Politische Gewalt anzeigen

Politische Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Die Zerstörung von Plakatständern, Plakaten oder anderen Medien, die im Hochschulwahlkampf gebraucht werden, stellt einen gewaltsamen Eingriff in die Demokratie dar. Dies darf sich niemand bieten lassen.

Die Mitgliedsgruppen des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen werden daher angeregt, diese Vorfälle unmittelbar zur Anzeige zu bringen. Auch, wenn die Aussicht auf eine tatsächlicher Verfolgung und Bestrafung der Täter gering ist, müssen solche Fälle angezeigt werden. Auch diese Fälle politischer Gewalt müssen künftig in vollem Ausmaß in der amtlichen Statistik auftauchen.

Außer Zweifel steht, dass die Gruppen sich gegenüber den Wahlkampfmitteln anderer Gruppen fair verhalten müssen.