Reform des Stiftungsrechts

Deutschland braucht eine neue Stiftungskultur. Auf dem Weg in das 21. Jahrhundert kommt der Stiftung als individueller Form bürgerlichen Engagements wachsende Bedeutung zu. Das Ende staatlicher Vollversorgung in den westlichen Industrieländern ist eingeläutet. Der Staat ist nicht zuletzt aus ökonomischen sowie angesichts einer Staatsquote von nahezu 50 Prozent ebenfalls aus ordnungspolitischen Gründen nicht mehr in der Lage, alles und jedes für den Einzelnen zu besorgen. Er muß sich darüber klar werden, daß er auf privates Engagement mehr und mehr angewiesen ist.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen will durch eine Stiftungsrechtsreform privates Vermögen für die Förderung von Kunst und Kultur erschließen. Vor allem wollen wir damit auch eine verbesserte Förderung sozialer Aufgaben von Bildung, Ausbildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung erreichen.

Stiftungen werden jedoch nur dann in größerer Anzahl entstehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Stiftungen liberalisiert und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Zuwendungen spürbar verbessert werden.
Das staatliche Genehmigungssystem, das sogenannte Konzessionssystem, soll deshalb entfallen. Eine Stiftung soll zukünftig jeden rechtlich erlaubten Zweck verfolgen können.