Schlagwort-Archive: BAföG

BAföG reformieren!

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen erkennt die Notwendigkeit, die Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu überdenken.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen sieht das BAföG als eine wichtige und notwendige Quelle der Studienfinanzierung an. Als Sozialgesetz ist es die Aufgabe des BAföG, Schulabgängern:

  • eine Ausbildung entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten zu ermöglichen,
  • zu gleichen Startchancen in einer von Wettbewerb geprägten Gesellschaft zu verhelfen,
  • ihnen durch Schaffung von Bildungszugang Mitwirkungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft zu eröffnen.

Ein Staat der diese wichtige Aufgabe erkannt hat und sich als vornehmliches Ziel zu eigen macht, darf die entstehende finanzielle Belastung nicht allein auf die Familien oder auf frühzeitige Verschuldung der Individuen abwälzen. Das BAföG als Mittel zum Zugang der Kinder bildungsferner Schichten zum Hochschulstudium nimmt somit eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Wettbewerb und sozialem Ausgleich ein.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert mittelfristig eine weitreichende Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Ausbildungsförderung in Deutschland. Mit Schönheitskorrekturen und unreflektiertem Herumdoktern an bestehenden Regelungen ist weder den jungen Menschen noch der Zielsetzung einer besseren Bildungsförderung geholfen. Folgende Sofortmaßnahmen sind jedoch unverzüglich durchzuführen:

  1. Pauschaler Kinderbetreuungszuschlag
    Vor dem Hintergrund des massiven Geburtenrückganges in Deutschland, ist es besonders wichtig, die frühe Familiengründung auch bei Akademikern besser zu fördern. Ein pauschaler Zuschlag zum Bedarfssatz ist somit unbedingt notwendig. Der Zuschlag muss allerdings mehr leisten, als durch die Einführung des Elterngeldes entstandene Nachteile teilweise zu kompensieren und darf auch nicht zu Verschlechterungen in anderen Bereichen, z.B. bei der Ausgestaltung der Rückzahlungsmodalitäten führen.
  2. Förderung von Auslandsaufenthalten
    Diese Förderung muss auch deutschen Studenten im Ausland zustehen und zwar ab dem ersten Semester; bei steigender und politisch gewollter Internationalisierung hat eine Orientierungsphase keinerlei Berechtigung. Auch ausländische Praktikaphasen sind wirtschaftlich und wissenschaftlich sinnvoll und von dieser Förderung abzudecken. Dabei muss es unbedeutend sein, ob der Auslandsaufenthalt innerhalb oder außerhalb der Grenzen der Europäischen Union stattfindet.
  3. Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge
    Obwohl in anderen Bereichen Transferleistungen regelmäßig, zumindest im Bereich des üblichen Inflationsausgleiches, angepasst wurden, wurde eine Erhöhung der BAföG-Sätze in den letzten fünf Jahren nicht angegangen. In den letzten Jahren haben sich die Lebenshaltungskosten gerade für Studierende stark erhöht. Zudem sind die BAföG-Empfänger inzwischen von steigende Verwaltungsgebühren und Studienbeiträgen betroffen. Damit das BAföG seine ursprüngliche Funktion nicht vollständig verliert ist daher eine sofortige und künftig eine regelmäßige Erhöhung der Bedarfsätze und Freibeträge unbedingt erforderlich.
  4. Ausweitung des Empfängerkreises
    Die Einkommensgrenze der Eltern, ab welcher Ausbildungsförderung gezahlt wird muss so modifiziert, d.h. abgesenkt werden, dass mehr Studierende Anspruch auf die Förderung nach BAföG haben. Weiterhin muss eine gerechtere Abstufung der Einkommensgrenzen vorgenommen werden. Dabei muss auf eine starke Vereinfachung der bisherigen Verregelungen besonders Wert gelegt werden.

Soziale Belange von Studierenden

Ziel liberaler Studienreformen ist es, möglichst effektives Studieren allen zu ermöglichen, die für das betreffende Studium qualifiziert sind.

Zum Studieren sind alle diejenigen qualifiziert, die den akademischen Anforderungen des Studiums gewachsen sind.

Unabhängig von sozialer Herkunft und sozialen Umständen muß ein Studium möglich sein.

Es muß daher Ziel der Länder und des Bundes sein, soziale Benachteiligungen so weit wie möglich auszugleichen.

Der LHG fordert daher folgendes, um ein effektiveres Studium für alle zu ermöglichen:

 

 

Zentrale Studienberatung

 

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen fordert, an allen Hochschulen eine zentrale Studienberatung einzuführen. Zentrale Studienberatung bedeutet eine gemeinsame Anlaufstelle für die fachliche, finanzielle und soziale Studienberatung.

Die fachliche Studienberatung muß beinhalten, welche Fachrichtungen wie kombiniert werden können oder müssen, welche Zusatzqualifikationen für einen reibungslosen Berufseinstieg empfehlenswert sind und ob und wie Auslands- oder Austauschprogramme mit anderen Hochschulen möglich sind.

Die finanzielle Studienberatung muß über BAföG, Stipendien und Unterhaltsansprüche informieren. Es sollte eine Stellenvermittlung für studiennahe Nebenverdienstmöglichkeiten angegliedert sein.

Die soziale Studienberatung muß über Wohnraum- und Mietangelegenheiten, über Krankenversicherung, Studieren mit Kindern und Studieren mit Behinderungen informieren. Ebenso sollte eine Möglichkeit zur psychologischen Beratung vorhanden sein.

 

 

Neues BAföG-Modell

 

Der LHG fordert eine radikale Veränderung des derzeitigen BAföG-Modells. Der LHG schlägt dazu folgendes Modell vor:

Es soll an alle Studierenden direkt eine Grundförderung ausgezahlt werden, die dem derzeitigen Kindergeld entspricht. Hinzu kommt ein BAföG-Satz, der der Differenz zwischen Grundförderung und ermitteltem Bedarfssatz entspricht, auf den alle Studierenden Anspruch haben.

Zusätzlich zu diesem Sockelbetrag wird dann BAföG nach folgenden Richtlinien ausgezahlt:

 

  1. Insgesamt, also Sockelbetrag plus BAföG, belaufen sich die Leistungen auf höchstens DM 1.200,- pro Monat.
  2. Dabei erhalten sozial Schwache beim BAföG zur Hälfte ein unverzinsliches Darlehen, zur Hälfte einen Zuschuß. Die Höhe des BAföG richtet sich nach dem Einkommen der Eltern.
  3. Zudem gibt es elternunabhängig für alle Studierenden die Möglichkeit, ein Volldarlehen mit Verzinsung aufzunehmen, das mit einer staatlichen Ausfallbürgschaft abgesichert ist. Die Höhe entspricht der Differenz von Sockelbetrag zu DM 1.200,-. Bis zum Beginn der Rückzahlung nach dem Studium übernimmt der Staat hierfür die Zinsbelastung.
  4. Studierende, die nicht den vollen Zuschuß erhalten, haben die Möglichkeit, den BAföG-Betrag per Darlehen aufzustocken (bis insgesamt höchstens DM 1.200,-).
  5. Bei den Rückzahlungsmodalitäten der Darlehen (sowohl beim Darlehensanteil des BAföG, als auch beim verzinsten, freiwilligen Darlehen) wird die wirtschaftliche und soziale Situation berücksichtigt.

 

 

Wohnungssituation

 

Um dem derzeitigen Wohnungsmangel abzuhelfen und um Studierenden kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, fordert der LHG eine bundesweite Neuauflage der ausgelaufenen Wohnheimbauprogramme. Sollte dies nicht durchzusetzen sein, so fordert der LHG die Länder auf, Mittel des sozialen Wohnungsbaus für den Bau von Studentenwohnheimen zur Verfügung zu stellen. Dies muß so lange geschehen, bis der ermittelte Bedarf von 20-25% gedeckt ist.

Bund, Länder und Kommunen werden aufgefordert, den örtlichen Studentenwerken entsprechendes Bauland zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

Außerdem fordert der LHG ein Entgegenkommen der Kommunen gegenüber den Studentenwerken, soweit es kommunale Baubestimmungen betrifft (z.B. Einstellplatzquoten etc.).

 

 

Studieren mit Kindern

 

Studieren mit Kindern muß erheblich erleichtert werden. Deshalb fordert der LHG den Bau und Betrieb von ausreichend Krabbelstuben an allen Hochschulen, bis der ermittelte Bedarf von etwa 5% gedeckt ist. Diese Krabbelstuben sollen finanziell genauso behandelt werden wie Kindergärten.

Beim Bau von Wohnheimen sollen in Zukunft die Bedürfnisse von studierenden Eltern, besonders von Alleinerziehenden, berücksichtigt werden.

Alle auf Studienzeit bezugnehmenden Regelungen in Prüfungsordnungen, BAföG-Regelungen und dergleichen müssen Ausnahmeregelungen für studierende Eltern erhalten.

 

 

Studentenwerke

 

Der LHG fordert die Länder auf, die studentische Mitbestimmung in den Studentenwerken auf Halbparität anzuheben.

Die Studentenwerke müssen mit ausreichend mehr Mitteln ausgestattet werden, um eine effektive Arbeit in allen Aufgabenbereichen zu gewährleisten. Hinzukommen müssen ausreichende Mittel, um die Einrichtungen der Studentenwerke wie z.B. Mensen und Wohnheimen in einen baulich vernünftigen Zustand zu versetzen und in dem Zustand zu erhalten.

Ablehnung von Rüttgers und BAFF

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen lehnt das BAföG-Modell sowohl des Bundesbildungsministers ab, als auch das BAFF-Modell der Grünen.

 

Der LHG hält Rüttgers’ Modell für unsozial. Ferner widerspricht es nach Meinung des LHG langfristiger Bildungspolitik und zeugt von kurzsichtiger Mangelverwaltung.

 

Der LHG hält das BAFF-Modell (Bundesausbildungsförderungfond) für falsch.

BAföG – Forderungen zur Novellierung

Grundsätzliches

Der LHG sieht das BAföG als Sozialgesetz an.  Sein Ziel ist es, allen Schulabgängern eine Ausbildung entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten zu ermöglichen,
zu gleichen Startchancen in unserer vom Wettbewerb geprägten Gesellschaft zu verhelfen, ihnen durch Bildungszugang Mitwirkungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft zu eröffnen.

Die Ausbildung von Akademikern hat darüber hinaus einen besonderen Wert für die Gesellschaft, zumal in einem Land wie Deutschland, das den Mangel an Rohstoffen durch Bildung ausgleichen muß.  Der Staat darf die daraus efntstehende finanzielle Belastung nicht auf die Familien abwälzen.

Diese Forderungen sind nicht a priori erfüllt und bedürfen wegen ihrer hohen Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung einer Förderung durch den Staat.  Diese Einstufung des BAföG zieht eine Reihe von Forderungen nach sich:

Eine Sozialleistung kann nicht zu großen Teilen als Darlehen vergeben werden.

Es ist ein Mißbrauchsschutz zu installieren, der
leicht überprüfbar und klar definiert ist,
keine Einschränkung für einen Bezugsberechtigten bedeutet,
bei grobem Fehlverhalten eine weitere Förderung ausschließt,
keinen endlosen Anspruch zuläßt.

BAfoG darf nicht als ordnungspolitisches Instrumentarium, z.B. für die Verkürzung der Studienzeiten, eingesetzt werden.

BAföG muß bedarfsorientiert gewährt werden.

Es muß eine einheitliche BAföGRegelung für das ganze Bundesgebiet geschaffen werden.

Förderung durch Darlehen

Die 12. BAföG-Novelle hat wegen der zu hohen Darlehenskomponente nicht das Problem lösen können, daß viele Abiturienten aus einkommensschwachen Familien einen für sie absurd hohen Schuldenberg fürchten.  Die Benachteiligung einer Bevölkerungsgruppe, die eigentlich das BAföG beheben sollte, ist bestehen geblieben.  Die Hauptzielgruppe bleibt außen vor.
Der LHG fordert daher den Abbau der Darlehenskomponente.  Um Mitnahmeeffekte zu minimieren, soll bis zur Zwischenprüfung oder einem anderen vergleichbaren Leistungsnachweis, eine Förderung mit einer 50%-igen Darlehenskomponente vorgenommen werden.  Der sich daraus ergebende Rückzahlungsbetrag würde sehr viel geringer als bisher ausfallen.
Um für unsichere Studienanfänger die Entscheidung zu erleichtern, entfällt bei einem Studienabbruch eines Erststudiums nach dem ersten Semester die Rückzahlungsverpflichtung.

Förderungshöchstdauer

Die der Förderungshöchstdauer zugrundegelegte Regelstudienzeit weicht bekanntermaßen erheblich von der Durchschnittsstudiendauer ab.  Diesen Notstand hat die Einführung der Studienabschlußförderung gelindert, jedoch nicht beseitigt, da selbst mit ihr die Förderungsdauer noch hinter der durchschnittlichen Studiendauer zurückbleibt.  Die Regelstudienzeit beträgt z. B. in den Wirtschaftswissenschaften neun Semester, der Durchschnittsstudent braucht bis zu dreizehn Semestern bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß.  Die Überlänge der Studienzeiten ist einerseits nicht allein den Studenten anzulasten, andererseits darf von jemanden, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, erwartet werden, dies nicht über Gebühr zu Lasten der Allgemeinheit auszunutzen.  Daher sollte die Förderungshöchstdauer weder nach der Regel- noch nach der Durchschnittsstudienzeit, sondern nach der Formel Regelstudienzeit plus zwei Semester bemessen werden.

Bedarfssatz für Unterkunftskosten

Einen weiteren Kritikpunkt bei der bisherigen Regelung sieht der LHG beim Bedarfssatz für Unterkunftskosten.  Die extrem unterschiedlichen Miethöhen im Bundesgebiet lassen einen einheitlichen, nicht auf das Mietniveau bezogenen Bedarfssatz zur Farce werden.  Die Berechnung des Mietanteils an der Förderungsleistung sollte zukünftig der örtliche Wohngeldsatz zugrundeliegen.  Damit ist eine Berücksichtigung der örtlichen Vergleichsmieten gewährleistet.  Durch die dynamische Wohnungskomponente kann auch die Angleichung der BAfoG-Sätze in den neuen Bundesländern problemlos vorgenommen werden, da der Warenkorb im Osten und Westen Deutschlands mittlerweile gleichviel kostet, gravierende Unterschiede z. Z. also nur bei den Mieten bestehen.  Der Verwaltungsaufwand würde sich gegenüber der bisherigen Regelung nicht erhöhen, da man auf die im örtlichen Sozialamt ohnehin errechneten Mietspiegel oder anderen Vergleichsmieten zurückgreifen kann.

Freibetrag für studentisches Vermögen und studentische Einkünfte

Nach der derzeitigen Regelung erhält ein Student nur dann eine Förderung nach BAföG, wenn sein Vermögen weniger als 6000 DM beträgt.  Ist es höher, so muß er erst den Differenzbetrag verbrauchen, bevor er in die Förderung aufgenommen wird.
Wer sich also aufgrund der zu niedrigen Förderungshöchstdauer ein Polster zur Absicherung anlegt, wird dadurch bestraft, daß er keine Förderung erhält.  Die erlaubten 6000 DM decken nach der 12. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes von 1988 gerade den Lebensunterhalt für ein Semester, was beim derzeitigen Auseinanderklaffen von Förderungshöchstdauer von tatsächlicher Studienzeit zum verstärkten Jobben in der Examensphase führt.
Außerdem erziehlt die bisherige Regelung zum Verheimlichen von Vermögenswerten und belohnt diejenigen, die die „Kaltblütigkeit“ besitzen, sie zu verschweigen.
Falls es nicht zu einer deutlichen Anhebung der Förderungshöchstdauer kommen sollte, fordert der LHG deshalb, den Freibetrag für studentisches Vermögen auf 12.000 DM zu erhöhen.
Der Freibetrag für Einkünfte sollte auf den realistischeren Betrag von 300 DM monatlich angehoben werden, da der bisherige Freibetrag schon durch die Vergütung für ein studienbezogenes (Pflicht-) Praktikum überschritten werden kann.

Bundesausbildungsförderungsgesetz

Einleitung

Mit der Einführung des BAföG 1971 wurde eine Ausbildungsförderung geschaffen, mit der Kindern aus einkommensschwachen Familien der Lebensunterhalt während eines Studiums gesichert werden sollte. Damit wurde der Idee Rechnung getragen, daß das Gut Bildung nicht vom elterlichen Einkommen abhängen darf.

Inzwischen genügt das BAföG diesem Anspruch in keinster Weise mehr, die grundlegende Überarbeitung steht nun an. Für uns Studierende stellt sich die Lage folgendermaßen dar:

  • Der Bedarfssatz reicht zur Deckung des Lebensunterhalts nicht aus.
  • Die Gefördertenquote ist zu niedrig. Studierende erhalten keine Mittel nach BAföG, obwohl ihre Eltern das Studium nicht bezahlen können.
  • Das BAföG kollidiert mit anderen Leistungsgesetzen wie dem Wohngeldgesetz oder der Arbeitslosenunterstützung.
  • Die Verschuldung junger Akademikerinnen und Akademiker beim Staat nimmt bedrohliche Ausmaße an.

Bevor das BAföG neu gestaltet wird, muß die Frage beantwortet werden, was dieses Gesetz leisten soll. Nur dann können vorhandene Mängel behoben werden. Die Ziele, die mit dem BAföG erreicht werden sollen, sind in Artikel 1 des Gesetzes festgelegt:

Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechenden Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (§ 1 BAföG). Sieht man diesen Grundsatz im Zusammenhang mit der heutigen Situation der Studierenden, so ergeben sich für uns folgende Forderungen:

  • Das BAföG soll ein Studium ermöglichen; es soll Kinder einkommensschwacher Familien motivieren, ein Studium zu beginnen. Die Aussicht auf bis zu 40.000, DM Schulden schreckt aber gerade diese Zielgruppe ab.
  • Das BAföG ist nicht als ordnungspolitisches Instrument gedacht und auch nicht dazu geeignet, da nur eine Minderheit der Studierenden mit Mitteln des BAföG gefördert werden. Probleme wie zu lange Studienzeiten werden nicht dadurch gelöst, daß die Studierenden in den entscheidenden Semestern noch arbeiten müssen.
  • Das BAföG ist kein Mittel der Leistungsüberwachung. Die Angst vor Mißbrauch darf die Verwaltung nicht ins Uferlose wachsen lassen.
  • Das BAföG soll Bildung und Einkommen im Bereich niederer Einkommen entkoppeln. Die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten ist weder sozialpolitisch verantwortbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Sehr wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, daß die bestehenden Probleme innerhalb des BAföG gelöst werden und keine weiteren, zusätzlichen Instrumente wie z.B. weitere kreditäre Finanzierungsmodelle geschaffen werden. Gerade das Argument, das BAföG sei nur für finanziell schwache Familien gedacht und das Problem „Mittelstandsloch „müsse deshalb anderweitig gelöst werden“, ist hier falsch. Entweder können Familien die Ausbildung ihrer Kinder bezahlen oder nicht. Wenn sie nicht dazu in der Lage sind, haben die Kinder Anspruch auf Hilfe – und das Instrument dieser Hilfe heißt BAföG!

Das LHG-Modell

Ausgehend von den oben genannten Überlegungen hat der LHG ein eigenes BAföG Modell entwickelt. Dabei erheben wir nicht den Anspruch, eine detaillierte Lösung aller Probleme erarbeitet zu haben; wir denken aber, die meisten erkannt zu haben und die Richtung aufzuzeigen, in die die Lösungen gehen müssen.

  1. Die Kerninhalte

Die Geförderten

Die Erweiterung des Empfängerkreises muß das wichtigste Ziel bei der Erneuerung des BAföG sein. Die Einkommensfreibeträge müssen so angepaßt werden, daß auch Studierende, die heute ins sogenannte Mittelstandsloch fallen, Mittel aus dem BAföG-Topf erhalten.

Dies wird durch die Regelungen in § 25 Abs. 4 BAföG nahezu unmöglich gemacht. Ein wirksames Mittel, diesem Mißstand abzuhelfen, ist die Anhebung des Elternfreibetrages und die Abschaffung der prozentualen Freibeträge für Kinder.

Bei Familien mit mehr als drei Kindern in Ausbildung führt dies jedoch zu einer starken Bevorzugung, da auch die Freibeträge nach § 25 Abs. – BAföG berücksichtigt werden müssen.

Deshalb fordert der LHG die Erhöhung der prozentualen Freibeträge nach § 25 Abs. 4 BAföG auf 60 % des übersteigenden Einkommens ohne Höchstgrenze.

Dadurch wird außerdem die Berechnung des Förderungsbetrages vereinfacht und für den Antragsteller leichter nachvollziehbar.

 

Die Förderungshöhe (Bedarfssatz)

 

Der Bedarfssatz reicht heute nicht mehr aus, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zwar hat sich die Situation mit dem neuesten BAföG-Änderungsgesetz real etwas gebessert, trotzdem klafft noch eine Lücke.

Der LHG fordert daher die Anpassung an die heutigen Lebenshaltungskosten. Ein Anhaltswert ist die Summe von 800,- DM. Zusätzlich fordern wir die Erhöhung des Miethärtezuschlags auf 150,- DM, um auch die Unterschiede im Mitpreisniveau innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen zu können.

Die Studierenden sollen sich ihre Hochschule nach fachlichen und privaten Gründen aussuchen können und nicht danach, wo die Wohnungen am billigsten sind.

Die Art der Förderung

Der LHG fordert unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein Teilzuschußmodell. Dabei soll ein Sockelbetrag von 350,- DM als ein unverzinsliches Darlehen, die Restsumme als Zuschuß gewährt werden. Die Förderung soll jährlich an die Lebenshaltungskosten angepaßt werden.

Außerdem soll die Darlehenssumme der ersten vier Semester bei Erbringen eines geeigneten Leistungsnachweises erlassen werden. Dabei geht es nicht darum, die BAföG-Empfänger unter Leistungsdruck zu setzen, sondern darum einen Mißbrauch der Gelder, die zur Verfügung stehen, zu verhindern. Der Nachweis soll also beinhalten, daß das Studium ernsthaft betrieben wird.

Deshalb schlägt der LHG vor, den Darlehenserlaß an die Vorlage des Leistungsnachweises nach § 48 BAföG am Ende des vierten Semesters zu koppeln. Sollte dieser nicht erbracht werden können, so genügt auch die spätere Vorlage des Vordiploms oder der bestandenen Zwischenprüfung, um ebenfalls die Darlehensschuld der ersten vier Semester erlassen zu bekommen.

Für die weitere Förderung ist ein solcher Erlaß nicht vorzusehen.

Die weiteren Teilerlaßregelungen haben sich nicht bewährt; dies zeigt auch die Modifikation bei der letzten Novellierung. Hier wurde zwar das Verfahren in § 18 b BAföG transparenter, aber nach unserer Meinung wird die Anzahl der Geforderten die eine leistungsabhängige Verringerung ihrer Darlehensschuld erhalten, abnehmen.

Der LHG fordert eine Abschaffung der weiteren Teilerlaßregelungen, wie sie im heutigen BAföG existieren.

Die vom LHG vorgeschlagenen Änderungen in der Art der Förderung haben drei Vorteile:

 

  • Die Schuldenlast des einzelnen Studierenden wird merklich gesenkt.
  • Die Schulden werden kalkulierbar.
  • Das Gesetz wird transparenter.

 

  1. Die Nebenbedingungen

Die in diesem Punkt aufgezählten Probleme sind für eine umfassend funktionierende Ausbildungsförderung sehr wichtig. Um hier einen kompletten Lösungsvorschlag auszuarbeiten, wird sich der LHG jedem einzelnen Punkt noch sehr intensiv widmen. Das bisher Ausgearbeitete dient hierbei als Grundlage, ist aber oft noch nicht umfassend genug.

Die Förderungshöchstdauer

Sie muß so bemessen sein, daß ein Studium in dieser Zeit auch von durchschnittlich begabten Studierenden abgeschlossen werden kann. Durch die starre Kopplung der Förderhöchstdauer an die Regelstudienzeit ist dies heute oft nicht möglich. Die Argumentation, eine längere Förderung führe zu längeren Studienzeiten, beruht auf einem Trugschluß. Gerade Finanzbedarf in der Endphase des Studiums, der dann durch Erwerbstätigkeit gedeckt werden muß, führt zu einer Erhöhung der Studiendauer.

Daher fordert der LHG eine Anpassung der Förderungshöchstdauer an die realen Gegebenheiten. Bei einer Überschreitung der Förderungshöchstdauer soll für maximal vier Semester die Förderung als zinsloses Volldarlehen gewährt werden.

 

Der Fachrichtungswechsel

Der Übergang von der Schule ins Studium wird durch den mangelnden Informationsstand der Studienanfänger über Art und Inhalt eines Hochschulstudiums erschwert. So kommt es immer wieder vor, daß Studierende sich im „falschen“ Studiengang wiederfinden.

Daher ist bei einem Fachrichtungswechsel in den ersten beiden Semestern grundsätzlich davon auszugehen, daß ein wichtiger Grund nach BAföG vorliegt. Den Studierenden muß es möglich sein, eine falsche Studiengangwahl zu korrigieren. Der Darlehenserlaß nach dem LHG-Modell wird dann für die vier Semester gewährt, die im neuen Studiengang zum Vordiplom oder zur Zwischenprüfung führen.

 

Zweit- und Aufbaustudiengänge

Da interdisziplinäres Arbeiten immer mehr an Bedeutung gewinnt und somit Zweit- und

Aufbaustudiengänge immer wichtiger werden, ist es notwendig, sie in die Ausbildungsförderung mit einzubeziehen.

Ziel ist es dabei nicht, eine mißbräuchliche Aufrechterhaltung auf Förderung nach BAföG durch sukzessives Absolvieren von Aufbaustudiengängen zu ermöglichen. Es geht vielmehr darum, den Betroffenen eine solche weiterqualifizierende Ausbildung zu ermöglichen, wenn keine andere Finanzierungsmöglichkeit besteht.

Der LHG schlägt vor, ein Zweit- oder Aufbaustudium mit einem zinslosen Darlehen zu fördern. Die Förderungssätze und -dauer werden analog einem Erststudium geregelt. Allerdings ist ein Darlehenserlaß nicht vorzusehen, also auch kein Erlaß der Darlehensschuld der ersten Semester im Zweit- oder Aufbaustudiengang.

 

Das Schüler-BAföG

Die Förderung nach BAföG in der heutigen Form setzt im Normalfall zum Studium ein. Damit fallen einige Schüler, die gerne studieren möchten, aus der Förderung heraus, da ihre Eltern die Ausbildung in der gymnasialen Oberstufe nicht finanzieren können. Sie haben keine Möglichkeit, überhaupt ein Studium zu beginnen. Eine Ausbildungsförderung, die erst in der Mitte der Ausbildung einsetzt, kann ihre Aufgabe nicht erfüllen.

Deshalb fordert der LHG die Wiedereinführung des Schüler-BAföG.

Es kann von geringerer Höhe als das BAföG für Studierende sein, da Schüler im Normalfall noch im Elternhaus leben und der Bedarf insgesamt geringer ist als bei Studierenden.

Der LHG schlägt deshalb 150,- DM pro Monat vor.

Diese Mittel müssen aber als Zuschuß gegeben werden, da sonst die Entscheidung zum Studium stark von finanziellen Überlegungen abhängig wird. Der Zweck, begabten Schülerinnen und Schülern ein Studium zu ermöglichen, wird dann nicht erreicht.

 

  1. Die Finanzierung

Bei der Finanzierung dieses Leistungspaketes sind vier Punkte zu unterscheiden:

 

  • Die Kosten durch die Umstellung des Volldarlehens auf eine Förderung mit Spitzenzuschuß.
  • Die Kosten durch die Erhöhung der Zahl der Leistungsempfänger. (Leistungsempfänger sind alle, die Geldmittel aus dem BAföG-Topf erhalten. Die Behebung des Mittelstandsloches ist z.B. eine Maßnahme, die unter diesen Punkt fällt, da diese Studierende rechtlich Mittel nach BAföG erhalten können, es aber nicht tun).
  • Die Kosten durch Erweiterung des Berechtigtenkreises. (Damit ist die Einbeziehung von Schülern und Studierenden, die ein Aufbaustudium absolvieren, gemeint.)
  • Die Kosten durch die Erhöhung der Förderungsdauer.

 

Zu den Kosten, die durch eine Umstellung der Volldarlehensregelung auf das hier beschriebene Zuschußmodell entstehen, stellt der LHG fest, daß sie bei gleichen Eckdaten wie Förderungshöhe, Förderungsdauer und gleichen Freibeträgen (also Bemessungsgrundlagen) unerheblich sind.

Das liegt daran, daß bereits das heutige BAföG, allein durch die Dauer der Rückzahlung einen Subventionswert von über 60 % hat. Streng genommen ist das heutige Modell also auch eine Zuschußregelung, wobei die Zuschüsse aus den Teilerlässen und den Zinsverlusten des Staates bestehen. Wir halten unser Modell für sozial gerechter, da die Entlastungen hier für jeden einzelnen spürbar werden und die Entlastungen nach sozialen Gesichtspunkten verteilt werden.

Bei einer Förderung von 12 Semestern beträgt die maximale Schuldenlast nach dem LHG-Modell etwa 17.000,- DM. Dies erscheint erträglich und auch wesentlich schneller rückzahlbar als heute. Dadurch sinkt der Subventionscharakter des Darlehens und die Ausfälle bei der Rückzahlung reduzieren sich.

Durch den Spitzenzuschuß ist die Darlehenshöhe vieler Studierender gleich, so daß die Rückzahlungsbedingungen vereinheitlicht werden können, was wiederum den Verwaltungsaufwand senkt.

Die weiteren Kosten, also Kosten die durch Leistungserweiterungen des BAföG hervorgerufen werden, sind pauschal nicht abzuschätzen. Es ist die Frage, wieweit Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigiert werden sollen. Deshalb darf der Gedanke, eine sinnvolle Reform des BAföG müsse zum Nulltarif möglich sein, nicht Ausgangspunktder Überlegungen sein. Hier muß der politische Wille im Vordergrund stehen, eine funktionierende Ausbildungsförderung zu schaffen.