Geschäftsordnung der Bundesmitgliederversammlung

Erster Abschnitt: Allgemeines

§ 1 Bundesmitgliederversammlung
Die Bundesmitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des LHG. Sie legt die Richtlinien der Politik des Verbandes fest.

§ 2 Einberufung
1. Die ordentliche BMV tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Bundesvorstand unter Angabe einer Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen einberufen.
2. Eine außerordentliche BMV ist einzuberufen auf Antrag von einem Viertel der Gruppen mit aktivem Status oder auf Antrag des Bundesvorstandes. Die Einladungsfrist beträgt fünfundzwanzig Tage.

§ 3 Eröffnung
1. Der/Die Bundesvorsitzende eröffnet die BMV und leitet sie bis zur Wahl des Versammlungsleiters.
2. Die Versammlungsleitung besteht aus drei Personen, die von der BMV mehrheitlich gewählt werden. Der Leitung gehört ein/e Vorsitzende/r an, sowie zwei Stellvertreter/innen.

§ 4 Stimmrecht
1. Nach Eröffnung der BMV gibt der Bundesvorstand die Stimmkarten und Stimmblöcke an die Gruppen aus.
2. Die Gruppen regeln die Wahrnehmung der Stimmrechte innerhalb ihrer Delegation selbst.
3. Die Stimmrechte sind nicht an Delegierte anderer Gruppen oder Gruppenexterne übertragbar.
4. Verlorene Stimmkarten und Stimmblöcke können nicht ersetzt werden.
§ 5 Beschlussfähigkeit
Die BMV ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen wurde und zu Beginn die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Gruppen mehr als die Hälfte der Anzahl der Gruppen mit aktivem Status beträgt. Die Beschlussfähigkeit endet, wenn mehr als die Hälfte der zu Beginn anwesenden Delegierten abwesend ist und dies auf Antrag eines Delegierten von der Versammlungsleitung festgestellt wird.

§ 6 Tagesordnung
1. Der Bundesvorstand schlägt eine Tagesordnung vor und verschickt sie zusammen mit der Einladung.
2. Die Tagesordnung muss von der BMV genehmigt werden. Eine nachträgliche Umstellung, Änderung oder Ergänzung bedarf einer absoluten Mehrheit der anwesenden Delegierten.

Zweiter Abschnitt: Leitung der BMV

§ 7 Rechte der Versammlungsleitung
1. Die Versammlungsleitung leitet die BMV nach Maßgabe der Satzung und dieser Geschäftsordnung. Sie übt ihr Amt unparteiisch aus und sorgt für den ordnungsgemäßen Ablauf der BMV.
2. Die Versammlungsleitung führt die Redeliste und erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Sie kann abweichend von der Redeliste dem Antragsteller oder Mitgliedern des Bundesvorstandes das Wort erteilen.
3. Die Versammlungsleitung kann sich während der BMV zu Geschäftsordnungsangelegenheiten äußern.
4. Die Versammlungsleitung kann zur Sache und zur Ordnung rufen und nach drei Ordnungsrufen des Saales verweisen. Die Bundesmitgliederversammlung kann den Beschluss mit einfacher Mehrheit aufheben.

§ 8 Abberufung der Versammlungsleitung
Die BMV kann mit der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Delegierten die Versammlungsleitung oder einzelne Mitglieder derselben des Amtes entheben und gleichzeitig einen Nachfolger wählen.

§ 9 Rede- und Antragsrecht
1. Die Vertreter der Mitgliedsgruppen und der Landesverbände, die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Kassenprüfer, der Ombudsmann und die Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes haben auf der BMV Rede- und Antragsrecht. Gästen kann Rederecht eingeräumt werden.
2. Auf Antrag kann die BMV die Redezeit begrenzen. Die BMV kann diese Maßnahme durch einfache Mehrheit rückgängig machen.
3. Eine Redezeitbeschränkung von unter zwei Minuten ist nicht zulässig.

Dritter Abschnitt: Antragsberatung

§ 10 Anträge
1. Anträge bedürfen der Schriftform.
2. Satzungsändernde Anträge müssen den Mitgliedern mit dem Antragsbuch der BMV zugeschickt werden. Sie müssen spätestens drei Wochen vor der BMV beim Bundesvorstand eingereicht werden.
3. Anträge auf Mitgliedschaft müssen mindestens drei Wochen vor der BMV zusammen mit dem Protokoll der letzten Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen der Gruppe, die aufgenommen werden möchte, in Textform beim Bundesvorstand eingegangen sein. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss vor der BMV an alle Gruppen versendet werden.
4. Alle anderen Anträge können bis zur Eröffnung der BMV beim Bundesvorstand eingereicht werden. Anträge, die bis zwei Wochen vor der BMV beim Bundesvorstand eingehen, müssen den Mitgliedern mit dem Antragsbuch zugeschickt werden.
5. In der Einladung zur BMV muss auf diese Fristen hingewiesen werden.
6. Anträge, außer Satzungsänderungsanträge und Anträge auf Mitgliedschaft oder beobachtende Mitgliedschaft, können auf der BMV gestellt werden, wenn deren Dringlichkeit von der BMV mit einfacher Mehrheit festgestellt wurde.

§ 11 Antragsberatung
1. Die Antragsberatung erfolgt öffentlich im Rahmen des parallel zur BMV stattfindenden Kongresses. Nach der dortigen Antragsberatung können die beschlossenen Anträge formal durch die BMV mit einfacher Mehrheit in die Beschlusslage des Verbandes übernommen werden. Satzungsänderungsanträge und Anträge auf Mitgliedschaft oder beobachtende Mitgliedschaft werden abweichend zu Beginn der BMV behandelt.
2. Die Reihenfolge der Behandlung der inhaltlichen Anträge wird vor Beginn der Antragsberatung durch das Höchstzahlverfahren nach Alexander Müller durchgeführt. Die Anzahl der Stimmen, die jeder Delegierte zum Alex-Müller Verfahren vergeben kann wird bestimmt, indem die Anzahl der eingereichten programmatischen Anträge durch vier geteilt wird. Bei nicht ganzen Zahlen wird mathematisch auf- bzw. abgerundet.
3. Anträge werden in der Regel in drei Lesungen behandelt.
4. Konkurrierende Anträge sollten gemeinsam behandelt werden.
5. In der ersten Lesung begründet jeder Antragsteller seinen Antrag, anschließend findet eine Generaldebatte statt. Zum Abschluss der ersten Lesung wird abgestimmt, welcher Antrag zur Grundlage der zweiten Lesung gemacht wird, falls mehrere konkurrierende Anträge behandelt werden.
6. In der zweiten Lesung werden die Änderungsanträge zeilenweise beraten und abgestimmt. Wenn mehrere Änderungsanträge eine Textstelle betreffen, macht die Versammlungsleitung einen geeigneten Verfahrensvorschlag.
7. In der dritten Lesung stellt die Versammlungsleitung die in der Zweiten Lesung beschlossene Fassung des Antrages zur Abstimmung. Die Antragssteller haben die Möglichkeit eines Wortbeitrages.

§ 12 Anträge zur Geschäftsordnung
1. Anträge, die sich mit dem Verlauf der BMV befassen, sind Geschäftsordnungsanträge.
2. Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere:
1. Antrag auf Begrenzung der Redezeit oder Aufhebung der Begrenzung der Redezeit;
2. Antrag auf geheime Wahl;
3. Antrag auf Nichtbefassung;
4. Antrag auf Personalbefragung;
5. Antrag auf Personaldebatte mit anschließender Personalbefragung;
6. Antrag auf abschnittsweise Abstimmung;
7. Antrag auf satzweise Abstimmung;
8. Antrag auf Schluss der Debatte;
9. Antrag auf sofortige Abstimmung;
10. Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung;
11. Antrag auf nochmalige Stimmenauszählung;
12. Antrag auf Schluss der Debatte und Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt;
13. Antrag auf Schluss der Redeliste;
14. Antrag auf Umstellung der Redeliste;
15. Antrag auf Unterbrechung;
16. Antrag auf Vertagung
17. Antrag auf Verweisung;
18. Antrag auf Wiedereintritt in einen Tagesordnungspunkt.

3. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung ist sofort zu behandeln. Redende dürfen hierdurch nicht unterbrochen werden.
4. Erfolgt auf den Geschäftsordnungsantrag keine Gegenrede, so ist der Antrag angenommen; andernfalls ist nach Anhörung einer Gegenstimme abzustimmen.
5. Den Anträgen Nr. 2, 4, 5, 10 und 11 muss auf Antrag eines Delegierten stattgegeben werden.
6. Für die Anträge 14 und 18 ist eine absolute Mehrheit der anwesenden Delegierten erforderlich.
7. Die restlichen Geschäftsordnungsanträge bedürfen einer einfachen Mehrheit.

§ 13 Abstimmung
1. Abgestimmt wird durch das Heben der offiziellen Stimmkarten. Soweit die Satzung oder in Geschäftsordnungsfragen diese Geschäftsordnung nicht entgegensteht, genügt die einfache Mehrheit.
2. Einfache Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen überwiegt.
3. Absolute Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen die der anderen gültigen abgegebenen Stimmen überwiegt.
4. Zweidrittelmehrheit bedeutet eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten.

Vierter Abschnitt: Wahlen

§ 14 Wahlen
1. Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden von der BMV in getrennten Wahlgängen geheim gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
2. Die Kassenprüfer und die Mitglieder des Schiedsgerichtes werden durch die BMV in
verbundener Einzelwahl geheim gewählt.
3. Weitere Wahlen können offen durchgeführt werden, es sei denn geheime Abstimmung wird beantragt.

Fünfter Abschnitt: Protokoll

§ 15 Protokoll
1. Die BMV wählt durch Handzeichen eine/n Protokollführer/in.
2. Das Protokoll enthält:
1. Ort und Zeit der Versammlung;
2. die Zahl und Namen der anwesenden Delegierten und die                         Namen der von ihnen vertretenen Gruppen;
3. eine Liste der zur Zeit der BMV aktiv geführten Gruppen
4. die genehmigte Tagesordnung;
5. den Wortlaut der gestellten Anträge sowie der                                                dazugehörenden Änderungsanträge und deren                                                Abstimmungsergebnis;
6. die Ergebnisse der Wahlen;
7. angenommene Geschäftsordnungsanträge und ihre                                     Abstimmungsergebnisse;

Sechster Abschnitt: Schlussbestimmung

§ 16 Abweichendes
1. Diese GO kann mit einfacher Mehrheit geändert werden, wenn hierzu unter Angabe der zu ändernden Passagen eingeladen wurde.
2. In den Fällen, in denen es keine Regelung gibt, gilt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags.
3. Die Versammlungsleitung kann von der GO abweichen, wenn sich dazu kein Widerspruch erhebt.

Zuletzt geändert auf der 60. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung in Frankfurt am Main, 22. – 24.06.2018

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