Lage in Usbekistan

Dieser Beschluss wurde durch einen Beschluss der 25. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung des LHG von 07.07 bis 09.07.2015 in Jena aufgehoben.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen verurteilt das brutale Vorgehen der Polizei, sowie der OMON-Sondertruppen des Innenministeriums Usbekistans gegen protestierende Studenten. Der LHG erklärt sich mit den um ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfenden Studenten in Usbekistan solidarisch.

 

Wir fordern das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland auf, bei der Regierung Usbekistans gegen das brutale Vorgehen bei dieser spontanen Studentendemonstration Protest einzulegenund eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge zu fordern.

 

Deutsche Wirtschaftshilfe muß von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden.