Archiv der Kategorie: 28. Bundesmitgliederversammlung, April 2002 in Magdeburg

Ordnungspolitischer Rahmen für private Hochschulen

Der LHG bekennt sich zu einem umfassenden Wettbewerb im Hochschulbereich. Wettbewerb braucht Regeln: Daher fordern wir die nachfolgenden Wettbewerbsbedingungen für Hochschulen in freier Trägerschaft.

 

  1. Hochschulen in freier Trägerschaft bedürfen keiner staatlichen Genehmigung. Ihre Errichtung ist frei; sie geschieht wissenschaftlich und wirtschaftlich auf eigenes Risiko ihresTrägers.

 

  1. Der gesetzliche Schutz der Bezeichnungen Universität, Hochschule und Fachhochschule darf nicht weiterhin wie ein staatlicher Genehmigungsvorbehalt ausgestaltet sein; er ist so zu ändern, dass es für Hochschulen in freier Trägerschaft möglich wird, mit ihrem Namen in verkehrsüblicher Weise ihren wahren Charakter zum Ausdruck zu bringen.

 

  1. Die freie Trägerschaft ist im Namen oder in einem ständig geführten Namenszusatz der Hochschule zum Ausdruck zu bringen, um eine Verwechslung mit staatlichen Hochschulenauszuschließen.

 

  1. Hochschulen in freier Trägerschaft, die Gewähr dafür bieten, den entsprechendenstaatlichen Hochschulen auf Dauer wissenschaftlich gleichwertig zu sein, ist der Status derstaatlichen Anerkennung zu verleihen; damit erhält die Hochschule in freier Trägerschaft dasRecht, Zeugnisse zu erteilen, welche die gleichen Berechtigungen verleihen wie die derstaatlichen Hochschulen. Sie dürfen durch die näheren Bedingungen der staatlichenAnerkennung nicht in die Gleichartigkeit mit staatlichen Hochschulen gedrängt werden. DieseHochschulen können die Anerkennung im Namenszusatz kenntlich machen. DieKenntlichmachungspflicht nicht anerkannter Hochschulen entfällt.
  2. Hochschulen in freier Trägerschaft, die staatlich anerkanntsind, erhalten staatliche Zuschüsse, wenn sie eine Selektion der Studierenden nach denBesitzverhältnissen der Eltern vermeiden. Diese Hochschulen brauchen einen Rechtsanspruch auf eine gesetzlich geregelte Finanzhilfe. Bei der Ausgestaltung soll sich das Land an den Vollkosten eines Studienplatzes an den staatlichen Hochschulen und an einer vergleichbaren Grundausstattung für die Forschung orientieren.

Aufhebung des Beschlusses des Bundesvorstandes zum Übergang des Förderkreises an den Verein Sozialwerk des LHG e.V

 

 

Die Bundesmitgliederversammlung hebt den Beschluss des Bundesvorstandes, den Förderkreis des LHG auf den Verein Sozialwerk des LHG e.V. übergehen zu lassen, auf.

Der Verein Sozialwerk des LHG e.V. wird aufgefordert, Spenden, die Anfang des Jahres schon ihm und nicht dem Bundesverband zugeflossen sind, an den Bundesverband zurückzuführen.