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Mitgliedschaft von ASten in den VDS

Der LHG gibt zur Frage der Mitgliedschaft von Allgemeinen Studenten Ausschüssen ( ASten ) in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften(VDS ) folgende Stellungnahme/Erklärung ab:

Solange eine bundesdeutsche Studentenvertretung noch nicht institutionalisiert ist, sieht der LHG die Mitgliedschaft in den VDS als eine von mehreren Möglichkeiten der ASten an, über bundesweite Aktionen und Projekte Einfluß auf Hochschul- und Bildungspolitik zu nehmen.
Das setzt allerdings voraus, daß dann, wenn sich für einzelne ASten die Frage der Mitgliedschaft stellt, die aktuelle Satzung der VDS in der gegenwärtigen Beschlußlage im Oktober 1987 keinen Rückschritt bedeutet. Der LHG erneuert seinen Appell, eine Reform der VDS spätestens bis zum Frühjahr dieses Jahres durchzuführen.
Der LHG verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluß vom Juni 1988 mit Mindestanforderungen an die Struktur einer repräsentativ zusammengesetzten und demokratisch legitimierten bundesweiten Studentenvertretung.

 

Interessenvertretung der Studierenden stärken! „Studentischer Dachverband“

Die Mitgliederversammlung erteilt dem Bundesvorstand folgenden Arbeitsauftrag:

Zusammen mit den anderen großen demokratischen Studierendenverbänden werden intensive Kontakte aufgenommen, die das Ziel verfolgen, einen neuen, schlagkräftigen Verband zu etablieren, oder vorhandene Konstrukte strukturell zu reformieren. Alle Mitgliedsgruppen, insb. die ASten-tragenden LHGen werden den Bundesvorstand bei diesem Vorhaben nach Kräften unterstützen.

Nach dem Tod des Verbandes Deutscher Studentenschaften 1991 ist es bisher nicht gelungen eine anerkannte bundesweite Studentische Vertretung aufzubauen. Initiativen wie der hauptsächlich am linken Rand anzusiedelnde „freie zusammenschluss von studentInnenschaften, fzs“ oder der RCDS-getragene BVS, der nach Angaben des RCDS „ausläuft“ machen die Vertretung studentischer Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung nahezu unmöglich. Diese Vertretungsarbeit kann nicht durch einzelne Strömungsverbände getragen werden.

Der LHG vertritt die Auffassung, dass Studierende einen starken Lobbyverband nötig haben.

Der Verband ist auf studentische Interessen fokussiert und arbeitet ergebnisorientiert. Als Aufgaben des studentischen Dachverbandes werden definiert:

– ausgeprägte Interessenvertretung in Politik, Wirtschaft und Verwaltung
– intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in allen zur Verfügung stehenden Medien
– Unterstützung der täglichen Arbeit der Studierendenvertreter mit ideellen und materiellen Mitteln.
Zu diesem Zweck schafft sich der Verband effiziente Strukturen mit kurzen Entscheidungswegen.

Der LHG-BuVo erarbeitet mit anderen Hochschulverbänden und Vertretern der ASten mit LHG-Beteiligung eine Satzung, die auf der nächstmöglichen BMV beschlossen werden soll. Dabei sollte es das Ziel sein, in gemeinsamen Verhandlungen aller demokratischen hochschulpolitischen Strömungen und Gruppierungen eine tragfähige Struktur für einen solchen Verband zu finden. Der LHG wird dazu Vorschläge machen, die aber keinesfalls als dogmatisch zu verstehen sind. Niemand soll durch vorgefertigte Strukturen vom Mitmachen abgehalten werden.

Studierendenparlamente

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Studierendenparlaments, das sich aus Vertretern der Landestudierendenparlamente zusammensetzt. Dieses soll im HRG verankert werden.

Das Bundesstudierendenparlament sowie die Landesstudierendenparlamente sollen die Interessen der in Deutschland ( bzw. dem Bundesland ) Studierenden gegenüber der Kultusministerkonferenz, Bundesbildungsministerium, den zuständigen Länderministerien und der Öffentlichkeit vertreten. Sie sollen eigene Positionen erarbeiten und im Gesetzgebungsverfahren gehört werden.

  1. Zusammensetzung der Landesstudierendenparlamente

In den Landesstudierendenparlamenten sollen alle deutschen Universitäten und Fachhochschulen gemäß ihrer Studierendenzahl durch gewählte Delegierte vertreten sein.

  1. Mitgliedschaft in den Landesstudierendenparlamenten

Mitglied der Landesstudierendenparlamente können Studierende aller Hochschulen sein. Nicht aber Studierende von Berufsakademien, Fachschulen o.ä.

  1. Begrenzung der Parlamentssitze der Landesstudierendenparlamente

Pro Hochschule sollen ein bis drei Vertreter, jeweils unabhängig von der Größe der Hochschule, Mitglied des Landesstudierendenparlaments werden können. Die Zahl der Mitglieder eines Landesstudierendenparlaments sollte allerdings 200 Mitglieder nicht übersteigen.

  1. Wahlen und Anrechnung auf die Fachsemester

Die Wahlen zu den Landesstudierendenparlamenten sollen an den Universitäten durchgeführt werden. Die Vertreter sollen direkt von den Studierenden gewählt, also nicht durch den AStA oder StuPa bestimmt werden. Die Mitglieder der Landesstudierendenparlamente werden für die Dauer eines Jahres gewählt.

Für die Landesstudierendenparlamente sollen die Länder eigene Haushalte zur Verfügung stellen. Die Finanzierung des Bundesstudierendenparlaments soll durch das BMBF gesichert werden.

Eine Mitgliedschaft in einem Parlament soll studentische Engagement durch Freisemester anerkannt werden.

  1. Bundesstudierendenparlamente

Die Delegierten zum Bundesstudierendenparlament sollen abhängig von der Größe des Bundeslandes aus der Mitte der Landesstudierendenparlamente gewählt werden. Die Anzahl der Sitze im Bundesstudierendenparlament soll im HRG verankert werden und eine Höchstzahl von 250 Mitgliedern nicht übersteigen.

  1. Exekutive

Aus den Landesstudierendenparlamente bzw. dem Bundesstudierendenparlament müssen Ausschüsse
hervorgehen, die die Beschlüsse der Parlamente in geeigneter Weise umzusetzen suchen und die notwendige Öffentlichkeitsarbeit machen.

 

landesweites Studierendenparlament

Der Bundesverband der LHG tritt ein für die Einrichtung landesweiter Studierendenparlamente auf gesetzlicher Grundlage. Die Länderparlamente entsenden Vertreter in einen Bundesrat der Studierenden. In diesem sollen alle deutschen Universitäten und Fachhochschulen gemäß ihrer Studentenzahl durch gewählte Delegierte vertreten sein. Das Parlament soll als Äquivalent zur Hochschul-rektorenkonferenz die Interessen der in Deutschland Studierenden gegenüber der Kultusministerkonferenz der Länder und dem Bundesbildungsministerium vertreten.

Ein detailliertes Konzept für dieses Gremium soll auf dem nächsten ProWo erarbeitet und anschließend vom Bundesvorstand mir den Vertretern der anderen bundesweit organisierten studentischen Gruppen abgestimmt werden.

Mitgliedschaft von Astenin der VDS

Der LHG gibt zur Frage der Mitgliedschaft von Allgemeinen Studenten Ausschüssen (ASten) in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) folgende Stellungnahme/Erklärung ab:

Solange eine bundesdeutsche Studentenvertretung noch nicht institutionalisiert ist, sieht der LHG die Mitgliedschaft in den VDS als eine von mehreren Möglichkeiten der ASten an, über bundesweite Aktionen und Projekte Einfluß auf Hochschul- und Bildungspolitik zu nehmen.

Das setzt allerdings voraus, daß dann, wenn sich für einzelne ASten die Frage der Mitgliedschaft stellt, die aktuelle Satzung der VDS in der gegenwärtigen Beschlußlage im Oktober 1987 keinen Rückschritt bedeutet. Der LHG erneuert seinen Appell, eine Reform der VDS spätestens bis zum Frühjahr dieses Jahres durchzuführen.

Der LHG verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluß vom Juni 1988 mit Mindestanforderungen an die Struktur einer repräsentativ zusammengesetzten und demokratisch legitimierten bundesweiten Studentenvertretung.

Wahlverfahren zu einer studentischen Interessenvertretung auf Bundesebene

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Wahl des beschlußfassenden Organs einer bundesweiten studentischen Interessenvertretung nach einem Verhältniswahlsystem mit Bundeslisten oder verbundenen Landeslisten, und zwar in Verbindung mit den Wahlen zu den örtlichen Studentenparlamenten (bzw. entsprechend repräsentativen Vertretungen).

Um ein Höchstmaß an pluralistischer Repräsentativität und demokratischer Legitimation mit vertretbarem organisatorischem und finanziellem Aufwand zu gewährleisten, schlägt der LHG die Wahl dieses Bundesstudententages durch ein Wahlkollegium vor, das gemäß der Zusammensetzung der genannten örtlichen Gremien gebildet ist.

In diesem Wahlkollegium ist neben einem Grundmandat für jede Hochschule jeweils ein Mandat für eine festgelegte Zahl von abgegebenen Stimmen bei den örtlichen Studentenparlamentswahlen zu vergeben und auf die Listen gemäß ihrem jeweiligen Wahlergebnis zu verteilen. Um eine repräsentative Vertretung zu gewährleisten, hält der LHG einen Schlüssel von einem Mandat im Wahlkollegium pro 250 abgegebene Stimmen für geeignet.

Das Wahlkollegium beschickt den Bundesstudententag durch Briefwahl nach Bundeslisten oder verbundenen Landeslisten. Die Mitgliedschaft in Wahlkollegium und Bundesstudententag ist nach objektiven und rechtlich überprüfbaren Kriterien zu regeln.

Studentische Interessensvertretung auf Bundesebene

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Einrichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft aller Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland zur Vertretung studentischer Interessen auf Bundesebene.

Entsprechend der Verfaßten Studentenschaft an den einzelnen Hochschulen ist diese Organisationsform am ehesten geeignet, eine breite Repräsentanz aller Studierenden und die innere demokratische Struktur einer solchen Interessenvertretung zu gewährleisten. Zudem sichert eine öffentlich-rechtliche Verankerung die Befugnisse die zu einer wirksamen Wahrnehmung studentischer Interessen im pluralistischen System der Bundesrepublik Deutschland – insbesondere gegenüber staatlichen Organen – erforderlich sind, sowie eine ausreichende Finanzierung der Organisation und ihrer Arbeit.

Dieser studentischen Interessenvertretung sind Satzungshoheit, Beitrags- und Finanzautonomie sowie das Recht zur umfassenden politischen Vertretung studentischer Interessen zuzuerkennen. Dabei sind studentische und hochschulpolitische Belange auch im Zusammenhang allgemeinerer gesellschaftspolitischer Fragestellungen zu betrachten. Insbesondere verlangt der LHG für die studentische Interessenvertretung das Recht auf umfassende Mitwirkung bei allen legislativen, exekutiven und administrativen Akten der Hochschulpolitik, u.a. Anhörungsrecht bei allen die Hochschulen und die Studierenden betreffenden Fragen im Bundestag und in dessen Ausschüssen sowie in den jeweiligen Ministerien.

 

Der Aufbau dieser studentischen Interessenvertretung entspricht den Grundsätzen parlamentarischer Demokratie: Alle Organe müssen demokratisch legitimiert und repräsentativ zusammengesetzt sein.

 

Als Organe sind vorzusehen:

  • der Bundesstudententag als beschlußfassendes Organ; Präsidium, Ausschüsse und Wahlausschuß des Bundesstudententages werden proportional nach der Stärke der Fraktionen besetzt; im Rechnungsprüfungsaus schuß haben die oppositionellen Fraktionen die Mehrheit. Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden nach einem parlamentarisch üblichen Zugreifverfahren besetzt. Die Arbeit im Bundesstudententag vollzieht sich nach den Regeln von Mehrheitsentscheidung und Minderheitenschutz;
  • der Sprecherrat als ausführendes Organ (vom Bundesstudententag mit Mehrheit zu wählen; bei der Kontrolle des Sprecherrats durch den Bundesstudententag sind weitgehende Minderheitenrechte zu sichern);
  • ein unabhängiges Schiedsgericht als vorgerichtliche Schlichtungsinstanz (zu besetzen nach dem aktuellen Stärkeverhältnis der Fraktionen im Bundesstudententag). Zur Rückbindung der Entscheidungen der Organe an die Studentenschaft der einzelnen Hochschulen, soweit diese Aufgabe nicht durch die Arbeit der politischen Hochschulgruppen erfüllt wird, ist eine umfassende Informationspflicht gegenüber den Allgemeinen Studentenausschüssen sowie Rede- und Antragsrecht von AStA-Vertretern auf den Sitzungen des Bundesstudententages vorzusehen. Für das beschlußfassende Organ, den Bundesstudententag, muß ein Repräsentationsverfahren gelten, das eine proportional angemessene Berücksichtigung aller zahlenmäßig relevanten Gruppierungen in der deutschen Studentenschaft garantiert.

 

Im einzelnen sind folgende Kriterien anzulegen:

  • In das Repräsentationsverfahren muß jede Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland einbezogen sein;
  • die Repräsentanz der einzelnen Hochschule soll nach der Zahl der an ihr zu repräsentativen studentischen Gremien abgegebenen Stimmen bemessen sein;
  • eine effektive Arbeit des Bundesstudententages darf nicht durch eine zu hohe Mitgliederzahl von vornherein unmöglich gemacht werden (maximal 150 Mitglieder);
  • die Kosten des Wahlverfahrens müssen in einem angemessen Verhältnis zum gesamten Haushalt stehen.

 

Der LHG befürwortet demzufolge eine Wahl des Bundesstudententages in Verbindung mit den Wahlen zu den örtlichen Studentenparlamenten (bzw. entsprechend repräsentativen Vertretungen), und zwar in einem Verhältniswahlsystem mit Bundeslisten oder verbundenen Landeslisten.

Der LHG fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Einrichtung einer bundesweiten studentischen Interessenvertretung auf öffentlich rechtlicher Basis einzuleiten. Sollten die Vereinigten Deutschen Studentenschaften sich während der Dauer dieses Verfahrens zu einer studentischen Interessenvertretung nach den oben genannten Kriterien von demokratischer Repräsentation und Legitimation reformieren und eine Initiative von Regierung und Parlament dadurch erübrigen, wird der LHG darauf hinwirken, daß diese reformierte studentische Organisation zur Wahrnehmung studentischer Interessen auf Bundesebene eine öffentlich-rechtliche Verankerung erhält.

Bundesweite Studentenvertretung

Der LHG hält eine repräsentativ zusammengesetzte und demokratisch legitimierte bundesweite Studentenvertretung mit der Möglichkeit zur effektiven Wahrnehmung ihres Mandates für notwendig. Eine solche Studentenvertretung kann nur in einer öffentlich-rechtlichen Verankerung sinnvoll arbeiten. Ihr muß das Recht auf umfassende Mitwirkung bei allen legislativen, exekutiven und administrativen Akten der Hochschulpolitik zugestanden werden. Dazu gehören unabdingbar:

  • Anhörungspflicht bei allen die Hochschulen und die Studierenden betreffenden Fragen im Bundestag, in dessen Ausschüssen und in den jeweiligen Ministerien.
  • Satztungshoheit, Haushaltsrecht und Finanzhoheit.
  • Das Recht zur umfassenden politischen Vertretung studentischer Interessen; dabei sind hochschulpolitische Themen auch im Zusammenhang allgemeinerer gesellschafspolitischer Fragestellungen zu betrachten.
  • Gesetzlich verankerte Mitgliedschaft aller Studierender und Studentenschaften.

An die Struktur einer solchen bundesweiten Studentenvertretung stellt der LHG folgende Mindestanforderungen:

  • Eine repräsentative Zusammensetzung der Organe zum Zwecke einer demokratischen Struktur und Legitimation der Entscheidungen. Dabei ist ein Repräsentationsverfahren zu wählen, das alle zahlenmäßig relevanten Gruppierungen in der deutschen Studentenschaft angemessen berücksichtigt. Zugleich ist bei der Meinungsbildung für die Rückkopplung an die Studentenschaft der einzelnen Hochschule zu sorgen.
  • Die Vertretungsbefugnis ist nach objektiven und rechtlich überprüfbaren Kriterien zu regeln. Dies muß auch für Hochschulen gelten, die derzeit keine verfaßte Studentenschaft haben.
  • Im beschlußfassenden Organ ist Mehrheitsbildung und Minderheitenschutz nach parlamentarischen Gepflogenheiten zu gewährleisten.
  • Im Verhältnis zwischen dem beschlußfassenden und dem ausführenden Organ gelten die Regeln der parlamentarischen Demokratie (Mehrheitswahl und Kontrollrecht).
  • Zur innerverbandlichen, vorgerichtlichen Schlichtung von Streitfragen ist ein unabhängiges Schiedsgericht einzusetzen.

 

Um zu sichern, daß die Einrichtung einer studentischen Interessenvertretung nach diesen Kriterien sich nicht bis in die neunziger Jahre hinauszögert, ist eine entsprechende Reform der VDS spätestens bis Frühjahr 1989 durchzuführen.

 

Der LHG fordert den Gesetzgeber auf, noch in dieser Legislaturperiode diese Studentenvertretung als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzuerkennen und die Mitgliedschaft gesetzlich zu verankern.