Novelle des HRG

Forderungen an eine Novelle des HRGs

 

Deregulierung

 

Die umfassenden Regelungen des HRG lassen weder dem Landesgesetzgeber beim Landeshochschulgesetz noch der Hochschule bei der Grundordnung besondere Freiräume. Diese Freiräume sind aber notig, um in Zukunft

 

  • verschiedene Formen der Hochschulorganisation zuzulassen, die ein effizientes Hochschulmanagement gestatten

 

  • Wettbewerb im Bereich der Lehre induzieren zu können

 

  • die Zuständigkeit der Länderministerien für die Genehmigung der Prüfungsordnungen abzuschwächen

 

Zu diesem Zwecke muß das HRG wesentlich abgespeckt werden.

 

Studentische Mitbestimmung

 

Die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen ist mit § 41 HRG nur unbefriedigend geregelt. Diese muß im Sinne einer Rückbesinnung auf die Lehre und einer demokratisch selbstverwalteten Hochschule entscheidend verbessert werden. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) appelliert an die KMK, hier eine Entschließung zu verabschieden.

 

Wesentlich fehlt im § 41 HRG ebenso eine studentische Vertretung auf Bundesebene. Wegen der enormen politischen und ökonomischen Relevanz der Studierenden kann die Bundesrepublik nicht auf eine demokratisch und repräsentativ besetzte Studierendenvertretung auf Bundesebene verzichten.