Archiv der Kategorie: 44. Bundesmitgliederversammlung, Juli 2010 in Köln

Politische Gewalt anzeigen

Politische Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Die Zerstörung von Plakatständern, Plakaten oder anderen Medien, die im Hochschulwahlkampf gebraucht werden, stellt einen gewaltsamen Eingriff in die Demokratie dar. Dies darf sich niemand bieten lassen.

Die Mitgliedsgruppen des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen werden daher angeregt, diese Vorfälle unmittelbar zur Anzeige zu bringen. Auch, wenn die Aussicht auf eine tatsächlicher Verfolgung und Bestrafung der Täter gering ist, müssen solche Fälle angezeigt werden. Auch diese Fälle politischer Gewalt müssen künftig in vollem Ausmaß in der amtlichen Statistik auftauchen.

Außer Zweifel steht, dass die Gruppen sich gegenüber den Wahlkampfmitteln anderer Gruppen fair verhalten müssen.

IFLRY-Mitgliedschaft reevaluieren

Der International Officer und der Bundesvorstand werden damit beauftragt zu prüfen, ob ein Wiedereintritt des Bundesverbandes in die „International Federation of Liberal Youth“ (IFLRY) für die Zielsetzungen seiner internationalen Arbeit sinnvoll ist. Bei einem positiven Ergebnis dieser Evaluation wird der Bundesvorstand ermächtigt, auf dem IFLRY General-Assembly im Herbst einen Antrag auf Aufnahme als „Candidate Member“ zu stellen. Vor
Antragstellungen berichtet der International Officer in geeigneter Form verbandsöffentlich über die Ergebnisse der Evaluation.

Ein daraus resultierender Antrag auf Aufnahme als „Full Member“, der nach IFLRY-Satzung frühestens ein Jahr nach Aufnahme als „Candidate Member“ erfolgen kann, ist erneut auf einer Bundesmitgliederversammlung abzustimmen.

Gleichstellung an deutschen Hochschulen

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Hochschulen sowie die Politik auf, sich auf langfristig wirksame Mechanismen zur Förderung von unterrepräsentierten Gruppen zu konzentrieren und antiquierte, langfristig unwirksame Methoden wie z.B. Quotenregelungen in der Zukunft nicht mehr anzuwenden. Diese sind antiquiert und unwirksam. Sie wirken nur kurzfristig und verändern nichts an den eigentlichen Gründen möglicher Unterrepräsentation von Gruppen. Häufig stellen sich wieder die ursprünglichen Zustände ein, sobald die Quotenregeln aufgehoben werden.

Vielmehr sind also wirksame Mechanismen zur Gleichstellung von unterrepräsentierten Gruppen (wie bspw. Frauen) nötig, um den Weg von der Hochschulreife über das Studium bis zur Promotion und Habilitation attraktiver und machbarer zu gestalten.

Die klassischen akademischen Karrierewege der Promotion und Habilitation bis hin zur Professur sind zu öffnen und konsequent durch flexiblere zu ergänzen.

Insofern ist es, insbesondere mit Hinblick auf mehr Professorinnen an deutschen Hochschulen, anzustreben, Frauen frühzeitig zu einer akademischen Laufbahn zu animieren und sie auf diesem Wege zu fördern. Bestehende Hindernisse sind hier zurzeit insbesondere in den Bereichen Schwangerschaftsunterbrechung und akademische Mobilität zu sehen, die einer Familienplanung entgegenwirken. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen stellt folgende erste, aber nicht erschöpfenden Forderungen auf:

  • Abschaffung der 12- bzw. 15-Jahresklausel im Hochschulrahmengesetz, die Eltern in Teilzeitbeschäftigung an der weiteren Arbeit als Wissenschaftler hindert, da nach dieser Zeit eine unbefristete Beschäftigung erfolgen muss, entsprechende Vorleistungen im Vergleich zu Vollzeitkräften aber geringer sind. Da es nur sehr wenige Dauerstellen für Wissenschaftler gibt, ist dies ein „De-facto-Berufsverbot“ (Prof. Dr. Ulrich Herbert).
  • Mehr Transparenz bei der Vergabe von Promotionsstellen (z.B. durch konsequente öffentliche Ausschreibung und Auswahl)
  • Mehr Flexibilität und Transparenz bei Berufungs- und Personalentscheidungen. Dazu gehört insbesondere die vermehrte Eröffnung des „Tenure Tracks“, der der Universität die Möglichkeit gibt, Menschen mit großem Potenzial aber ggf. auf Grund bestimmter Benachteiligungsmerkmale kleiner Publikationsliste zu berufen ohne sich unmittelbar auf ewig an die Person zu binden. Die Juniorprofessur bietet insbesondere Möglichkeiten, flexible Karrierewege zu fördern. In Verbindung mit weiteren Juniorprofessuren ist ein Fortbildungsprogramm für Eltern sinnvoll. Die Fortbildungsprogramme erleichtern Eltern nach der Elternzeit die Rückkehr in den akademischen Alltag.
  • Infrastrukturelle Unterstützung durch an Hochschulen angegliederte Kindertagesstätten und Horte, die den besonderen Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs gerecht werden.
  • Gleichstellungs- statt Frauenbüros sind notwendig, dass Frauen nicht noch zusätzlich in eine schwächere „Opferrolle“ gedrängt und von ihren männlichen Kollegen als gleichwertig anerkannt werden. So können auch die Männer, denen auf Grund ihrer Lebensplanung Unwägbarkeiten in der Karriere begegnen, gefördert werden. Dabei muss es immer um die Gleichstellung von Individuen, nicht bestimmter Gruppen gehen.

Föderalismus stärken – mit einem zusätzlichen Wettbewerber

Der Bundesverband Liberaler Hochschulen spricht sich für die Ausweitung des föderalen Wettbewerbs auf den Bund bei gleichzeitiger Stärkung der Hochschulfreiheit aus.

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Hochschulfinanzierung muss wieder aufgehoben werden. Der Bund muss als Nachfrager geldwerte Leistungen freier Hochschulen in Anspruch nehmen dürfen. Beispielsweise kann der Bund zusätzliche Studienplätze in bestimmten Fächern von bundespolitischer Relevanz, wie etwa Medizin, oder selbst die Einrichtung eines neuen Studiengangs ausschreiben. So tritt der Bund gegenüber freien Hochschulen als Vertragspartner auf, nicht gegenüber den Ländern als politischer Vormund. Bedingung hierfür ist, dass die Mittel-Allokation dem Grundsatz: „Geld folgt Studenten“ gerecht wird.

Echter Wettbewerb im Akkreditierungssystem

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen setzt sich für eine umfassende Reform des deutschen Akkreditierungssystems im Sinne eines wettbewerblicher organisierten Zusammenspiels von Akkreditierungsrat, Akkreditierungsagenturen und Hochschulen ein.

Grundlage der Qualitätssicherung soll auch zukünftig eine Basisakkreditierung sein, bei der Studiengänge grundlegend auf Studierbarkeit, inhaltliche Kohärenz und die Übereinstimmung mit den Zielen des Bolognaprozesses geprüft werden. Darüber hinaus sollen Akkreditierungsagenturen die Möglichkeit haben, Zertiftikate anzubieten, die auf besondere Merkmale eines Studiengangs hinweisen, etwa besonders gute Materialien, eine europäische Ausrichtung oder besonders gute Betreuungsverhältnisse.

Die Basisakkreditierung kann weiterhin als Programm- oder Systemakkreditierung geschehen, wobei der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen die Hochschulen auffordert, vermehrt die Verantwortung für gute Qualität selbst in die Hand zu nehmen und die Einrichtung eines eigenen Qualitätssicherungssystems mit dem Ziel der Systemakkreditierung zu prüfen.

Ein Studiengang muss in jedem Fall vor der Immatrikulation der ersten Studenten akkreditiert sein. Hierzu sind schlanke und schnelle Akkreditierungsverfahren unabdingbar. Die Basisakkreditierung stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Der LHG wendet sich dennoch dagegen, die operative Durchführung einer Behörde zu vergeben, sondern spricht sich für den Erhalt der Akkreditierungsagenturen aus. Diese müssen allerdings künftig in einem echten Wettbewerb mit korrekt gesetzten Anreizen stehen. Durch die direkte Vertragsbeziehung zwischen Universität und Akkreditierungsagentur stellt der Wettbewerb unter diesen aktuell eher ein „Race to the bottom“ dar. Der Wettbewerb darf hier nicht über den Preis, sondern muss über die Qualität erfolgen.

Der Akkreditierungsrat ist hinsichtlich der Basisakkreditierung für die Überprüfung des Akkreditierungsverfahrens sowie für die Kritieriendefinition zuständig, insbesondere wird er aber zum direkten Nachfrager der Agenturen. Der Akkreditierungsrat schreibt von den Universitäten beantragte Akkreditierungsverfahren selbst zu einem fixen Preis aus und prüft die Angebote der Agenturen hinsichtlich deren Qualität. Hier sind insbesondere in Betracht zu ziehen:

  • Die Qualität der Gutachter
  • Die Geschwindigkeit des Verfahrens
  • Fachspezifische Kompetenz
  • Universitätsspezifische Merkmale, bspw. erfolgreiche Kooperation in der Vergangenheit, regionale Kenntnis
  • Qualität abgeschlossener Akkreditierungsverfahren.

Zur Feststellung des letzten Punktes, der für ein konstant hohes Niveau der Akkreditierung am wichtigsten ist, muss der Akkreditierungsrat eine Beschwerdestelle für Studenten einrichten und bewerben, die ausschließlich eventuelle Diskrepanzen zwischen Akkreditierung und tatsächlichen Gegebenheiten, also die Qualität der jeweiligen Akkreditierungsagentur prüft.

Eine Reakkreditierung soll in Zukunft nicht mehr durch diejenige Agentur vorgenommen werden, die die jweils vorherige Akkreditierung verantwortet. Die Akkreditierung muss rigide sein. Entschuldigungen wie Mängel in der Finanzierung u.ä. sind nicht vertretbar. Nur so erfüllt die Akkreditierung ihren Zweck und offenbart, was zur Zeit ihre vornehmlichste Aufgabe sein könnte, ggf. die g der Hochschulen und die entsprechenden Unterschiede zwischen den Ländern.

Hinsichtlich der Zertifizierung überprüft der Akkreditierungsrat das Verfahren.

Der Akkreditierungsrat wird dergestalt umstrukturiert, dass Länder, Arbeitgeberverbände, Studenten und Hochschulen gleich viele Mitglieder stellen und durch einen internationalen Gast und einen Vertreter der Agenturen jeweilis mit beratender Stimme ergänzt werden. Die Geschäftsstelle muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit weitaus mehr Personal versehen werden, als bisher. Im Rahmen zunehmender Hochschulfreiheit und entsprechend wegfallender Stellen in den Wissenschaftsministerien ist dies möglich. Mit Hinblick auch auf die jetzt schon bestehenden Geschäfte des Akkreditierungsrats ist dies dringend notwendig. Akkreditierung und Zertifizierung können nur funktionieren, wenn sie transparent und leicht zugänglich dargestellt werden. Der Akkreditierungsrat hat künftig eine Datenbank mit allen Studiengängen der Bundesrepublik vorzuhalten, in der der jeweilige Status der Akkreditierung (beantragt, in Durchführung, abgeschlossen, unter Auflagen abgeschlossen) und die darüber hinausgehenden Zertifikate verzeichnet sind.