Satzung des Vereins Kasse des LHG e.V.

Satzung
§1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Verein führt den Namen „Kasse des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen e.V.“.
(2) Der Sitz des Vereins ist Berlin.
(3) Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.
§2 Zweck und Aufgaben des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist
– Organisation und Durchführung von Seminaren und Kongressen für Studierende
-Einwerben von Spenden und Förderungen (Fundraising)
-Finanzielle Unterstützung der Tätigkeiten des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen
-Finanzielle Unterstützung von Hochschulgruppen und Studierenden
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Das Haushalts und Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
§3 Mitgliedschaft
(1) Die Mitglieder des Vereins sind die Bundesvorstandsmitglieder des LHG. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch den Eintritt in den Verein.
§4 Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt
1. Durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand.
2. Mit dem Verlust der zum Erwerb vorausgesetzten Funktion im LHG und dem Erwerb der Mitgliedschaft des Nachfolgers.
§5 Ausschluss von Mitgliedern
(1) Ein Mitglied kann bei vorliegen eines wichtigen Grundes au dem Verein ausgeschlossen werden, wenn zwei Drittel aller Mitglieder zustimmen.

§ 6 Beiträge
(1) Die Mitglieder des Vereins zahlen keine Beiträge.
§ 7 Organe
(1) Organe des Vereins sind
1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand
§ 8 Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitglieder des Vereins treten mindestens einmal jährlich zur Mitgliederversammlung zusammen.
(2) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Einladung und Tagesordnung müssen mindestens vierzehn Tage vorher den Mitgliedern zugegangen sein. Sie muss erfolgen:
1. Auf Beschluss des Vorstandes
2. Auf Verlangen von zwei Mitgliedern
(3) Bei ordnungsgemäßer Einberufung ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
§ 9 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung hat folgende unübertragbare Zuständigkeiten:
1. Satzungsänderungen
2. Ausschluss von Mitgliedern
3. Auflösung des Vereins
(2) Den Vorsitz in den Mitgliederversammlungen führt der Vereinsvorsitzende.
§10 Protokoll
(1) Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vereinsvorsitzenden und einem von der Mitgliederversammlung zu wählenden Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern zur Einsicht vorzulegen ist.
§ 11 Vorstand
(1) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind: Der Vorsitzende, der Schatzmeister sowie ein Stellvertreter. Die Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt.
(2) Vorsitzender des Vereins ist der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen.
(3) Schatzmeister des Vereins ist der Schatzmeister des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen.
(4) Der Stellvertreter wird durch die Mitgliederversammlung in freier und geheimer Wahl bestimmt.(5) Die Amtszeit endet
1. Mit dem Ausscheiden aus dem Vorstand des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen.
2. Durch Rücktritt beziehungsweise Ausschluss aus dem Verein
3. Durch Ausschluss aus dem Verein
4. Durch Tod.
§ 12 Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Beschlussfassung durch den Vorstand unterliegen:
5. Die Verpflichtung des Vereins in Angelegenheiten, die über die üblichen Verwaltungsgeschäfte hinausgehen,
6. Die Aufnahme von Darlehen durch den Verein,
7. Die Anstellung von Angestellten sowie die Genehmigung von Gehaltserhöhungen,
8. Die Genehmigung zum Abschluss von Verträgen, die über eine Haushaltsjahr hinausgehen.
§ 13 Rechenlegung und Prüfung
(1) Der Vorstand hat über die Finanzführung Rechnung zu legen.
(2) Zu diesem Zweck stellt der Vorstand nach Schluss des Geschäftsjahres- in den ersten drei Monaten- eine Einnahme-Überschuss-Rechnung auf und und legt diese der ersten Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen im Kalenderjahr zur Genehmigung vor.
(3) Die Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen genehmigt den Jahresabschluss und stimmt über die Entlastung des Vorstandes des Vereins Kasse des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen e.V. ab. Bei dieser Beschlussfassung sind Mitglieder des Vorstandes des Vereins Kasse des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen e.V des vorangegangen Kalenderjahres nicht abstimmungsberechtigt.
(4) Näheres kann eine Finanzordnung des „Vereins Kasse des LHG“ regeln.
§ 14 Satzungsänderungen
(1) Zur Änderung der Satzung bedarf es der Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Vereins. Die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muss schriftlich vorliegen.
(2) Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.
§ 15 Vereinsauflösung
(1) Zur Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von drei Viertel aller Mitglieder des Vereins erforderlich. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Förderung der Studentenhilfe.

§ 16 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit der Wahl des ersten LHG Bundesvorstandes am 19.Dezember 1987 in Kraft.