Archiv der Kategorie: 43. Bundesmitgliederversammlung, Januar 2010 in Göttingen

Überwachungswahn an deutschen Hochschulen ein Ende setzen!

Viele Hochschulen in unserem Land haben bereits zum großen Spähangriff auf ihre Studierenden aufgerüstet. Deutsche Campus werden nicht selten flächendeckend observiert. Hochschulen geben vor, so gegen Diebstahl und Vermüllung angehen zu wollen oder absurderweise gar die Kommunikation zwischen Hausmeistern und Lehrenden verbessern zu wollen.

Der LHG konstatiert, dass Videoüberwachung nicht die Probleme löst, die sie vorgibt zu beseitigen. Vielmehr kann sie keine Straftaten verhindern, sondern führt lediglich zur Verlagerung von Problemen und Problemschwerpunkten aus überwachten Bereichen heraus. Berechtigten Sicherheitsinteressen sollte vielmehr mit verstärktem Personaleinsatz bedarfsgerecht entsprochen werden. Denn anders beim Einsatz von Kameras kann so auch tatsächlich wirksam auf dem gesamten Campus eingegriffen werden.

Aus Sicht des LHG ist die Videoüberwachung an deutschen Universitäten und Fachhochschulen nicht zu mehr geeignet, als das Verhältnis zwischen Studierenden und Hochschule nachhaltig zu trüben. Videoüberwachung stellt alle Studierenden unter Generalverdacht und führt zu einer Kultur der Kontrolle, die einer freien und ungezwungenen Lernatmosphäre widerstrebt. Für einen erfolgreichen Studienverlauf ist nach Auffassung des LHG aber ein Vertrauensverhältnis zwischen Studierenden und Hochschule die Basis.

Der LHG fordert deshalb, der Videoüberwachung an deutschen Hochschulen ein Ende zu setzen und die Kameras schnellstmöglich zu deinstallieren.

Obergrenze der Regelstudienzeit abschaffen

Die bestehende Vereinbarung der Kultusministerkonferenz zur Beschränkungen der Regelstudienzeit konsekutiver Studiengänge auf insgesamt maximal 5 Jahre wird vom Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen abgelehnt. Entsprechende rechtlichte Regelungen in den Landeshochschulgesetzen sind wieder abzuschaffen. Den Hochschulen muss die Freiheit gewährt werden selbst über die Regelstudienzeit ihrer Bachelor und Master-Studiengänge entscheiden dürfen.

Größere Wahlfreiheit beim Praktischen Jahr im Medizinstudium

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen setzt sich dafür ein, dass die Ärztliche Approbationsordnung (ÄAppO) §3, (2) geändert wird in:

„Innerhalb Deutschlands kann die Ausbildung an Krankenhäusern durchgeführt werden, welche an eine Hochschule angegliedert sind und die Kriterien erfüllen, welche von der Hochschule, an der der Studierende eingeschrieben ist, nach Landesrecht festgelegt werden. Sind diese Kriterien erfüllt besteht ein Anspruch auf Anerkennung der Leistungen.“

Freie Hochschulen brauchen klare Strukturen

Im Hinblick darauf,

  • dass zunehmend Kompetenzen von den Landesregierungen auf die Hochschulen übertragen werden und wo nicht, dies unbedingt geschehen sollte
  • dass die Deutschen Hochschulen im europäischen Vergleich an zweitletzter Stelle in der Akquise von Geldern aus der Wirtschaft stehen
  • dass die Umsetzung des Bolognaprozesses zumeist an den unteren Gliedern der Kette fehlgeschlagen ist und Hochschulleitungen keine Kontrolle hatten
  • dass die derzeit existierenden Anreizmechanismen Wissenschaftler bestrafen, die mehr Aufwand in die Lehre und somit weniger in die Forschung stecken
  • dass Hochschulleitungen die Universität nach außen vertreten, aber nach innen oft kaum Machthaben

und unter Beachtung dessen,

  • dass Wissenschaftler in ihrer Lehre frei sind
  • dass Forschung und Lehre eine Einheit bilden sollen
  • dass die Mitglieder einer Universität weder Kunden noch Dienstleister sind,

fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen, dass die Universitäten ihre inneren Strukturen modernisieren und modernisieren können. Universitätsleitungen können oft kaum strategisch agieren, da die Implementierung eines jeden Entschlusses dem Willen der Verantwortlichen in den Fakultäten oder Fachbereichen obliegt. In Universitäten müssen Sanktionsmechanismen ermöglicht werden, die denjenigen, die zur Verantwortung gezogen werden können, auch die Mittel geben, zu agieren. Qualität darf sich nicht in Konzepten erschöpfen, sondern muss auch umgesetzt werden. Dazu ist nötig,

  • dass Wissenschaftler sich auf ihre Arbeit beschränken, das Forschen und das Lehren.
  • dass Wissenschaftler sich ehrenamtlich in der akademischen Selbstverwaltung engagieren können, ohne dass ihnen dadurch Nachteile entstehen. Sie sollten also Entscheidungen treffen, aber keiner administrativen Arbeit nachgehen müssen.
  • dass die administrative Arbeit in Form eines modernen Hochschulmanagements professionalisiert wird.
  • dass also spezielle Kräfte beispielsweise für die Gebäude- und Raumverwaltung, für die Bibliotheken, die Beratung zum Auslandsstudium, insbesondere die Kommunikation, aber auch etwa die Erarbeitung neuer Studienordnungen verantwortlich sind, die Gremien nur die Grundlinien festlegen müssen, entscheiden und eine Aufsichtsfunktion haben.
  • dass die Hochschulleitung dem Hochschulmanagement vorgesetzt und weisungsberechtigt ist, wobei sie im Sinne der Subsidiarität Kompetenzen delegieren darf. Dem Hochschulmanagement müssen dabei ausreichend viele Kompetenzen gewährt werden, um es nicht zu einem reinen Sekretariat degenerieren zu lassen.
  • dass die Hochschulleitung die Finanzen zentral verwalten kann.
  • dass die Hochschulleitung die Besoldung aller Mitarbeiter übernimmt.
  • dass die Hochschulleitung die Möglichkeit hat, klare, transparente und öffentlich nachvollziehbare Bonussysteme einzuführen.
  • dass die Hochschulleitung die Struktur der Universität ändern kann, beispielsweise Institute oder Fachbereiche zusammenlegen.

Es ist darauf zu achten, dass die demokratischen Strukturen an den Hochschulen nicht geschmälert werden. Die Macht wird konzentrierter bei der Hochschulleitung liegen – wie jetzt schon das Augenmerk. Um eine demokratische Kontrolle zu erreichen, ist es dringend erforderlich, die akademische Selbstverwaltung gleichermaßen anzupassen. Hierzu fordert der LHG,

  • dass auf allen Ebenen Studenten vermehrt und offensiv in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Zum Einen müssen Studenten ihre eigenen Interessen vertreten und durchsetzen können, die mitunter denen der Wissenschaftler gegenläufig sind. Zum Anderen gewähren Studenten durch ihre Unabhängigkeit eine wichtige demokratische Kontrollfunktion, die ein Wissenschaftler durch seine spezifischen Interessen oft nicht hat.
  • dass das oberste Gremium der akademischen Selbstverwaltung, meist der Senat, in seinen Befugnissen und Möglichkeiten gestärkt wird. Es muss den Entscheidungen der Hochschulleitungen nicht nur zustimmen, er muss auch die Möglichkeit bekommen, deren Folgen abzuwägen und selbst Entscheidungen herbeizuführen.
  • Hierzu ist die Einrichtung der hauptamtlichen Position eines Ombudsmanns des Senats zu empfehlen, der die Interessen des Senats verfolgt, die Einhaltung von Beschlüssen überwacht und die Senatsmitglieder unvoreingenommen informiert. Er soll die Möglichkeit haben, an allen Sitzungen teilzunehmen, Zugang zu allen relevanten Dokumenten haben, die Senatsmitglieder jederzeit unterrichten sowie Senatssitzungen einberufen können.
  • da der Senat die Hochschulleitung kontrollieren soll, dass dieser von einem Senatspräsidenten aus der Mitte der Senatoren geleitet werden.
  • dass die Struktur der Senate überdacht wird. Die Fachbereichsräte sollten ob ihrer verringerten direkten Macht unabhängig von den Dekanen vertreten sein, insbesondere durch Studenten.

Forschungsstandort Deutschland

Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) ersucht den Gesetzgeber zur weiteren Lockerung des Embryonenschutzgesetzes (EschG) in der letzten Änderung vom 1. Januar 2002. Forschung zu therapeutischen Zwecken sowie Aufklärung und Beratung der Schwangeren entspricht unserer menschenachtenden und wertschätzenden Haltung. Ferner ist die Grundlagenforschung elementare Aufgabe der gemeinnützigen Forschungsorganisationen in Deutschland, namentlich der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibnitz-Gesellschaft. Ihre Institute und Zentren kooperieren mit Universitäten in Deutschland. Durch dieses enge wissenschaftliche Netz werden ausgewählte Studenten und Doktoranten direkt mit Errungenschaften der modernen Forschung vertraut gemacht. Später sind eben sie die Verantwortungsträger für Bildung und Wissenschaft. Deshalb bedarf es

1.) einer geregelten Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen in Deutschland,

2.) einer Aufhebung der Stichtagsregelungen für importierte embryonale Stammzellen.

Ein nationales Stipendiensystem – flexibel und individuell für Stifter, Hochschulen und Studierende

Der LHG begrüßt die Einführung eines nationalen Stipendiensystems in Deutschland ausdrücklich. Er konstatiert, dass in einem modernen Bildungssystem und im Zusammenspiel mit den vielerorts erhobenen sog. Studiengebühren ein ausgeklügeltes Stipendiensystem auch im internationalen Vergleich unabdingbar ist.

Der LHG befürwortet die Schaffung einer starken Verantwortungsgemeinschaft für Deutschlands Hochschulen und den wissenschaftlichen Nachwuchs in unserem Land.

Die vorgesehene staatliche Bezuschussung des privaten Anteils des Stipendiums mit öffentlichen Mitteln ist zum Aufbau eines leistungsfähigen Stipendiensystem notwendig. Der LHG ist aber der Auffassung, dass es sich hierbei nur um eine Übergangslösung handeln sollte. Der LHG fordert daher, den staatlichen Anteil zurückzuführen, sobald sich in Deutschland eine starke Stipendienkultur etabliert hat.

Der LHG hält darüber hinaus fest, dass ein Stipendiensystem die bisherige staatliche Studienförderung nicht ersetzen kann und darf. Das Stipendiensystem muss vielmehr – im Staatshaushalt wie im Portemonnaie der Studierenden – eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen staatlichen Studienförderung darstellen. Eine Anrechnung der Stipendien auf das BAföG ist somit abzulehnen.

Ein Stipendiensystem muss vielmehr ein Instrument sein, den Wettbewerb zwischen den Universitäten um die Studierenden, zu fördern.

Der LHG hält das nordrhein-westfälische Stipendienmodell für eine tragfähige Basis zur Entwicklung eines Konzeptes für ein Stipendiensystem, fordert aber eine Weiterentwicklung desselben. Insbesondere legt der LHG wert auf die Einräumung maximaler Gestaltungsspielräume für Geldgeber und Hochschulen ohne gleichzeitig die Unabhängigkeit der Hochschulen zu gefährden.

Im Einzelnen fordert der LHG:

  • Den Gestaltungsspielraum für Universitäten und Stifter bei der Aufstellung der Auswahlkriterien, nach denen Stipendien vergeben werden, auszuweiten. Das NRW-Modell sieht eine Förderung von Studienanfängern und Studierenden vor, deren bisheriger Werdegang besonders gute Studienleistungen erwarten lässt. Die Stifter können entscheiden, ob ihr Stipendium einem Studierenden aus einem bestimmten Studienfach zugute kommen soll. Die Auswahl der Besten wird den Universitäten überlassen. Den Ausgleich bestehender Ungleichheiten bezüglich der Bildungschancen, die auf sozialen o.ä. Hintergründen beruhen, sieht der LHG nicht als Aufgabe eines Studienstipendiensystems, sondern verlangt hierfür deutlich früher ansetzende Maßnahmen zur Herstellung einer Chancengleichheit am Anfang. Der LHG ist der Auffassung, dass sie Auswahl der Studierenden, die ein Stipendium erhalten sollen, einzig den Universitäten im Konsens mit den Stiftern überlassen werden sollte. Eine Beschränkung auf die Auswahl der besten Studienanfänger bzw. Studierenden darf nicht zwingend sein. Vielmehr soll auch die Möglichkeit bestehen nach anderen Kriterien wie finanzieller Bedürftigkeit oder gar nach Förderungsbedarf bei schlechteren Leistungen zu selektieren, sofern ein solcher Wunsch bei Universitäten und Stiftern besteht.
  • Die Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen den Universitäten in Zusammenarbeit mit den Geldgebern zu überlassen. Das nordrhein-westfälische Stipendienmodell setzt jährliche Eignungs- und Leistungsüberprüfungen voraus. Wenn das Ergebnis dieser Überprüfung nicht den Erwartungen entspricht, wird die Fortzahlung des Stipendiums beendet.
    Selbstverständlich ist eine solche Überprüfung nur sinnvoll, wenn das Stipendium nach Leistung vergeben wird. Der LHG fordert aber darüber hinaus auch die Ausgestaltung der Überprüfung der Einhaltung der Kriterien – ob anhand der im Studium erlangten Noten, durch gesonderte Tests, durch regelmäßige Gespräche oder auf anderem Wege – und die Häufigkeit der Überprüfung den Universitäten im Konsens mit den Stiftern zu überlassen. Nur vor Ort und in Autonomie der Hochschule kann sinnvoll beurteilt werden, auf welchem Weg eine Kontrolle der Stipendiaten am besten erfolgen sollte.
  • Keine Mindestbeträge für die Stipendienförderung seitens der Stifter einzufordern. In NRW wird von Stiftern verlangt mindestens 150 Euro pro Monat und Stipendium zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wird durch weitere 150 Euro aus staatlichen Mitteln ergänzt. Aus Sicht des LHG ist eine Begrenzung auf einen solchen Mindestbetrag der Entwicklung
    einer Stipendienkultur nicht förderlich. Der LHG teilt die Sichtweise des NRW-Modells, dass ein Stipendium für den Studierenden in der Regel mindestens 300 Euro betragen sollte. Sind Unternehmen oder Privatpersonen nicht in der Lage oder Willens 150 Euro pro Monat und Stipendium aufzuwenden sind Sammelstipendien einzurichten. Im Rahmen eines solchen Sammelstipendiums kommen dann einem Studierenden Zahlungen mehrerer Stifter zugute, die zusammen 150 Euro betragen. In besonderen Fällen sind aber auch Stipendien von weniger als 300 Euro/ Monat denkbar. Insbesondere als Prämierungen für bestimmte Leistungen oder als Förderung spezieller studentischer Projekte kann die Auslobung
    geringerer Summen oder von Sachleistungen sinnvoll sein.
  • Die Entscheidung über die Förderfähigkeit den Stiftern und Hochschulen zu überlassen. Der LHG fordert auch, sämtliche anderen und weiteren Studienformen nicht aus der Möglichkeit der Förderung im Rahmen des nationalen Stipendiensystems auszuschließen. Sofern Stifter und Hochschulen eine Förderung anderer Studierender vornehmen möchten, soll ihnen diese Möglichkeit offen stehen.
  • Die Dauer der Studienförderung nicht von staatlicher Seite zu limitieren. Die Dauer der Studienförderung richtet sich in NRW grundsätzlich nach der Regelstudienzeit des gewählten Studiengangs. Die Gewährung des Stipendiums soll für mindestens zwei Semester erfolgen. Nach Auffassung des LHG ist eine solche Begrenzung nicht sinnvoll. Vielmehr können auch Stipendien für die Dauer von einem Semester, etwa als Unterstützung zum Einstieg in das Studium, sinnvoll sein. Ferner sollen Stifter und Hochschulen auch die Möglichkeit bekommen, Studierende, die – aus welchen Gründen auch immer – die Regelstudienzeit nicht einhalten, in Rahmen des nationalen Stipendiensystems zu fördern. Für die über die Dauer der Regelstudienzeit hinausgehenden Semester soll lediglich der staatliche Anteil schrittweise zurückgeführt werden. Für die Studierenden muss eine Planbarkeit ihrer finanziellen Situation sichergestellt werden können. Ihnen müssen klare Auflagen an die Hand gegeben und eine gewisse Förderdauer bei Einhaltung der Kriterien garantiert werden.

Der LHG legt wert darauf, dass die Vergabe der Stipendien für Studienanfänger und Studierende maximal transparent gemacht wird. Nur wenn klar erkennbar ist, aus welchen Gründen und durch Erfüllung welcher Kriterien Studierende Stipendien erhalten kann – bei leistungsbezogenen Stipendien – auch ein Anreiz zur Leistungssteigerung in der gesamten Studierendenschaft geschaffen werden.

Das Funktionieren des Stipendiensystems darf außerdem nicht durch überbordende Bürokratie bei den Hochschulen gefährdet werden. Deshalb müssen ein durchdachtes Hochschulmanagement und eine umfassende Studienberatung das Stipendiensystem flankieren.

Den Vorschlag, einen nationalen Fonds zur Stipendienvergabe einzurichten, um Länder mit einer starken mittelständischen Wirtschaft nicht zu bevorteilen, lehnt der LHG ab. Ein solches Konzept würde dem vom LHG befürworteten Bestreben des Stipendiensystems, den Wettbewerb der Hochschulen um die höchste Attraktivität und die besten Studierenden zu stärken, zuwider laufen. Um das Stipendiensystem zu größtmöglichem Erfolg zu führen sind vielmehr umfangreiche, auch die Hochschulauswahl umfassende, Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Stifter unverzichtbar.

Der LHG ist der Überzeugung, dass sich auf Basis eines solchen nationalen Stipendiensystems eine deutsche Stipendienkultur etablieren lässt, die nachhaltig die Qualität des Studiums Deutschland stärken kann.

Die Reform richten – mit Freiheit und Verantwortung

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen hält fest:

  • Die Bolognaerklärung und die darin enthaltenen Ziele sind unbedingt zu unterstützen.
  • Der Bolognaprozess ist noch ein Prozess. Er darf weder als beendet, gelungen oder gescheitert betrachtet werden. Er muss in seinem ursprünglichen Sinne weitergeführt werden.
  • Verfehlungen in der Vergangenheit, mangelnde Vorbereitung, mangelnde Finanzierung und eine fehlende gleichzeitige Reform der Hochschulstrukturen haben zu schwerwiegenden Fehlern in der Umsetzung geführt.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert daher:

  • Die neuen Studiengänge müssen an den Maßgaben der Bolognareformen gemessen werden. Mögliche Fehler im Konzept können nur dort aufgezeigt werden, wo dieses umgesetzt wurde.
  • Die Fokussierung auf Workloads und Strukturvorgaben muss aufhören. Stattdessen muss überprüft werden, ob ein Studiengang
    a) die allgemeinen Ziele der Bolognareform erfüllt
    b) qualifikationsziele formuliert und
    c) konzeptionell darauf ausgerichtet ist, die genannten allgemeinen und die Qualifikationsziele zu erfüllen.
    d) die Umsetzung mit der Konzeption übereinstimmt.
  • Die Berechnung von Workloads muss dem Ermessen der Studierbarkeit dienen, nicht der maximalen Auslastung der Studierenden.
  • Die Einführung eines umfassenden Konzeptes verlangt umfassende Kompetenzen für die Verantwortlichen. Die Hochschulleitungen müssen finanziell und strukturell in die Lage versetzt werden, die Anforderungen an die Studiengänge, für die sie bürgen, auch erfüllen zu können.
  • Unnötige Vorgaben müssen fallen. Hierzu gehört die Workloadbindung der ECTS, die Bindung der Module an ECTS, die Vorgabe der Semesterzahl für einen Studienzyklus oder die Normierung der Prüfungen in Zahl oder Form.
  • ECTS müssen pro Veranstaltung vergeben werden – möglicherweise nur, wenn auch die anderen Veranstaltungen des Moduls absolviert/bestanden wurden. Ein Modul bemisst sich weder aus einem normierten Workload, einer bestimmten Anzahl von Veranstaltungen, noch an einer bestimmten Summe von ECTS. Ein Modul bildet eine geschlossene Sinneinheit zur Erlangung einer bestimmten Kompetenz.
  • Ein Studienangebot muss eine bestimmte Summe von ECTS umfassen, nicht eine bestimmte Zahl von Semestern. In der Konzeption müssen prinzipiell wieder Regelstudienzeiten angelegt werden, nicht Pflichtstudienzeiten.
  • In Studienordnungen müssen die Rechte der Studenten formuliert werden, nicht die Pflichten. Einen Studiengang durch die Erbringung der vorausgesetzten Leistungen zu absolvieren, liegt in der Verantwortung der Studierenden. Die Studierenden müssen dabei die Möglichkeit zur persönlichen Profilbildung bekommen.
  • Die Präambel jeder Studienordnung muss die Ziele der Bolognavereinbarung als Rechte der Studenten aufführen.
  • Die Pflichten der Studierenden sind in den Prüfungsordnungen zu formulieren.
  • Die Akkreditierungsagentur, die einen Studiengang akkreditiert hat, muss den Studenten verantwortlich sein, dass die Ziele des Bolognaprozesses de facto erfüllt werden. Das heißt, dass ein Student, der in seinem Studiengang entweder die Erfüllung der allgemeinen Ziele des Bolognaprozesses oder der spezifischen Qualifikationsziele des Studienangebots nicht gewährt bekommt, seinen Anspruch darauf über die Akkreditierungsagentur durchsetzen kann.
  • Zur Durchsetzung des vorigen Punktes muss der Akkreditierungsrat eine Servicestelle für Studenten einrichten, die die Beschwerden unabhängig prüft, an die Agenturen zur Behebung weiterleitet und die Umsetzung überprüft.
  • In der Systemakkreditierung muss eine entsprechende Servicestelle direkt im Qualitätssicherungssystem der Hochschule integriert sein, welche Bedingung für dessen Akkreditierung ist.

Dauerhaft engagieren statt alle zwei Jahre boykottieren

Seit dem Beschluss der Bologna-Reform im Jahr 1999 fanden in regelmäßigen Abständen „Bildungsstreiks“ statt. Initiiert durch einzelne linke Studierendengruppen zeichneten sich diese vor allem durch Gesellschafts- statt Bildungskritik aus. Kurzfristige Aufmerksamkeit wurde hierbei langfristigen, ernsthaften Verbesserungen vorgezogen. Diese Form der Hochschulpolitik hat jedoch keinerlei nennenswerte Erfolge gezeigt, wie die jährlich wieder aufkommenden und stets gleich bleibenden Forderungskataloge der Streikenden belegen.

Obwohl eine Reihe von hochschulpolitischen Anliegen nachvollziehbare Probleme ansprechen – mangelnde Umsetzung der Bologna-Reform, fehlende Flexibilität und Vergleichbarkeit sowie schlecht studierbare Studiengänge -, sind die Methoden der Streikorganisatoren und -mitwirkenden nicht zielführend, gleichsam wie ein Großteil der aufgestellten Forderungen. Ein solch fragliches Vorgehen, welches sich durch besetzte Hörsäle und polemische Gesellschaftskritik auszeichnet, verbessert weder Studienbedingungen noch -inhalte.

Der LHG fordert deshalb:

  • Konstruktive und professionelle Gremienarbeit auf Seiten der Studierendenschaft;
  • Dauerhafte Zusammenarbeit mit den Professoren und Hochschulleitungen;
  • Entwicklung von realistisch umsetzbaren Studiengängen und –konzepten;
  • Gezielte Koordinierungen der studentischen Aktivitäten durch die Studierendenvertretungen;
  • Förderung von hochschulpolitischem Engagement bei Neustudierenden.

Bologna endlich auch für Juristen

Der LHG stellt fest, dass die deutsche Juristenausbildung in ihrer jetzigen Form aktuelle Herausforderungen negiert, statt sie zu meistern.

Die derzeitige Abkopplung der deutschen Juristenausbildung von der europäischen Entwicklung ist für den Hochschulstandort Deutschland untragbar. Auch im Bereich der Juristenausbildung ist deshalb eine flächendeckende und verbindliche Umsetzung des Bologna-Prozesses aus Sicht des LHG dringend geboten.

Die Juristenausbildung genügt darüber hinaus in ihrer jetzigen Form den Ansprüchen der Studierenden, sowie potentieller Arbeitgeber, auf eine zwar wissenschaftsbezogene aber auch praxisnahe Ausbildung, die die Möglichkeiten zum Erwerb der grundlegenden berufsrelevanten Qualifikationen bietet, nicht. Sie verschiebt außerdem die ernsthafte Überprüfung der Leistungen viel zu oft erst auf die Staatsexamensprüfungen und erschwert den Studierenden so die Planbarkeit ihres Werdegangs.

Der LHG fordert, von dem – immer noch vorherrschenden – Bild des universell einsetzbaren Einheitsjuristen endlich abzurücken. Wie die Berufsfelder für Juristen mannigfaltig sind, muss auch eine breite Varietät an Ausbildungsmöglichkeiten zu juristischen Berufen gangbar gemacht werden.

Dem LHG ist bewusst, dass der Staat Garant für eine hochwertige Rechtspflege in unserem Land sein muss und als solcher für die Ausbildung qualifizierter Nachwuchsjuristen in Verantwortung steht. Der LHG zweifelt nicht an der Objektivität und der Qualität der zentral gestellten, leistungs- und wettbewerbsorientierten staatlichen Prüfung. Dennoch ist aus Sicht des LHG eine solche Prüfung nur für den Kreis der Studierenden notwendig, der in die staatlich reglementierten Berufe – Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notare – drängt. Eine generelle und unausweichliche Ausrichtung der deutschen Juristenausbildung auf die Befähigung zum Richteramt ist – unter Berücksichtigung der reellen Gegebenheiten – als nicht sinnvoll zu betrachten.

Der LHG fordert daher eine Umsetzung des Bologna-Prozesses im Bereich der Juristenausbildung wie folgt:

Ein rechtswissenschaftlicher Bachelor soll die Basis der modernen Juristenausbildung darstellen. Im Rahmen dieses Bachelorstudiengangs sollen alle erforderlichen Qualifikationen der Juraabsolventen in den juristischen Kernfächern vermittelt werden. Ein darüber hinausgehendes Angebot zur Vermittlung von juristischem Spezialwissen im Rahmen des Bachelors kann von den Universitäten mit ihren individuellen Schwerpunktsetzungen kreiert werden. Ebenso ist die zeitliche Ausgestaltung des Jura-Bachelors der freien Entscheidung der Universitäten zu überlassen.

Der rechtswissenschaftliche Bachelor ist sodann berufsqualifizierender Abschluss für viele juristische
Aufgabenfelder, etwa in Unternehmen oder Versicherungen. Der Bachelor-Titel bietet neben der Berufsqualifizierung auch die Grundlage für eine Weiterqualifizierung der Studierenden.

Auf den Bachelor-Studiengang aufbauend steht es den Absolventen frei, ihr Wissen im Rahmen eines Master-Studiengangs zu vertiefen. Ein juristischer Masterstudiengang kann etwa der Vertiefung der juristischen Kernkompetenzen, der Aneignung von Spezialwissen, der Vorbereitung auf ein bestimmtes Berufsfeld oder aber der Verknüpfung mit anderen Disziplinen dienen. Der
Masterstudiengang soll für die so weiterqualifizierten Absolventen ein weiterer Weg auf den Arbeitsmarkt sein.

Zum Erwerb des Bachelor- sowie des Master-Titels sind keine staatliche Prüfung erforderlich. Einzig für die staatlich reglementierten Berufe soll – nach wie vor – eine praktische Ausbildung unter staatlicher Kontrolle erforderlich sein. Zugangsvoraussetzung zum Referendariat bildet dann das bisherige Staatsexamen. Es darf keine Abschlussprüfung für das Studium mehr darstellen, sondern ist ausschließlich Eingangsprüfung für die weitere Berufsqualifizierung für einen staatlich reglementierten Beruf. Voraussetzung für die Zulassung zum Staatsexamen ist allein der Nachweis des Erwerbs des Wissens und der Kompetenzen in den juristischen Kernfächern. Ein solcher Nachweis liegt bereits im
Erwerb eines Jura-Bachelors.

Selbstverständlich und wünschenswert ist es, dass Universitäten über den reinen Jura-Bachelor hinaus Bachelor-Studiengänge anbieten, die nicht ausschließlich rechtswissenschaftliche Inhalte
vermitteln, aber dennoch einen juristischen Bezug aufweisen. Sollten im Rahmen eines solchen Bachelors – etwa im Zusammenspiel mit einem Masterstudiengang – das gesamte im Rahmen des Jura-Bachelors erforderliche juristische Grundwissen vermittelt werden, soll ein solcher Kompetenznachweis selbstverständlich auch die Zulassungskriterien zum Staatsexamen erfüllen.

Der LHG sieht in diesem Modell die beste Möglichkeit zur überfälligen Modernisierung und
Europäisierung der Juristenausbildung bei größtmöglicher Flexibilität für Studierende und Universitäten, bei größtmöglicher Ausrichtung auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes und unter Wahrung der staatlichen Interesses an einer qualitativ hochwertigen Rechtspflege. Der LHG fordert die Umstellung der Juristenausbildung auf das Bachelor-/ Master-System nach dem dargestellten Modell umgehend in die Wege zu leiten.

BaföG – Ämter

Im Sinne der Liberalisierung der Studentenwerke regt der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) an, die BAföG-Zuständigkeiten aus den Studentenwerken herauszulösen und dezentral an die Hochschulen zu übertragen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist dabi sicherzustellen, dass die Daten nicht außerhalb der BaföG-Ämter oder zweckfremd verwendet werden dürfen. Ein persönlicher Ansprechpartner an den Bildungseinrichtungen erleichtert die Kommunikation und verkürzt die Wege der Studierenden.