Studiengebühren? So nicht!

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen sieht bei keinem der bereits beschlossenen Studiengebührenmodelle die Mindestanforderungen für eine akzeptable Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihres Studiums als erfüllt. Die implementierten Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden bei der Verwendung der Mittel werden in Bayern nicht ausreichend umgesetzt, und sind in anderen Bundesländern erst gar nicht vorgesehen. So ist beispielsweise eine Verwendung dieser Mittel für andere Zwecke als Studium & Lehre nicht ausgeschlossen. Dies ist nicht tolerabel.

Des Weiteren ist der Mangel an Wettbewerb zwischen den Hochschulen und den Fakultäten zu kritisieren. Durch eine Festsetzung von Preisen auf einen Einheitstarif (z.B. in Baden-Württemberg), werden sämtliche marktwirtschaftlichen Steuerungsmöglichkeiten außer Kraft gesetzt. Es ist auch nicht verständlich, dass die soziale Abfederung aus den Gebührengeldern erfolgt und nicht durch den Staat (z.B. NRW).

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert daher alle Landesregierungen, die bereits Studiengebühren beschlossen haben, zur Nachbesserung auf und erklärt sich bereit an dieser Neugestaltung konstruktiv mitzuwirken.