Archiv der Kategorie: 25. Bundesmitgliederversammlung, Juli 2000 in Jena

Zukünftige Arbeit des LHG-Bundesverbandes

  • Ab dem Jahr 2001 findet nur noch einmal jährlich eine Bundesmitgliederversammlung statt. Diese dient primär der Wahl des Vorstandes und der Abwicklung der notwendigen rechtlichen Formalitäten sowie der Beratung und der Beschlussfassung von Anträgen.
  • Ab dem Jahr 2001 findet die jährliche Bundesmitgliederversammlung jeweils am Beginn des Sommersemesters (Ende April/Anfang Mai) statt.
  • Sämtliche Bundesmitgliederversammlungen werden ab dem Jahr 2001 im Notfall nur noch zweitägig (Samstag/Sonntag) durchgeführt, um die Kosten für eine zweite (in der Regel überflüssige) Übernachtung zu sparen.
  • Die Fahrtkosten werden weiterhin entsprechend den bekannten Richtlinien erstattet.
  • Um die programmatische Arbeit des LHG durch Verkürzung bzw. Streichung einer BMV nicht zu gefährden, werden in Zukunft weitere zusätzliche Wochenendseminare zu einzelnen Themenschwerpunkten angeboten und durchgeführt. Zu allen Seminaren dieser Art werden alle LHG’ler bzw. Gruppen eingeladen. Um eine möglichst breite Diskussion entsprechend den Bedürfnissen der Mitgliedsgruppen zu gewährleisten, werden die Gruppen bzw. einzelnen Mitglieder gebeten, sich verstärkt an der programmatischen Arbeit zu beteiligen, und mögliche Seminarthemen frühzeitig dem Bundesvorstand mitzuteilen.
  • Die „Programmatischen Wochenenden“ bleiben in der bekannten Form erhalten. Sie sollten aber stärker als bisher als programmatische Inputfaktoren genutzt werden.
  • Alle oben genannten Punkte stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der Beibehaltung der jetzt bekannten Förderrichtlinien durch die jeweiligen Ministerien sowie der Entwicklung der Haushaltslage des LHG.

Verfallsdatum von Beschlüssen

Die aktuelle Gültigkeit von Beschlüssen der Bundesmitgliederversammlung wird zwei Jahre nach ihrer Beschlussfassung durch den Bundesvorstand überprüft und gegebenenfalls der Bundesmitgliederversammlung mit dem Ziel der Aufhebung erneut vorgelegt. Die BMV entscheidet dann darüber, ob die Beschlüsse weiterhin in der Beschlusslage verändert oder unverändert verbleiben sollen, oder in das Archiv des Deutschen Liberalismus übergehen.

Stellungnahme des LHG-Bundesverbandes zu den Gesetzentwürfen zur Reform des Stiftungsrechtes

Die Gesellschaft ist in Zeiten leerer Staatskassen zunehmend auf das Engagement von Privatleuten angewiesen. Doch gemessen an den Vermögen hierzulande scheint das Stiftungswesen noch ausbaufähig. Etwa 10 000 säkulare Stiftungen sind nach Schätzungen derzeit im Bundesverband deutscher Stiftungen organisiert. Das entspricht lediglich einem halben Prozent der Mehrwertsteuer zahlenden Unternehmen. Um insbesondere für die Hochschulen dieses Potential zu mobilisieren, weisen die vorgelegten Gesetzentwürfe die richtige Richtung und nehmen die wesentlichen Elemente des LHG-Beschlusses der 23. o. BMV in Berlin zwar auf, gehen aber nicht weit genug. Für die Einrichtung gemeinnütziger Stiftungen müssen daher folgende zusätzliche Anreize geschaffen werden:

 

  • Soll eine gemeinnützige Stiftung durch Teile eines Nachlasses errichtet werden, genießen die Erben des Restvermögens wesentlich höhere Freibeträge und/oder stark ermäßigte Erbschaftssteuersätze als bisher.
  • Eine Stiftung kann mit dem selben Kapitalaufwand wie eine GmbH gegründet werden.
  • Die Großspendenregelung ist nicht ausreichend. 50 % des Betrages, der in eine Stiftung eingebracht wird, sollte steuerlich abzugsfähig sein. Höchstgrenzen kommen nicht zur Anwendung.
  • Stiftungen müssen die erste Ausschüttung erst im dritten Geschäftsjahr vornehmen.

 

Familienstiftungen und sonstige private Stiftungen sind auch weiterhin anzuerkennen. Um jedoch Fehlinterpretationen des Bürgers bezüglich der Steuerbefreiungen zu vermeiden, sollte eine klare Abgrenzung zwischen gemeinnütziger und privatrechtlicher Stiftung erfolgen. Zu begrüßen wäre daher die Schaffung des Rechtsinstituts „Privatstiftung“ nach österreichischem Vorbild, der Unterschied sollte sich auch bereits im Stiftungsnamen niederschlagen.

 

Stiftungshochschule Bundeswehruniversität

Der LHG-Bundesverband setzt sich für die Umwandlung der Bundeswehruniversitäten in Stiftungsuniversitäten des Bundes ein. Sie bleiben dem Bund unmittelbar unterstellt und sollen exemplarisch die durch die Kultusministerkonferenz in den letzten Jahren verschleppten Bildungsreformen umsetzen.

 

Die Bundeswehr behält das Recht im Rahmen einer bevorzugten Belegung ihre Offiziere auszubilden. Die restlichen Studienplätze werden von den Hochschulen nach einem transparenten Auswahlverfahren vergeben. Eine Studienplatzbeschickung durch die ZVS findet nicht statt.

 

Die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder im Hochschulbereich wird nicht angetastet.

Perspektive statt Lobbyismus – Beiträge zur Hochschulfinanzierung

Bildung für einen großen Teil der Bevölkerung zu ermöglichen ist eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe. Nach glaubwürdigen Berechnungen fehlen an Deutschlands Hochschulen mindestens 1,7 Mrd. DM pro Jahr in der Lehre. Trotz den Versprechungen aller Bildungspolitiker in Bund und Ländern ist aber niemand bereit diese Mittel den Hochschulen auch zur Verfügung zu stellen.

 

Während in zahlreichen Ländern über sog. Immatrikulationsgebühren oder Gebühren für Zweit- oder Langzeitstudenten der Einstieg in Studiengebühren bereits erfolgt ist, fehlt ein angemessenes Gesamtkonzept, das auch die Interessen der Studierenden berücksichtigt. Gleichzeitig sprechen sich Wissenschaftsminister, wie z. B. in Bremen, vehement gegen Studiengebühren aus und fördern gleichzeitig mit hohen Staatszuschüssen private Universitäten mit sozial unausgewogenen und hohen Gebühren für Studierende. Sie leisten damit einer sozialen Diskriminierung Vorschub, da sich die Kinder reicher Eltern immer eine optimale Ausbildung kaufen können, ob hier oder im Ausland, während für die restlichen Studenten nur unterfinanzierte staatliche Hochschulen zur Verfügung stehen.

 

Durch den Beschluss der KMK zur „Gebührenfreiheit des Erststudiums“ wurde die Debatte um Studiengebühren neu entfacht. Der LHG-Bundesverband lehnt die Möglichkeit der Einführung von „Strafgebühren“ für Langzeitstudenten ab. Eine Reglementierung von Studienverläufen widerspricht der Wissenschaftsfreiheit und ist darüber hinaus nicht zielführend. Die Hochschulen sollten im Rahmen ihrer Prüfungsordnungen selbst entscheiden, welche Rahmenbedingungen sie ihren Studierenden setzen.

 

Dennoch ist eine breitangelegte Diskussion über eine Kostenbeteiligung der Studierenden an ihrem Studium unumgänglich. Der LHG will mit Studenten, Wissenschaft und Politik über alle Aspekte der Hochschulfinanzierung offen sprechen. Den falsch verstandenen Lobbyismus der anderen Studentenverbände (abs, RCDS etc.) keine Diskussion über Studiengebühren zulassen zu wollen, lehnen wir ab, weil andernfalls die Gefahr besteht, dass die Interessen der Studenten bei der Einführung von Studiengebühren unberücksichtigt bleiben.

 

Wesentliche Eckpunkte für die Einführung einer Kostenbeteiligung der Studenten müssen sein:

 

  1. Soziale Komponente: Studiengebühren dürfen Studierende aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Hochschulen nicht erschweren. Es muss daher sichergestellt werden, dass eine Beteiligung an den Studienkosten den Kostenträger Student nicht sofort trifft, sondern vom später erzielten Einkommen abhängen kann. Dadurch muss ebenfalls sichergestellt werden, dass der Studierende in seiner Wahlfreiheit des Studienfaches nicht beschränkt wird. Eine Verringerung der Zahlen von Studienanfängern ist auf dem Weg in die Wissensgesellschaft nicht hinnehmbar. Ziel muss es vielmehr sein, die Studierendenquote weiter zu erhöhen.

 

  1. Den Staat weiter in die Pflicht nehmen: Der Staat darf sich deshalb nicht weiter aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen! Die Nachfinanzierung durch die ehemaligen Studierenden muss unmittelbar der Lehre an den jeweiligen Hochschulen, am besten den jeweiligen Fachbereichen zur Verfügung gestellt werden. Sie ist als Ergänzung, nicht als Substitut für staatliche Bildungsfinanzierung zu sehen. Der Staat soll auch in Zukunft Träger der Hochschule bleiben und darf seine Zuschüsse an die Hochschulen auf Grund der Kostenbeteiligung der Studenten nicht senken.
  2. Leistung nur bei Gegenleistung: Das insbesondere in der Anfangsphase virulente Problem, daß der Nachfinanzierungspflicht des Studenten keine entsprechende Lehrleistung gegenübersteht, muss angemessen berücksichtigt werden. Rahmenregelungen über ein „Minderungsrecht“ wären eine Möglichkeit.

 

  1. Hochschulpolitische Debatte: Eine Debatte über die Einführung einer Kostenbeteiligung muss in eine Diskussion über alle anderen Aspekte der Hochschulreform eingebettet sein. Sie ist untrennbar mit den Forderungen nach Autonomie der Hochschulen, der Abschaffung der ZVS und der Frage der Ausbildungsförderung (BAföG), sowie weiteren Themen verbunden. Nur Wettbewerbsbedingungen schaffen auch Wettbewerb!

 

Da der Staat die Tendenz zeigt, sich aus der Hochschulfinanzierung weiter zurückzuziehen und die Hochschulfinanzierung des weiteren in der Konkurrenz um Staatsmittel mit allen anderen gesellschaftlichen Bereichen steht (Rentendebatte, Wirtschaftssubventionen, Mittel für klassische Staatsaufgaben etc.) ist eine Beteiligung der ehemaligen Studierenden an den Kosten ihres Studiums der richtige Weg, ein Signal zu setzen, dass Studierende selbst die Bedeutung der Bildung und Ausbildung erkennen. Wenn die Studierenden sich an den Kosten ihrer Ausbildung, von der sie selbst am meisten profitieren, beteiligen, wird es dem Staat zukünftig schwerer fallen, die staatlichen Zuschüsse an die Hochschulen weiter zu kürzen. So könnten über die Summe der Beiträge der Studierenden hinaus sogar weitere Mittel für die Lehre akquiriert werden

 

Neue Medienkompetenz

Der Umgang mit Computern und neuen Medien ist heutzutage zur Kernkompetenz geworden, welche den Rang der Kulturtechniken Lesen und Schreiben erreicht. Nichtbeherrschen des Umgangs mit Informationstechnologie ist der Analphabetismus des 21. Jahrhunderts. Um einer solchen möglichen Fehlentwicklung in Deutschland entgegenzuwirken, fordern die Liberalen Hochschulgruppen bereits in der ersten Schulklasse mit der Entwicklung einer Medienkompetenz zu beginnen. Dies umfasst im Einzelnen:

 

Zentral ist auch der Umgang mit der Datenflut des Internets. Hier ist vor allem die Auswahl von Informationen entscheidend.

 

In diesem Zusammenhang steht der kritische Umgang mit den dargebotenen Inhalten. Wichtig ist, dass Schüler den eigenständigen Umgang mit diesen Medien lernen, um sie in allen Disziplinen, mit denen sie sich beschäftigen, anwenden zu können. Es sollte dabei auf keinen Fall außer acht gelassen werden, dass die Schüler sich mit den kulturellen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Computertechnologie auseinandersetzen.

 

Das Internet führt zu einer größeren Meinungs- und Informationsvielfalt. Es ist Aufgabe der Schule, den verantwortungsvollen Umgang damit zu vermitteln.

Medienkompetenz ermöglichen

 

Neue Medien sollten in den Unterricht eingebunden werden, mit dem Ziel den Schülern sowohl die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung vor Augen zu führen, als auch den kritischen Umgang mit der Information zu forcieren. Die Schüler sollten dazu angehalten werden, von sich aus das Internet zu nutzen, um sich selbst zu informieren und sich seine Meinung zu bilden.

Hinführung an Computer in der Grundschule

 

Während der Grundschulzeit soll die Heranführung an den Computer als alltägliches Hilfsmittel erfolgen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Schulen entsprechend auszurüsten und für eine entsprechende Aus- bzw. Fortbildung der Lehrer zu sorgen.

Informationstechnikunterricht in der 5. und 6. Klasse

 

Die Schüler sollen insbesondere Medienkompetenz in dem Sinne erwerben, dass sie lernen, aus dem Überangebot von Daten geeignet und relevante Informationen zu selektieren. Als soziale Kompetenz muss insbesondere vermittelt werden, die gewonnene Information nicht a priori als wahr hinzunehmen, sondern als einen Deutungsversuch zu betrachten. Des weiteren werden die Schüler so in die Lage versetzt, gegebenenfalls entstandene Wissensdefizite eigenständig auch mit Hilfe neuer Medien nachzuarbeiten.

 

Technische Ausstattung und Lehrpläne

 

Es genügt nicht, die Schulen mit gut ausrüsteten Computerräumen auszustatten. Diese müssen den Schülern außerhalb der Unterrichtszeiten beaufsichtigt offen stehen. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, alle Klassenräume mit einem internetfähigen Multimedia-PC und einer Videoprojektsanlage (Beamter) auszustatten. Diese sollen im Rahmen des Unterrichts aller Fächer benutzt werden, um unterrichtsergänzende Informationen aus dem Internet, Videos (DVD), unterrichtsbegleitende Software und Präsentationen darzustellen. Dies bedeutet auch eine deutliche Arbeitserleichterung für den Lehrer. Der Unterricht sollte durch eine subjektorientierte Lernkultur, in denen der Lehrer zum Lernberater und der Schüler zum Subjekt des eigenen Lernprozesses wird, den Schüler zum mündigen Bürger erziehen.

 

Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses

Der Verband der Liberalen Hochschulgruppen fordert alle im Bundestag und in den Länderparlamenten vertretenen Parteien auf, sich stärker für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses einzusetzen.

In der Bundesrepublik Deutschland werden nicht genügend Spitzenkräfte ausgebildet. Derzeit mangelt es in sämtlichen Bereichen an geeigneten Führungskräften. In der Wirtschaft werden bereits seit Jahren viele Spitzenpositionen mit Fachkräften aus dem Ausland besetzt. Die Universitäten in ganz Deutschland müssen deshalb wieder mehr Mittel in die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses investieren.

Derzeit teilen sich an einigen Universitäten im Schnitt zwei Professoren einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter tragen jedoch in der Regel die Hauptlast der Arbeit, sowohl im Bereich der Lehre als auch im Bereich der Forschung. Diese Arbeit qualifiziert sie dazu, später Spitzenpositionen nicht nur an den Universitäten, sondern auch in der Wirtschaft und der Verwaltung zu übernehmen. Die Anzahl an Mitarbeitern im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaues müsste derzeit vervierfacht werden, um den an den Universitäten und in der Wirtschaft bestehenden Bedarf zu decken.

Dies kann jedoch nicht alleine von den Ländern finanziert werden. Der Bund sollte deshalb ein Sonderprogramm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses initiieren. Kernpunkte dieses Programm sind:

  • Verdoppelung der Plätze für Hochschulabsolventen in Graduiertenkollegs des DFG.
  • Gewährung zusätzlicher Forschungsmittel in den nächsten 6 Jahren in Höhe von insgesamt DM 2 Milliarden.
  • Stärkere Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universitäten. Hierzu müssen neue Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau geschaffen werden. Außerdem müssen die Universitäten künftig noch besser untereinander vernetzt werden als dies derzeit der Fall ist, damit nicht ein und dieselbe Arbeit doppelt und dreifach gemacht wird.

Aufhebung von Beschlüssen

 

Die folgenden Beschlüsse werden aufgehoben; sie sind dem Archiv des Deutschen Liberalismus zur Verfügung zu stellen:

 

  • Soziale Situation der Studierenden (Oberwesel 1989)
  • Beschluss zur Deutschlandpolitischen Lage (Oberwesel 1989)
  • Konsequenzen aus der Entwicklung in der DDR für das bundesdeutsche Hochschulsystem (Tübingen 1990)
  • AiP in der DDR (Tübingen 1990)
  • Gesetzliche Einrichtung der Verfassten Studentenschaft an den Hochschulen in der DDR (Frankfurt/Main 1990)
  • DDR-Praktika/DAAD (Frankfurt/Main 1990)
  • Hochschulzugang für DDR-Bürger (Frankfurt/Main 1990)
  • LHG-Forderungskatalog zur Neugestaltung des Hochschulwesens in den fünf ostdeutschen Bundesländern (Nürnberg 1991)
  • Soziale Probleme der Studierenden in den neuen Bundesländern (Göttingen 1991)
  • Lage in Usbekistan (Mannheim 1992)
  • Beibehaltung des 590,00-DM-Gesetzes (Nürnberg 1996)

Aufenthaltsrecht für nicht EU-Graduierte

Der Bundes-LHG fordert seinen parlamentarischen Ansprechpartner auf, einen Zusatz zum § 10 AuslG zu erarbeiten, der ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AuslG, sowie eine zeitlich und regional unbe­grenzte Arbeitserlaubnis gewährt.

 

Alle ausländischen Studierenden, die ihr Studium innerhalb der für ihr Studienfach maßgeblichen durchschnittlichen Studienzeit abgeschlossen und ihr 36. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen unabhängig von ihrer Herkunft auch nach ihrem Studium/Promotionsstudium in Deutschland arbeiten und forschen können.