Archiv der Kategorie: 55. Bundesmitgliederversammlung, Januar 2016 in Mönchengladbach

Ticketstudenten abschaffen

Studenten, die 10 Jahre nach der Einschreibung keinen Abschluss erreicht haben, müssen, sofern vorhanden, die Differenz zwischen den Kosten eines Semestertickets und den Kosten eines gleichwertigen regulären ÖPNV Tickets bezahlen.
Auch Studenten mit kürzerer Studiendauer, die allerdings nie zu einer Prüfung angetreten sind bzw. keine bestanden haben, sollten diese Kosten ebenfalls zurückerstatten, sofern nicht nachgewiesen wird , dass weiterhin aktiv studiert wird.

Sozialbeiträge zur Studienfinanzierung

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Einführung von nachgelagerten Sozialbeiträgen zur Studienfinanzierung. Diese sollen anteilig die Kosten eines Studiums ausgleichen. Für die Erhebung der Mittel ist es uns wichtig, dass:

– die Sozialbeiträge erst ab Erreichen einer Einkommensschwelle von 30.000 Euro brutto fällig werden.
– die Sozialbeiträge unabhängig von den Kosten des Studiums erhoben werden.
– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Erhebung von Beiträgen entscheiden können.
– die Sozialbeiträge nicht Ersatzleistung für andere Landesmittel, sondern zusätzlich Finanzierung sind.
– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Rückzahlungsmodalitäten von Beiträgen entscheiden können.
– die Hochschulen eigenverantwortlich über die Höhe und die Art (einkommensabhängig, pauschal, etc.) von Beiträgen entscheiden können.

Bei der Vergabe der Mittel ist es entscheidend, dass:

– die Sozialbeiträge ausschließlich für die Verbesserung der Lehre ausgegeben werden
– die Sozialbeiträge explizit nicht für die Forschung ausgegeben werden
– die Sozialbeiträge explizit nicht für politische Bildung ausgegeben werden
– die Sozialbeiträge durch Kommissionen vergeben werden, in denen Studierende und Professoren im Verhältnis 2:1 vertreten sind.
-die Aufschlüsselung der Mittel nach uniweiter Vergabe im Konsens zwischen Studierenden und
ProfessorInnen beschlossen wird.
Die Verwendung der Mittel ist transparent der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

Während der Übergangszeit gibt es eine Studierendengeneration, die potentiell keinen direkten Nutzen aus ihren Beiträgen zieht. Dort sehen wir den Bund in der Verantwortung, zusammen mit der KfW, entsprechende zinslose Ausgleichskredite für die Hochschulen anzubieten. Das Ausfallrisiko der Kredite trägt das Land in Absprache mit der KfW.

Anwesenheitspflicht abschaffen – Akademische Freiheit durchset-zen!

Die Hochschulen, Professoren, Dozenten und Tutoren sind aufgefordert, auf jegliche Anwesenheitspflichten formeller oder informeller Art grundsätzlich zu verzichten und auf eine umfassende akademische Freiheit hinzuwirken. Auf Anwesenheit darf nur in besonders geregelten und fachlich notwendigen Fällen bestanden werden.

Zukunftsdialog 2017

Der Bundesvorstand ist beauftragt, eine Leitbilddebatte (im folgenden
„Zukunftsdialog 2017“ genannt) im Bundesverband mit den Gruppen zu führen.

Der Zukunftsdialog 2017 läuft nach folgendem Verfahren ab:

Die Gruppen werden bis Mitte Februar kontaktiert und um Antworten zu Fragen gebeten, aus denen sich das Leitbild herauskristallisieren lässt (z.B. Was macht uns einzigartig? Was wollen wir bewegen? Wie wollen wir wirken? Wie sehen wir den LHG?).

Die Gruppen sollen diese Fragestellungen intern diskutieren und die Ergebnisse bis zu einer bestimmten Frist, spätestens bis Ende April, dem Bundesvorstand mitteilen.

Der Bundesvorstand und evtl. von ihm benannte Dialogbeauftragte stehen zur Moderation dieser Fragen bei Veranstaltungen der Gruppen vor Ort zur Verfügung.

Der Bundesvorstand und die möglichen Dialogbeauftragten besuchen die Landesmitgliederversammlungen der LHG-Landesverbände, alternativ Sitzungen der Landesvorstände, um den Zukunftsdialog 2017 vorzustellen bzw. ggf. vor Ort den Dialogprozess zu moderieren.

Nach Fristende wertet der Bundesvorstand die Ergebnisse des Zukunftsdialogs 2017 aus, erstellt daraus ein Leitbild und präsentiert dieses zur Beschlussfassung auf der Sommer-BMV-2016.

Nach der Präsentation/Korrekturen/Beschluss des Leitbildes beauftragt der Bundesvorstand mehrere Agenturen und erbittet Logoentwürfe. Grundlage für die Arbeit der Agentur soll der zuvor geführte Leitbildprozess sein.

Die Entscheidung über das Logo trifft die Bundesmitgliederversammlung.