Archiv der Kategorie: 23. Bundesmitgliederversammlung, Juli 1999 in Berlin

Unternehmerische Spielräume für Hochschulen und Studentenwerke

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert den Wettbewerb der Studentenwerke untereinander !
In einem Wettbewerb der Hochschulen untereinander sind diese und damit auch die Studentenwerke gefordert, sich mit Ihrem Leistungsspektrum zu profilieren.
Aufgrund der Finanzknappheit des Staates, mit deutlichen Anzeichen des finanziellen Rückzugs des Staates aus Sozial- und Bildungsleistungen, empfiehlt der LHG marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen auch auf das soziale Umfeld zu übertragen, um Leistungsqualität und Wirtschaftlichkeit zu verbessern.

Der LHG betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verantwortung von Studentenwerken und Hochschulen für die soziale Betreuung der Studierenden und fordert sie auf verantwortungsvoll zusammenzuarbeiten. Ziel muß es sein, einen bedarfsgerechten sozialen Standard für alle Studierenden über die einzelne Hochschule hinaus zu gewährleisten.

Der LHG begrüßt deshalb, die für die Novellierung des Studentenwerk- und der Hochschulgesetze in Baden- Württemberg vorgesehene sog. „Optionslösung“, wonach jede Hochschule berechtigt sein soll, die soziale Betreuung der Studierenden organisatorisch selbst zu übernehmen. Dies würde zu einem echten Wettbewerb um die soziale Betreuung der Studierenden zwischen den einzelnen Einrichtungen führen.

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern Regierung und Parlament, nicht nur in Baden-Württemberg, auf sich bei der Novellierung des Studentenwerksgesetzes an dem Innovationsbedarf zu orientieren, nämlich die Erweiterung der unternehmerischen Spielräume für die Studentenwerke.

Studierendenparlamente

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Studierendenparlaments, das sich aus Vertretern der Landestudierendenparlamente zusammensetzt. Dieses soll im HRG verankert werden.

Das Bundesstudierendenparlament sowie die Landesstudierendenparlamente sollen die Interessen der in Deutschland ( bzw. dem Bundesland ) Studierenden gegenüber der Kultusministerkonferenz, Bundesbildungsministerium, den zuständigen Länderministerien und der Öffentlichkeit vertreten. Sie sollen eigene Positionen erarbeiten und im Gesetzgebungsverfahren gehört werden.

  1. Zusammensetzung der Landesstudierendenparlamente

In den Landesstudierendenparlamenten sollen alle deutschen Universitäten und Fachhochschulen gemäß ihrer Studierendenzahl durch gewählte Delegierte vertreten sein.

  1. Mitgliedschaft in den Landesstudierendenparlamenten

Mitglied der Landesstudierendenparlamente können Studierende aller Hochschulen sein. Nicht aber Studierende von Berufsakademien, Fachschulen o.ä.

  1. Begrenzung der Parlamentssitze der Landesstudierendenparlamente

Pro Hochschule sollen ein bis drei Vertreter, jeweils unabhängig von der Größe der Hochschule, Mitglied des Landesstudierendenparlaments werden können. Die Zahl der Mitglieder eines Landesstudierendenparlaments sollte allerdings 200 Mitglieder nicht übersteigen.

  1. Wahlen und Anrechnung auf die Fachsemester

Die Wahlen zu den Landesstudierendenparlamenten sollen an den Universitäten durchgeführt werden. Die Vertreter sollen direkt von den Studierenden gewählt, also nicht durch den AStA oder StuPa bestimmt werden. Die Mitglieder der Landesstudierendenparlamente werden für die Dauer eines Jahres gewählt.

Für die Landesstudierendenparlamente sollen die Länder eigene Haushalte zur Verfügung stellen. Die Finanzierung des Bundesstudierendenparlaments soll durch das BMBF gesichert werden.

Eine Mitgliedschaft in einem Parlament soll studentische Engagement durch Freisemester anerkannt werden.

  1. Bundesstudierendenparlamente

Die Delegierten zum Bundesstudierendenparlament sollen abhängig von der Größe des Bundeslandes aus der Mitte der Landesstudierendenparlamente gewählt werden. Die Anzahl der Sitze im Bundesstudierendenparlament soll im HRG verankert werden und eine Höchstzahl von 250 Mitgliedern nicht übersteigen.

  1. Exekutive

Aus den Landesstudierendenparlamente bzw. dem Bundesstudierendenparlament müssen Ausschüsse
hervorgehen, die die Beschlüsse der Parlamente in geeigneter Weise umzusetzen suchen und die notwendige Öffentlichkeitsarbeit machen.

 

Reform des Stiftungsrechts

Deutschland braucht eine neue Stiftungskultur. Auf dem Weg in das 21. Jahrhundert kommt der Stiftung als individueller Form bürgerlichen Engagements wachsende Bedeutung zu. Das Ende staatlicher Vollversorgung in den westlichen Industrieländern ist eingeläutet. Der Staat ist nicht zuletzt aus ökonomischen sowie angesichts einer Staatsquote von nahezu 50 Prozent ebenfalls aus ordnungspolitischen Gründen nicht mehr in der Lage, alles und jedes für den Einzelnen zu besorgen. Er muß sich darüber klar werden, daß er auf privates Engagement mehr und mehr angewiesen ist.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen will durch eine Stiftungsrechtsreform privates Vermögen für die Förderung von Kunst und Kultur erschließen. Vor allem wollen wir damit auch eine verbesserte Förderung sozialer Aufgaben von Bildung, Ausbildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung erreichen.

Stiftungen werden jedoch nur dann in größerer Anzahl entstehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Stiftungen liberalisiert und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Zuwendungen spürbar verbessert werden.
Das staatliche Genehmigungssystem, das sogenannte Konzessionssystem, soll deshalb entfallen. Eine Stiftung soll zukünftig jeden rechtlich erlaubten Zweck verfolgen können.

Bildungspolitisches Programm im Rahmen der Stabilitätspakt-Strategie für Südosteuropa

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen begrüßt die Stabilitätspakt-Pläne der Bundesregierung und der Europäischen Union für Südosteuropa. Neben dem Wiederaufbau, der wirtschaftlichen Stabilisierung und der weiteren Demokratisierung, ist langfristig gesehen, die Integration dieser Region in die Europäischen Institutionen wichtigstes Ziel dieser Strategie.

Gleichzeitig ist der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen davon überzeugt, daß diese Ziele nicht ohne die Verbesserung der bildungspolitischen Rahmenbedingen zu erreichen sind. So befinden sich beispielsweise viele der Hochschulen und Universitäten auf dem Balkan in einem bedauernswerten Zustand. Desweiteren findet der für das kulturelle Verständnis und die europäische Integration so bedeutende Schüler- und Studentenaustausch nicht statt. Die Gründe dafür sind die mangelnde Ausschöpfung finanzieller Möglichkeiten, aber auch technokratische Hindernisse seitens der EU.

Der LHG-Bundesverband fordert den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Bildungspolitik in den Stabilitätspaktplänen zu berücksichtigen. Neben der Förderung der reform- und modernisierungsbereiten Hochschulen ist die Schaffung eines neuen EU-Förderprogramms für Südosteuropa erforderlich. Die gegenseitigen Austauschprogramme sollten es einem gewichtigen Teil von Schülern und Studenten ermöglichen für ein Semester oder ein Jahr im Ausland zu lernen. Im Gegensatz zu Wiederaufbauplänen und Wirtschaftshilfen für die Bundesrepublik Jugoslawien sollte das bildungspolitische Förderprogramm nicht an Bedingungen geknüpft sein, weil es erheblich zur Demokratisierung Serbiens und zur Versöhnung mit den Bürgern Jugoslawiens beitragen kann.

Unabhängig von diesem Programm sollten bereits kurzfristig konkrete Schritte unternommen werden, wie:

– die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen und Studienleistungen über ein europäisches Credit-Point-System,

– die Verbesserung der Freizügigkeit durch Abschaffung oder Vereinfachung der Visaverfahren.

Der LHG-Bundesvorstand ist angehalten entsprechende Schreiben an die Organe der Europäischen Union, die Bundesregierung, die ELDR-Fraktion, die F.D.P.-Fraktion, an Medienvertreter, sowie an unsere Dachverbände LYMEC und IFLRY zu richten.

 

„Qualitätspakt“ in Nordrhein-Westfalen

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen lehnt den vom Ministerium für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW vorgeschlagenen sogenannten „Qualitätspakt“ in der vorliegenden Form ab.

– Die Studierendenzahlen werden in den nächsten Jahren nach allen ernstzunehmenden Prognosen weiter steigen. Die Ausgaben für Bildung wurden in den letzten Jahren nicht angemessen erhöht, die Ausstattung der Universitäten ist in vielen Bereichen katastrophal. Die Hochschulen des Landes NRW liegen im bundesweiten Vergleich bezüglich der Relation zwischen Studierenden und Lehrpersonal auf dem letzten Platz.
Angesichts dieser Tatsachen lehnen wir einen weiteren Stellenabbau, wie er bereits geplant und im sogenannten Qualitätspakt vorgesehen ist, strikt ab. Wir fordern daher auch die Streichung sämtlicher kw-Vermerke (künftig wegfallender) im wissenschaftlichen Bereich.

– Der Arbeitsmarkt, dem sich Absolventen und Absolventinnen heute und morgen stellen müssen, ist in ständiger Veränderung begriffen. Eine sichere Prognose zu erstellen, welches Studium am besten auf diesen Markt vorbereitet, ist daher kaum möglich. Ein breites Angebot an Studiengängen erscheint uns daher elementar für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Auch eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Kultur und Gesellschaft ist für ein fortschrittliches und wettbewerbsfähiges Land wichtig. Es wäre sinnvoll, die Studierenden durch praxisbezogene, fächerübergreifende und international ausgerichtete Einheiten besser auf ihr Berufsleben vorzubereiten.
Der LHG lehnt die Schwerpunktbestimmung und Profilbildung durch die Evaluation eines vom Ministerium eingesetzten „Expertenrates“ ab. Diese Profilbildung hat vielmehr durch die einzelne Hochschule selbständig und freiwillig zu erfolgen. Die Bevorzugung der Natur- und Ingenieurwissenschaften hält der LHG für bedenklich.

– Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen sieht an den deutschen Universitäten einen großen Reformbedarf. Viele der vom Ministerium vorgeschlagenen Punkte sind Ansätze, die in die richtige Richtung führen könnten. Planungssicherheit und Finanzautonomie für die Universitäten begrüßen wir. Auch die vom Ministerium geforderte Profil- und Schwerpunkt-Bildung, sowie die Kooperation benachbarter Hochschulen erscheint sinnvoll zu sein, sofern eine angemessene Breite des Angebots an den Hochschulen weiterhin garantiert ist. Des weiteren halten wir eine Evaluation von Lehre und Forschung für wichtig, um die Leistungen der Universitäten besser überprüfen zu können.

– Besonders bedenklich erscheint, daß die Planungssicherheit sich nicht auf die gesamte Universität erstreckt. Bereiche wie Medizin sind von weiteren Kürzungen  bedroht.
Eine wirkliche Reform darf nicht bloß ein Deckmäntelchen für Sparmaßnahmen sein. Wenn durch Reformen Gelder sinnvoll gespart werden könnten, dann sollen diese auch wieder im Bildungsbereich investiert werden. Neben der Unterauslastung von Studiengängen sollte auch die Überlastung mancher Fächer untersucht werden und dort Abhilfe geschaffen werden.
Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen wird die Umstrukturierung der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen aufmerksam beobachten, um zu überprüfen, ob die Landesregierung ihre Versprechen der Finanzautonomie und Planungssicherheit einhält.

Wir werden uns bemühen, zu einer möglichst breiten Diskussion über die Entwicklung des Bildungswesens anzuregen.

 

Personalautonomie

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die auf wissenschaftliche Einrichtungen zugeschnittenes spezielles Dienst- und Tarifrecht. Die Hochschulen sollen in der Lage sein, ihre Arbeitsverhältnisse im Rahmen von Globalhaushalten selbst zu gestalten. Dies soll aufgaben- und fachbezogen erfolgen. Hierzu benötigen sie eigene Personalstatute und Dienstherrschaft.

Diese Personalautonomie soll für wissenschaftliches und nichtwissentschaftliches Personal gleichermaßen gelten.

Die dadurch erreichte Stärkung der Hochschulleistungen darf allerdings nicht zu einer Schwächung der Mitwirkungsrechte der Studierenden führen.

Freier Hochschulzugang

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen spricht dem Abitur den alleinigen Vertretungsanspruch auf Feststellung der Studiereingangsfähigkeit ab.
Den Hochschulen müssen auch andere Zugangswege zur Verfügung stehen.

Auch Studieneinsteigern aus nicht-gymnasialen Bildungsgängen soll eine Chancengleichheit und Zugang zum Studium ermöglicht werden. Der LHG empfiehlt, Platzkontingente für diese Seiteneinsteiger zur Verfügung zu stellen. Eine selbständige und eigenverantwortliche Hochschule sollte entsprechende Auswahlverfahren selbst entwickeln und verwirklichen dürfen.

Die Hochschule sollte nach der Studieneingangsphase die Freiheit haben, über die Studienfähigkeit ihrer Studenten selbst zu entscheiden.

Hochbegabtenförderung

Die Hochbegabtenförderung von Bund und Ländern sträflich vernachlässigt. Nur etwa 8 Millionen Mark werden bundesweit für die ca.300.000 hochbegabten Schülerinnen und Schüler ausgegeben, spezielle Förderungsprogramme und qualifizierte Beratungsangebote für die Betroffenen fehlen. Die Lehrerinnen und Lehrer sind oftmals nicht in der Lage, eine Hochbegabung zu erkennen oder gar entsprechend zu fördern. Zahlreiche hochbegabte Kinder werden aufgrund falscher Einschätzung und Behandlung in Sonderschulen eingewiesen. Das staatliche Schulsystem und die vorgeschriebenen Lehrpläne lassen kaum Spielräume für eine notwendige individuelle Förderung. Die fehlende Förderung der hochmotivierten, leistungsbereiten und leistungsfähigen Kinder ist nicht nur schädlich für die Betroffenen und deren Familien, sondern auch für den Standort Deutschland.-

Der LHG fordert daher die schnelle Umsetzung der folgenden Forderungen:

  1. Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, von Schulpsychologen und von Erzieherinnen soll künftig auch das Thema Hochbegabung sowie das frühzeitige Erkennen und den Umgang mit hochbegabten Kindern umfassen.
  2. Es sind umgehend zusätzliche staatliche und private Seminare, Kurse und Fortbildungen für Hochbegabte anzubieten, die deren besondere Neigungen und Fähigkeiten berücksichtigen, fördern und ausbauen sollen.
  3. Besondere Beratungsangebote für hochbegabte Kinder und deren Eltern sollen schnellstens an allen Schulen angeboten werden.
  4. Die wenigen Schulen für hochbegabte Schülerinnen und Schüler sollen eine besondere finanzielle Förderung erhalten.
  5. Weitere Schulen für hochbegabte Schülerinnen und Schüler an sinnvollen Standorten sind wünschenswert und sollen so schnell wie möglich geplant und eingerichtet werden.
  6. Spezielle Programme für Hochbegabte in der Grundschule und in der Sekundarstufe I müssen umgehend entwickelt und eingeführt werden.
  7. Eine frühere Einschulung hochbegabter Kinder muß ermöglicht werden.
  8. Das Überspringen von Klassen/ Jahrgangsstufen soll erleichtert werden, um der permanenten Unterforderung entgegenzuwirken und frühere Abschlüsse zu ermöglichen.

9. Zusätzliche Lehrangebote für Hochbegabte sollen ermöglicht
werden.

  1. Eigene Kurse oder Klassen für Hochbegabte sind flächendeckend
    einzuführen.
  2. Hochbegabte Kinder, die auf Sonderschulen eingewiesen wurden, sollen besondere Stützkurse und Einzelunterricht erhalten.
  3. Förderprogramme für Hochbegabte sollen auch in Handel, Handwerk und an den Universitäten entwickelt und angeboten werden.

 

Neuregelung der 630,- DM Beschäftigungsverhältnisse

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen lehnt die Neuregelung der 630,- DM Beschäftigungsverhältnisse, wie sie von der Regierungskoalition beschlossen wurde, ab.

Wird die Neuregelung beibehalten, wird gefordert, dass die Pflicht zur Abführung der Kranken- und Renterversicherungspflicht bei der Beschäftigung von Studierenden entfällt.