Satzung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen

SATZUNG DES BUNDESVERBANDES LIBERALER HOCHSCHULGRUPPEN

 

 

 

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  • Der Verband trägt den Namen Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG).
  • Der Verband hat seinen Sitz in
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalendarjahr.

§ 2 Zielsetzung

  • Im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) arbeiten liberale und unabhängi- ge Studierende, die sich gemeinsam für die Idee des politischen Liberalismus
  • Die Liberalen Hochschulgruppen vertreten die Interessen der Studierenden und engagieren sich dabei für deren politische, wirtschaftliche und soziale

§ 3 Zweck der Liberalen Hochschulgruppen

  • Die Zwecke der Liberalen Hochschulgruppen sind:
    1. Die Erarbeitung von Hochschul-und Studienreformvorschlägen,
    2. konzeptionelle Mitarbeit an der Hochschulgesetzgebung und Sozialgesetzgebung für Studierende,
    3. Vertretung der Studierenden in den Hochschulgremien,
    4. Förderung des staatsbürgerlichen Engagements der Studierenden,
    5. sachliche Information der Studierendenschaft und der Öffentlichkeit über aktuelle Probleme der Hochschule und der Studierenden,
    6. Eintreten für die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierendenschaft,
    7. Internationale studentische Zusammenarbeit, insbesondere mit Gruppierungen, die gleiche oder ähnlich Zielsetzungen verfolgen wieder
    8. Förderung des akademischen Diskurses, da wir Hochschulen als Ort der freien Meinungsäußerung und -bildung
    9. Vernetzung mit der Politik, um liberale Ideen und Forderungen aus den Hochschulen in die Gesellschaft tragen zu können
  • Die Liberalen Hochschulgruppen vertreten ihre Ziele durch:
  1. Förderung und Unterstützung der Ihm angehörenden Hochschulgruppen,
  2. eigene publizistische Tätigkeit und Förderung der publizistischen Aktivitäten ande- rer, sowie Zusammenarbeit mit den Massenmedien,
  3. Förderung der Gründung von Hochschulgruppen an Hochschulen, an denen der LHG noch nicht durch eine Hochschulgruppe vertreten ist,
  4. Jugendarbeit und Zusammenarbeit mit Institutionen der Erwachsenenbildung,
  5. Zusammenarbeit mit Institutionen, Gesellschaften und Verbänden, die gleiche oder ähnliche Zielsetzungen verfolgen und Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten,
  6. Ausrichtung von Seminaren, Kongressen, Kolloquien und sonstigen

 

§ 4 Gemeinnützigkeit

  • Die Liberalen Hochschulgruppen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
  • Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
  • Mittel des Verbands dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbands. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Verbandsvermögen.

 

§ 5 Mitgliedschaft

  • Mitglied der Liberalen Hochschulgruppen kann jede Hochschulgruppe sein, die sich regelmäßig an der Arbeit der Liberalen Hochschulgruppen beteiligt, kontinuierlich an einer Hochschule im Bundesgebiet arbeitet und sich nach § 2 und 3 ausrichtet.
  • Neugegründete Gruppen müssen eine Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen von mehreren Gruppen einer Hochschule ist unzulässig.
  • Anträge auf Mitgliedschaft müssen mindestens drei Wochen vor der Bundesmitglieder- versammlung (BMV) zusammen mit dem Protokoll der letzten Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen der Gruppe, die aufgenommen werden möchten, in Textform beim Bundesvorstand eingegangen Der Antrag auf Mitgliedschaft muss vor der BMV an alle Gruppen versandt werden.
  • Der Antrag auf Mitgliedschaft muss auf der BMV durch die Antragsteller vor Ort be- gründet Sollte eine Anwesenheit vor Ort nicht möglich sein, sind alternative Formen der Echtzeitkommunikation zur Begründung des Antrags möglich, sofern es sich am Ort der BMV technisch umsetzen lässt (Innovationsklausel) und die Gruppe es einrichten kann. Die BMV entscheidet mit Zweidrittelmehrheit über die Aufnahme der Gruppe. Die Gruppe ist ab dem Zeitpunkt der Aufnahme auf der BMV stimmberechtigt.
  • Die Mitgliedsgruppen sollen als Zusatz zu ihrem Gruppennamen die Bezeichnung „LHG“ führen. Die Bezeichnung LHG dürfen nur Gruppen führen, die Mitglied des Bundesver- bandes Vor ihrer Aufnahme in den Bundesverband dürfen neu gegründete Grup- pen die Bezeichnung LHG nur mit Einverständnis des Bundesverbandes führen.
  • Der Bundesvorstand führt die Gruppen nach Ihrem Status unter Bezugnahme auf 5 (1) als „Aktive Gruppe“, wenn diese regelmäßig an Bundesmitgliederversammlungen teil- genommen. Als „Passive Gruppe“ gelten jene Gruppen, die an mehr als zwei aufeinan- derfolgenden ordentlichen Bundesmitgliederversammlungen nicht teilgenommen ha- ben. Durch Teilnahme an einer BMV wird eine Gruppe sofort in den aktiven Status zu- rück versetzt.

 

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft einer Gruppe endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Gruppe. Sie endet ebenfalls mit der Auflösung der Auflösung einer Hoch- schule ist das Ende ihres eigenständigen Bestehens.
  • Der Austritt einer Mitgliedsgruppe kann nur in Textform gegenüber dem Bundesvor- stand oder der Bundesmitgliederversammlung erklärt.
  • Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie in gravierender Weise gegen 5 Abs.1 verstoßen oder absichtlich das Ansehen des Bundesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen, seiner Landesverbände oder eines bzw. mehrerer seiner Mitglieder schwerwiegend schädigt. Ein Ausschluss erfolgt auf Antrag des Bundesvorstandes durch die Bundesmitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Delegierten. Gegen den Ausschluss ist innerhalb von vier Wochen Einspruch beim Schiedsgericht mit aufschiebender Wirkung möglich.
  • Die Mitgliedschaft einer Gruppe endet, wenn diese an mehr als sechs aufeinanderfol- genden ordentlichen Bundesmitgliederversammlungen nicht teilgenommen hat und kein Kontakt zu der Gruppe mehr Das Ende der Mitgliedschaft ist verbandsöf- fentlich zu machen. Gegen das Ende der Mitgliedschaft kann bis vier Wochen nach der auf die Veröffentlichung folgenden Bundesmitgliederversammlung Einspruch beim Bundesschiedsgericht mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden.
  • Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft

§ 7 Ruhende Mitgliedschaft [Gelöscht]

  

§ 8 Organe

  • Die Organe der Liberalen Hochschulgruppen sind
  1. die Bundesmitgliederversammlung
  2. der Bundesvorstand
  3. das Bundesschiedsgericht
  4. der erweiterte Bundesvorstand
  • Die Organe geben sich ihre Geschäftsordnung

 

§ 9 Bundesmitgliederversammlung

  • Die Bundesmitgliederversammlung (BMV) ist das oberste beschlussfassende Organ der Liberalen Hochschulgruppen. Sie legt die Richtlinien der Politik des Verbandes
  • Jede Mitgliedsgruppe hat auf der BMV zwei Stimmen, die von ihren Delegierten wahr- genommen

 

  • Die Gruppen regeln die Wahrnehmung der Stimmrechte innerhalb ihrer Delegation Mindestens ein Delegierter der Mitgliedsgruppe muss eingeschriebenes studen- tisches Mitglied an der Hochschule sein, die von der Gruppe vertreten wird.
  • Stimmrechtsübertragungen sind nur innerhalb der Gruppe möglich. Die Stimmrechte sind nicht an Delegierte anderer Gruppen oder Gruppenexterne übertragbar. Eine Ein- zelperson darf nicht mehr als zwei Stimmen Vor Beginn des Wahlgangs muss von für Vorstandsämter kandidierenden Teilnehmenden ein Nachweis erbracht werden, dass der kandidierende Teilnehmer an einer Hochschule oder Universität eingeschrieben ist. Von stimmberechtigen anwesenden Gruppen ist bei Beginn der BMV dem Bundesverband Vorstand und Kontaktmöglichkeit mitzuteilen.
  • Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsgruppen und der Landesverbände, die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Kassenprüfer und die Mitglieder des Bundes- schiedsgerichtes haben auf der BMV Rede-und Gästen kann die Ver- sammlungsleitung Rederecht einräumen.
  • Wahlen zum Bundesvorstand sind Im Übrigen erfolgen Wahlen, soweit in die- ser Satzung oder in der Geschäftsordnung eines Bundesorganes nicht anderes be- stimmt ist, offen, wenn kein Wahlberechtigter oder Kandidat widerspricht. Wahlen sind mit der Tagesordnung schriftlich anzukündigen. Abstimmungen erfolgen offen. Es kann schriftliche Abstimmung beantragt werden.
  • Für Anträge auf Änderungen der GO der BMV gelten die gleichen Fristen wie für Satzungsänderungsanträge.

 

 

§ 10 Zuständigkeit der BMV

  • Die BMV beschließt die Richtlinien für die Arbeit des
  • Insbesondere hat die BMV folgende Zuständigkeiten:
  1. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
  2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Bundesvorstandes,
  3. Abberufung der Beigeordneten des Bundesvorstandes,
  4. Kenntnisnahme der Rechenschaftsberichte,
  5. Entlastung der Mitglieder des Bundesvorstandes,
  6. Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts,
  7. Wahl einer Ombudsperson,
  8. Wahl der Kassenprüferinnen und Kassenprüfer,
  9. Satzungsänderungen und Änderungen weiterer Ordnungen,
  10. Auflösung des
  • Die BMV kann die Vertretung der Liberalen Hochschulgruppen in den internationalen Dachverbänden durch separate Ordnung
  • Die Bundesmitgliederversammlung kann Kommissionen und Arbeitskreise

 

 

§ 11 Zusammentritt der BMV

  • Die ordentliche BMV tritt mindestens einmal jährlich Sie wird vom Bundes- vorstand unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen einberufen.
  • Eine außerordentliche BMV ist einzuberufen auf Antrag eines Drittels der Gruppen mit aktivem Status oder auf Antrag des Die Einladungsfrist beträgt 3 Wochen.
  • Die Bundesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß ein- geladen ist und mindestens die Hälfte aller angemeldeten Gruppen, mindestens aber ein Dirttel aller aktiven Gruppen, anwesend sind.
  • Die BMV beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen, soweit die Sat- zung nichts anderes
  • Für die ordnungsgemäße Einladung genügt der Versand der Einladungen über den Gruppen-E-Mail-Verteiler.

 

§ 12 Bundesvorstand

  • Der Bundesvorstand besteht aus dem geschäftsführenden Bundesvorstand und seinen Beisitzern. Der geschäftsführende Bundesvorstand besteht aus der oder dem Bundesvorsitzenden; aus der Bundesschatzmeisterin bzw. dem Bundesschatzmeister und aus drei weiteren stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand wird durch zwei Beisitzer/innen komplettiert, einem International Officer und einer oder einem/einer Beisitzer/in. Der Vorstand kann durch Beschluss mit einfacher Mehrheit Mitglieder der LHG-Ortsgruppen einzelnen Vorstandsmitgliedern zur dauerhaften Unterstützung beiordnen (Kooptierung). Die Beigeordneten nehmen mit beratender Stimme an Sitzungen des Vorstandes teil. Eine Kooptierung ist den Mitgliedern des LHG unverzüglich bekanntzugeben.
  • Kandidaten für die Wahlen zum Bundesvorstand müssen einer Mitgliedsgruppe der Liberalen Hochschulgruppen angehören und den Studierendenstatus
  • Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden von der BMV in getrennten Wahlgängen geheim gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der abge- gebenen Stimmen Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmen- gleichheit entscheidet das Los.
  • Die Amtszeit eines Bundesvorstandsmitgliedes endet durch deren oder dessen Rück- tritt, dreizehn Monate nach der Wahl, durch Abwahl oder turnusgemäße Der Rücktritt einzelner Bundesvorstandsmitglieder ist möglich.
  • Die Mitglieder des Bundesvorstandes führen ihre Geschäfte kommissarisch bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes
  • Die Abberufung von Mitgliedern des Bundesvorstandes kann auf einer BMV durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen Anträge auf Abberufung müssen spätestens 14 Tage vor einer BMV den Mitgliedern zugegangen sein.

 

§ 13 Arbeit des Bundesvorstandes

  • Der Bundesvorstand führt die Beschlüsse der Bundesmitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Er hat dabei die Au- tonomie der einzelnen Gruppen und seiner Landesverbände zu beachten.
  • Der Bundesvorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Bundesvorsitzen- den oder durch zwei seiner Stellvertreter im Bundesvorstand
  • Der Bundesvorstand fasst seine Beschlüsse mit Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist und alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind.
  • Jedes Mitglied des Bundesvorstandes legt bei der ordentlichen Bundesmitgliederver- sammlung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht Der Bundesvorsitzende trägt für den Bundesvorstand außerdem auf der Bundesmitgliederversammlung einen Re- chenschaftsbericht vor.
  • Zum Bericht des Bundesschatzmeisters tritt der Bericht der Kassenprüfer
  • Auf der ersten BMV im Geschäftsjahr legt der Bundesschatzmeister einen schriftlichen Jahresabschluss in Form einer Einnahme-Überschussrechnung

 

§ 14 Ombudsperson

  • Die Ombudsperson wird auf die Dauer von einem Jahr geheim gewählt. Er/sie darf kein Wahlamt nach dieser Satzung innehaben
  • Die Ombudsperson prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Anträge und Beschlüsse der Bundesmitgliederversammlung durch den Bundesvorstand und legt hierzu jeder Bundesmitgliederversammlung eine schriftliche Übersicht vor. Zudem dient er/sie als Ansprechpartner für die Mitglieder des Verbandes, beobachtet die Gleichberechtigung im Verband und kann als Moderator in Streitfällen Er/sie führt in der Bundesgeschäftsstelle eine fortlaufende Beschlusssammlung, in die jedes Mitglied Einsicht nehmen kann.
  • Kandidaten für die Wahlen zur Ombudsperson müssen einer Mitgliedsgruppe der Liberalen Hochschulgruppen angehören oder innerhalb der vergangenen fünf Jahre angehört Er/Sie darf weder einem Bundes- noch Landesvorstand angehören.

 

 

 

§ 15 Kassenprüfer

  • Es werden zwei Kassenprüfer und zwei Ersatzkassenprüfer analog zu den Wahlen zum Bundesvorstand durch die Bundesmitgliederversammlung gewählt.
  • Die Kassenprüfer führen nach Abschluss des Haushaltsjahres eine Kassenprüfung durch und legen der Bundesmitgliederversammlung einen schriftlichen Prüfbericht vor.
  • Die Prüfungsberichte und der Haushalt des Bundesverbandes müssen 5 Jahre lang, nach Ablauf des Haushaltsjahres durch den Bundesverband aufbewahrt werden.
  • Die Prüfungsberichte und der Haushalt des Bundesverbandes dürfen jederzeit von jeder Mitgliedsgruppe eingesehen werden.
  • Die Kassenprüfer können eine außerordentliche Kassenprüfung durchführen. Der Bun- desvorstand muss innerhalb einer Frist von 2 Wochen die gewünschten Unterlagen vor-
  • Kassenprüfer dürfen weder dem Bundesvorstand, noch einem Landesvorstand angehö- ren oder vergangenen Geschäftsjahr angehört

§ 16 Landesverbände

  • In jedem Bundesland kann sich ein Landesverband Es können auch meh- rere Bundesländer umfassende Landesverbände gebildet werden. Die Existenz mehre- rer Landesverbände in einem Bundesland ist unzulässig.
  • Er bestimmt unter Wahrung der Rechte der Bundesmitgliederversammlung und unter Berücksichtigung der Autonomie der Gruppen seine Aufgaben
  • Die Bundessatzung geht den Landessatzungen Insbesondere richten sich die Landesverbände nach §§ 2 und 3 der Bundessatzung aus.
  • Die Landesverbände dürfen nur jene Gruppen als Mitglied führen, die Mitglied des Bun- desverbandes
  • Die Landesverbände sind Teil des Bundesverbandes, jedoch finanziell diesem nicht ver- pflichtet und genießen

 

§ 17 Erweiterter Bundesvorstand

  • Der erweiterte Bundesvorstand besteht aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes und je einem Vertreter der Landesverbände, die von diesen nach Maßgabe der jeweili- gen Landessatzung bestimmt Wird kein Vertreter benannt, wird der Landesvorsitzende eingeladen. Ein Bundesland, welches nicht durch einen Landesverband ver- treten wird, wird durch ein

Mitglied einer Gruppe aus dem Bundesland vertreten. Die Wahl des Vertreters obliegt den Gruppen im betreffenden Bundesland. Die Wahl ist dem Bundesvorstand mitzutei- len. Landesverbände, die aus mehreren Bundesländern bestehen, erhalten für jedes Bundesland einen weiteren Vertreter. Diese sind dem Bundesvorstand mitzuteilen. Ziel ist die Repräsentation aller Ortsgruppen durch Landesverbände, entsprechend sind Gründungen letzterer anzustreben.

  • Der erweiterte Bundesvorstand entscheidet über die von der Bundesmitgliederver- sammlung an ihn verwiesenen Aufgaben und über öffentlichkeitsrelevante, serviceori- entierte und organisatorische Fragen von grundlegender
  • Der erweiterte Bundesvorstand tritt mindestens einmal im Jahr und im Übrigen auf Be- schluss des Bundesvorstandes Er wird mit einer Frist von zwei Wochen vom Bundesvorsitzenden unter Vorschlag einer Tagungsordnung durch Einladung in Text- form an seine Mitglieder einberufen.
  • Die Versammlungsleitung übernimmt der Bundesvorsitzende oder sonst ein Mitglied des Bundesvorstandes; er hat für die Protokollführung zu Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Bundesvorstandes die Landesverbände und Vertreter der Bun- desländer ohne Landesverband.“

 

§ 18 Bundesschiedsgericht

  • Das Schiedsgericht ist oberstes Schiedsorgan der Liberalen Hochschulgruppen.
  • Es besteht aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden von der Bundesmitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren geheim und mit absoluter Mehrheit gewählt. Weiterhin werden zwei Reserve- mitglieder gewählt.
  • Der Vorsitzende des Schiedsgerichtes soll mindestens das erste juristische Staatsexa- men erfolgreich absolviert
  • Die Geschäftsordnung wird von der BMV
  • Das Schiedsgericht entscheidet über die Auslegung der Satzung sowie über Streitigkei- ten zwischen Mitgliedern und Organen des
  • Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig, sofern diese Satzung nichts an- deres
  • Das Schiedsgericht kann nach eigenem Ermessen über seine Beschlüsse neu verhan-
  • Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes dürfen weder dem Bundesvorstand noch einem der Landesvorstände angehören.

§ 19 Finanzen

  • Die Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks werden durch Spenden sowie durch sonsti- ge Einnahmen Außerdem können durch Beschluss der Bundesmitglieder- versammlung mit einer 2/3 Mehrheit Mitgliedsbeiträge erhoben werden.

 

§ 20 Verein Kasse

  • Das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Liberalen Hochschulgruppen wird vom Verein „Kasse des LHG e.V.“ (Hilfsperson im Sinne des 11 Abs.2 Gemeinnützigkeitsverordnung) verwaltet. Die Mitglieder des Vereins sind die Mitglieder des amtierenden Bundesvorstandes.
  • Mit der Annahme der Wahl zum Bundesvorstand wird der Eintritt in den „Verein Kasse des LHG V.“ erklärt.
  • Sämtliche Einnahmen des LHG sind dem Verein „Kasse des LHG V.“ abzuführen. Der Verein „Kasse des LHG e.V.“ stellt dem LHG zur Finanzierung seiner Arbeit seine Ein- nahmen zur Verfügung.
  • Näheres regelt die Satzung Verein „Kasse des LHG V.“.

 

 

 

 

§ 21 Satzungsänderungen

  • Änderungen an der Satzung können von der BMV mit einer Mehrheit von 2/3 beschlos- sen
  • Satzungsändernde Anträge müssen den Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor der BMV zugesendet Sie müssen spätestens drei Wochen vor dem BMV beim Bun- desvorstand eingereicht werden.

 

§ 22 Auflösungsbestimmungen

  • Die Auflösung des Verbandes erfolgt mit einer Mehrheit von 3/4 der stimmberechtig- ten
  • Für einen derartigen Antrag ist entsprechend 20 zu verfahren.
  • Bei Auflösung des Verbands oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermö- gen des Verbands an den Deutsche Rote Kreuz V. oder an eine andere steuerbegüns- tigte Körperschaft zur Förderung der Erziehungs-, Volks-oder Berufsbildung ein- schließlich der Studierendenhilfen.

 

 

§ 23 Inkrafttreten

  • Die Satzung tritt mit Beschluss durch die Versammlung des Gründungskongresses in

 

Zuletzt geändert auf der 60. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung in Frankfurt am Main, 22. – 24. Juni 2018.