Schlagwort-Archive: Gremien

Studentische Mitbestimmung in den universitären Selbstverwaltungsgremien

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen ( LHG) hält die Situation der Mitbestimmung in den universitären Selbstverwaltungsgremien für autoritär und undemokratisch.

Es kann nicht hingenommen werden, daß die Professorenschaft fast alle anstehenden Fragen alleine entscheiden kann.Wir Studierenden stellen an der Universität die weitaus größte Gruppe, sindaber von den Entscheidungsprozessen nahezu vollständig ausgeschlossen, daStudierende in den universitären Selbstverwaltungsgremien hoffnungslose Minderheiten darstellen.
Studentische Interessen bleiben dabei weitgehend auf der Strecke. Dies widerspricht dem Gedanken der Gruppen-Universität als einer nach demokratischen Prinzipien organisierten öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen ( LHG ) fordert daher eine Ausweitung der studentischen Mitbestimmung.

Der Bundesverband möge einen Arbeitskreis einrichten, der ein Mitbestimmungsmodell erarbeitet, das vom LHG vertreten wird.

 

Hochschulorganisation

Die Hochschulorganisation muß weiter im Hochschulrahmengesetz geregelt bleiben. Nur so ist der Gefahr einer Verregelung durch die Bundesländer Einhalt zu gebieten. Diese würde auf Wettbewerb der Bundesländer hinauslaufen. Um demgegenüber den Wettbewerb der Hochschulen zu erreichen, ist ein bundeseinheitlicher Organisationsrahmen erforderlich. Der LHG fordert deshalb, die Hochschulorganisation im HRG folgendermaßen zu regeln:

 

1) Rechtsstellung

Die Hochschulen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.

 

2) Aufsicht

Das Land übt die Rechtsaufsicht aus. Die Mittel der Rechtsaufsicht werden durch Gesetz bestimmt. Eine über die Rechtsaufsicht hinausgehende Aufsicht ist unzulässig.

 

3) Organisationsgrundsätze

Die Hochschulen geben sich eine Verfassung. Die Hochschulleitung wird von den Mitgliedern der Hochschule gewählt.

 

 

Mitgliedschaft und Mitwirkung

Die Selbstverwaltung der Hochschulen muß gestärkt werden. Außerdem muß den Stundenten ein größeres Gewicht bei der Mitwirkung daran gegeben werden. Deshalb fordert der LHG Mitgliedschaft und Mitwirkungsgrundsätze folgendermaßen zu regeln:

 

1) Mitgliedschaft

Die Mitglieder der Hochschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen und die eingeschriebenen Studenten. Die Hochschulverfassung (nicht der Landesgesetzgeber!!!) regelt die Stellung der sonstigen an der Hochschule Tätigen sowie der Ehrenbürger und Ehrensenatoren.

 

2) Mitwirkung

Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung ist Recht und Pflicht der Mitglieder. Hochschulmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur abgelehnt werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen.

Die Mitglieder eines Gremiums werden, soweit sie dem Geremium nicht kraft Amtes angehören, für eine bestimte Amtszeit bestellt oder gewählt; sie sind an Weisungen nicht gebunden. Sie haben durch ihre Mitwirkung dazu beizutragen, daß das Gremium seine Aufgaben wirksam erfüllen kann. Das Nähere über Rechte und Pflichten der Mitglieder regelt die Hochschulverfassung.

 

3) Gremien der Hochschulverwaltung

Art und Umfang der Mitwirkung sowie die zahlenmäßige Zusammenstezung der Gremien bestimmen sich nach der fachlichen Gliederung der Hochschule, den Aufgaben der Gremien sowei nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule.

Das Verhältnis der Sitze und der Stimmen, über die die Gruppen (1) der Professoren, (2) der Studenten sowie (3) des akademischen Mittelbaus in den zentralen Kollegialorganen verfügen, ist durch die Hochschulverfassung zu regeln. Dabei sind Kollegialorgane grds. drittelparitätisch zu besetzen.

Die Kollegialorgane tagen in der Regel hochschulöffentlich. In begründeten Einzelfällen kann ein Gremium die Öffentlichkeit ausschließen.

 

4) Verfaßte Studentenschaft

An der Hochschule ist zur Wahrnehmung politischer, sozialer und kultureller Belange der Studenten sowie zur Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen eine Studentenschaft zu bilden. Die Studentenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge erheben.

Die Studentenschaft untersteht ausschließlich der Rechtsaufsicht der Leitung der Hochschule und er zuständigen Landesbehörde.

 

Zulassung zum Studium

Den Hochschulen sind die Befugnisse zur Auswahl der Studenten weitgehend zu übertragen. Deshalb fordert der LHG:

 

1) Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

Jeder Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sowie aller EU-Bürger ist zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist. Der Nachweis wird für den Zugang zu einem Studium, das zu dem ersten berufsqualifizierenden Abschluß führt, entweder durch den erfolgreichen Abschluß einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung (Abitur oder eines entsprechenden Bildungsabschlusses) oder durch den Nachweis einer Qualifikation in der beruflichen Bildung erbracht. Die derzeitige Formulierung im HRG über die Widerruflichkeit der Einschreibung (§28) soll erhalten bleiben.

 

2) Auswahlrecht der Hochschule

Die Hochschule allein wählt ihre Studierenden aus. Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) wird damit funktionslos.

Die Hochschule vergibt die Studienplätze nach pflichtgemäßen Ermessen in einem von ihr gewählten Auswahlverfahren.

 

Prüfungen

Der LHG fordert eine Reform des Prüfungswesens in folgender Weise:

 

1.) Zwischenprüfung

 

Zwischenprüfungen können studienbegleitend stattfinden. Ihr Bestehen ist Vorraussetzung für die Fortsetzung des Studiums. Sie können zweimal wiederholt werden.

 

2) Hochschulabschlußprüfung

Die Hochschulabschlußpfrüfung soll, soweit die Art des Studiengangs dies erlaubt, in Abschnitte geteilt sowie durch Anrechnung studienbegleitender Leistungsnachweise entlastet werden. Eine Freischußregeluing wird für alle Studiengänge eingeführt.

 

3) Internationale Vergleichbarkeit

Um dem internationalen Wettbewerb standzuhalten und internationale Vergleichbarkeit herzustellen sind folgende Maßnahmen zu treffen:

Den Hochschulen sollte die Möglichkeit gegeben werden, den „bachelor“ als ersten berufsqualifizierenden Abschluß anzubieten. Dabei sollte der qualitative Inhalt dieses „bachelor“ international vergleichbar sein aber deutlich vom jetzigen Vordiplom abgegrenzt werden.

Ferner ist im Zusammenwirken von Hochschulen und zuständigen staatlichenStellen zur Akumulation und zum Transfer von Studien- und Prüfungsleistungen sowohl des Präsenz- wie des Fernstudiums ein Leistungspunktsystem („credit-point-system“) zu schaffen.

 

Wissenschaftliches und künstlerisches Personal

Der LHG fordert eine grundsätzliche Reform des Personalwesens der Hochschulen. Insbesondere ist das HRG in folgenden Punkten zu ändern:

 

1) Rechtsstellung des Hochschulpersonals

Das nähere regelt Landesrecht.

 

2) Einstellungsvoraussetzungen und Berufung von Professoren

Die für die Ersteinstellung als Professor erforderlichen besonderen wissenschaftlichen Leistungen werden entweder durch Habilitation oder durch gleichwertige wissenschaftliche Leistungen, die auch in einer Tätigkeit außerhalb des Hochschulbereichs erbracht sein können, nachgewiesen.

Professoren werden von der Hochschule eigenverantwortlich berufen. Dabei können die Mitglieder der eigenen Hochschule nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden.

 

Kein Allgemeinpolitisches Mandat für Allgemeine Studierendenausschüsse

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) lehnt die hochschulgesetzliche Einführung eines sog. allgemeinpolitischen Mandats für Allgemeine Studierendenausschüsse (Asten) als nicht mit den Freiheitsrechten eines jeden einzelnen Studierenden vereinbar ab. Der LHG spricht sich deshalb gegen die Pläne von einigen Landesgesetzgebern aus, den Asten explizit in den Hochschulgesetzen die öffentliche Äußerung zu gesellschaftlich relevanten, über den unmittelbaren Hochschulbezug hinausgehenden Themen zu gestatten.

Wahlbeteiligung

Um die Wahlbeteiligung an den Hochschulwahlen zu erhöhen, setzt sich der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen dafür ein, daß:

 

  1. die Wahlen zu den Gremien der Hochschulen und Universitäten mit der Rückmeldung verbunden werden. Sofern möglich sollen die Wahllisten mit den Rückmeldeformularen verschickt werden. Anderenfalls sollten sie zum Rückmeldetermin postalisch an alle Stimmberechtigten verteilt werden. Wahlurnen, wie auch die Urnen für die Rückmeldungen, sollen am selben Ort stehen, um die Stimmabgabe so weit wie möglich zu erleichtern.

 

  1. prinzipiell eine Briefwahl ermöglicht wird.

Urwahl Rektor/PräsidentIn

 

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) fordert, daß die RektorINNen bzw. PräsidentINNen der Universitäten und Hochschulen in Zukunft in Urwahl von den Mitarbeitern und den Studierenden mit gleichen Stimmen gewählt werden. Mit dieser Maßnahme soll die studentische Selbstverwaltung, wie auch die Demokratie an den Hochschulen gestärkt werden.