untrennbar mit den Forderungen nach Autonomie der Hochschulen, der Abschaffung der ZVS und der Frage der Ausbildungsförderung (BAföG), sowie weiteren Themen verbunden. Nur Wettbewerbsbedingungen schaffen auch Wettbewerb!

 

Da der Staat die Tendenz zeigt, sich aus der Hochschulfinanzierung weiter zurückzuziehen und die Hochschulfinanzierung des weiteren in der Konkurrenz um Staatsmittel mit allen anderen gesellschaftlichen Bereichen steht (Rentendebatte, Wirtschaftssubventionen, Mittel für klassische Staatsaufgaben etc.) ist eine Beteiligung der ehemaligen Studierenden an den Kosten ihres Studiums der richtige Weg, ein Signal zu setzen, dass Studierende selbst die Bedeutung der Bildung und Ausbildung erkennen. Wenn die Studierenden sich an den Kosten ihrer Ausbildung, von der sie selbst am meisten profitieren, beteiligen, wird es dem Staat zukünftig schwerer fallen, die staatlichen Zuschüsse an die Hochschulen weiter zu kürzen. So könnten über die Summe der Beiträge der Studierenden hinaus sogar weitere Mittel für die Lehre akquiriert werden

 

Globalhaushalte und Hochschulautonomie

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) tritt für die Einführung von Globalhaushalten an allen bundesdeutschen Hochschulen ein. Globalhaushalte an den Hochschulen sind unabdingbare Voraussetzung für den Wettbewerb unter den Hochschulen. Durch den Wettbewerb unter den Hochschulen soll erreicht werden, daß

 

  • sich mittels des Wechselspieles zwischen Angebot und Nachfrage die Qualität der einzelnen Hochschulen zeigt und so die Nachfrageströme eine Orientierung ermöglichen;

 

  • die Hochschulen angereizt werden, besonders qualifizierte Studiengänge anzubieten;

 

  • es zu einem Umdenken im Bereich der Lehre kommt, so daß die Lehrveranstaltungen qualitativ besser werden.

 

Um diese Ziele zu erreichen, soll allen Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt werden, eigenständig (insb. ohne Weisung der Länder) über ihre Finanzmittel verfügen zu können. Hierbei sind die Finanzmittel, die jede Hochschule zugewiesen bekommt, am Ergebnis des Hochschulmarktes, d.h. an der Zahl der eingeschriebenen Studierenden, zu bemessen. Hierbei sollen die Hochschulen nicht jedes Semester Gelder erhalten, sondern einen einmaligen Betrag pro Studierendem und einen weiteren Betrag pro erfolgreichem Absolventen.

 

Um die unterschiedlichen Kosten, die Studienplätze in Fachbereichen unterschiedlicher Fachrichtungen und unterschiedlicher Größe verursachen, auszugleichen, sind die Finanzmittel nicht nur an der absoluten Zahl der eingeschriebenen Studierenden zu bemessen, sondern auch an der Art und Größe der einzelnen Fachbereiche. Hierbei ist so zu verfahren, daß die Hochschule bei kostenintensiven Fachbereichen pro eingeschriebenem Studierenden mehr Geld erhält als bei kostengünstigen Fachbereichen und bei großen Fachbereichen pro eingeschriebenem Studierenden weniger Geld als bei kleinen Fachbereichen.

Auf diesem Wege erhält jede Hochschule die Möglichkeit, ständig Schwerpunkte im eigenen Angebot der Studiengänge zu setzen. Soweit diese Schwerpunktsetzunge den Bedürfnissen des Marktes entspricht, also das jeweilige Angebot von Studierenden nachgefragt wird, erhält die Hochschule für ihr Angebot finanzielle Unterstützung. Soweit das Angebot einen Mangel hat (schlechte Qualität der Lehrveranstaltungen; ungenügende Lehrmittel; wenig praxisorientierter Abschluß; o.ä.) und aufgrund dessen keine Studierenden anziehen kann, wird die finanzielle Unterstützung bis auf einen Basissatz gekürzt, um das mangelhafte Angebot nicht gleich zu zerstören, sondern der Hochschule die Möglichkeit einer Verbesserung zuzugestehen.

Dieses System kann jedoch nur bestehen, wenn der Wettbewerb unter den Hochschulen von anderen Maßnahmen begleitet wird:

 

Das Funktionieren des Systems der Globalhaushalte wird zunächst von dem Problem der Studentenschwemme bedroht. Soweit nach Einführung des Systems der Globalhaushalte weiterhin die Situation besteht, daß die Nachfrage nach Studienplätzen bei weitem das Angebot überschreitet, können die Nachfrageströme, von denen die Vergabe der Finanzmittel abhängen soll, kein marktgerechtes Bild ergeben. Mit der Überschwemmung der Hochschulen würden dann alle Hochschulen finanziell gefördert, unabhängig davon, ob die einzelne Hochschule ein besonders marktgerechtes Angebot vorzuweisen hat oder nicht. Daher sind die Mittel, die nach dem oben beschriebenen System vergeben werden, pro Studierenden so hoch anzusetzen, daß den Hochschulen insgesamt die Möglichkeit gegeben geben wird, die Nachfrage nach Studienplätzen zu befriedigen. Soweit dieser Zustand erreicht wird, wird die Vergabe von Studienplätzen durch die ZVS, die heute aufgrund der Diskrepanz zwischen Studienplatzangebot und -nachfrage notwendig ist, überflüssig. Jeder potentielle Studierende kann sich in Zukunft direkt bei der Hochschule bewerben, bei der er studieren möchte. Jede Hochschule kann nach eigenen Kriterien unter den Bewerbern auswählen. Aufgrund der Finanzmittelvergabe anhand der Zahl der eingeschriebenen Studierenden ergibt sich für die Hochschulen die Notwendigkeit, den Bereich der Lehre nicht gegenüber dem Bereich der Forschung zu kurz kommen zulassen.

Trotzdem besteht insb. aufgrund des erheblichen Umfanges der Drittmittelbeschaffung die Gefahr, daß die Gelder, die der Hochschule insgesamt zur Verfügung stehen, einseitig in den Bereich Forschung fließen. Um hiergegen ein wirksames Instrument zu schaffen, ist der Einfluß der Studierenden in den Hochschulgremien zu steigern. Die Studierenden müssen an den wesentlichen Entscheidungen Mitspracherechte erhalten.

 

Außerdem ist bei einem Einstieg in das Studium oder Wechsel des Hochschulortes die Informationsmöglichkeit über die verschiedenen Studienangebote unerläßlich für das Funktionieren des Systems der Globalhaushalte. Daher ist unabhängigen Institutionen bzw.. Verlagen die Möglichkeit einzuräumen, über das Angebot der Hochschulen Rankinglisten zu erstellen.

 

Neben dem Ausbildungsangebot sind weitere Faktoren (derzeit insb. die Wahlmöglichkeiten) für die Wahl des Studienortes maßgeblich. Um auch in diesem Punkt ein marktgerechtes Angebot zu schaffen, sind einerseits die Finanzmittel der Studentenwerke an den eingeschriebenen Studierenden zu bemessen, und andererseits ist den Kommunen nahezulegen, den studentischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dieser zweite Punkt erscheint angesichts des enormen „Imports“ von Kaufkraft an den Hochschulort – der Erwerb von Lehrmitteln, Lebensmitteln u.ä. wird durch Gelder finanziert, die meist außerhalb des Hochschulortes erwirtschaftet werden – legitim.