Archiv der Kategorie: 16. Bundesmitgliederversammlung,Februar 1996 in Trier

LHG gegen Zensur neuer Kommunikationsformen und Haftung der Netzanbieter für Inhalte

Der LHG spricht sich grundsätzlich gegen eine Zensur in allen Kommunikationsformen aus. Deshalb ist z.B. ein Verbot ganzer Newsgruppen, auch wenn sich dort einzelne rechtswidrige Angebote finden, abzulehnen. Einzelne Staaten dürfen nicht ihre Regeln der ganzen Welt aufzwingen.

Insbesondere sind Netzanbieter für elektronische Datenkommunikation ebenso zu behandeln wie der Telefon- und Postdienst. Die Verantwortung und Haftung hat beim Autor zu liegen.

Die Kommunikationsformen in Computernetzen entsprechen noch am ehesten der Presse. Keinesfalls ist für sie der Rundfunkbegriff anzuwenden. Eine baldige Neuregelung ist dringend erforderlich, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Umzug nach Berlin

Mit dem Auslaufen des Nutzungsvertrages in der Niebuhrstr. 53 zieht der LHG nach Berlin. Dort bezieht der Bundesverband Räume im Gebäudekomplex Reinhardstr. 12-16 in Berlin-Mitte.

 

Der LHG zieht nicht ins Thomas-Dehler-Haus !

 

Der Bundesvorstand bleibt aufgefordert, mit den Eigentümern in Verhandlungen zu treten und die Ergebnisse den Mitgliedern mitzuteilen.

Soziale Belange von Studierenden

Ziel liberaler Studienreformen ist es, möglichst effektives Studieren allen zu ermöglichen, die für das betreffende Studium qualifiziert sind.

Zum Studieren sind alle diejenigen qualifiziert, die den akademischen Anforderungen des Studiums gewachsen sind.

Unabhängig von sozialer Herkunft und sozialen Umständen muß ein Studium möglich sein.

Es muß daher Ziel der Länder und des Bundes sein, soziale Benachteiligungen so weit wie möglich auszugleichen.

Der LHG fordert daher folgendes, um ein effektiveres Studium für alle zu ermöglichen:

 

 

Zentrale Studienberatung

 

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen fordert, an allen Hochschulen eine zentrale Studienberatung einzuführen. Zentrale Studienberatung bedeutet eine gemeinsame Anlaufstelle für die fachliche, finanzielle und soziale Studienberatung.

Die fachliche Studienberatung muß beinhalten, welche Fachrichtungen wie kombiniert werden können oder müssen, welche Zusatzqualifikationen für einen reibungslosen Berufseinstieg empfehlenswert sind und ob und wie Auslands- oder Austauschprogramme mit anderen Hochschulen möglich sind.

Die finanzielle Studienberatung muß über BAföG, Stipendien und Unterhaltsansprüche informieren. Es sollte eine Stellenvermittlung für studiennahe Nebenverdienstmöglichkeiten angegliedert sein.

Die soziale Studienberatung muß über Wohnraum- und Mietangelegenheiten, über Krankenversicherung, Studieren mit Kindern und Studieren mit Behinderungen informieren. Ebenso sollte eine Möglichkeit zur psychologischen Beratung vorhanden sein.

 

 

Neues BAföG-Modell

 

Der LHG fordert eine radikale Veränderung des derzeitigen BAföG-Modells. Der LHG schlägt dazu folgendes Modell vor:

Es soll an alle Studierenden direkt eine Grundförderung ausgezahlt werden, die dem derzeitigen Kindergeld entspricht. Hinzu kommt ein BAföG-Satz, der der Differenz zwischen Grundförderung und ermitteltem Bedarfssatz entspricht, auf den alle Studierenden Anspruch haben.

Zusätzlich zu diesem Sockelbetrag wird dann BAföG nach folgenden Richtlinien ausgezahlt:

 

  1. Insgesamt, also Sockelbetrag plus BAföG, belaufen sich die Leistungen auf höchstens DM 1.200,- pro Monat.
  2. Dabei erhalten sozial Schwache beim BAföG zur Hälfte ein unverzinsliches Darlehen, zur Hälfte einen Zuschuß. Die Höhe des BAföG richtet sich nach dem Einkommen der Eltern.
  3. Zudem gibt es elternunabhängig für alle Studierenden die Möglichkeit, ein Volldarlehen mit Verzinsung aufzunehmen, das mit einer staatlichen Ausfallbürgschaft abgesichert ist. Die Höhe entspricht der Differenz von Sockelbetrag zu DM 1.200,-. Bis zum Beginn der Rückzahlung nach dem Studium übernimmt der Staat hierfür die Zinsbelastung.
  4. Studierende, die nicht den vollen Zuschuß erhalten, haben die Möglichkeit, den BAföG-Betrag per Darlehen aufzustocken (bis insgesamt höchstens DM 1.200,-).
  5. Bei den Rückzahlungsmodalitäten der Darlehen (sowohl beim Darlehensanteil des BAföG, als auch beim verzinsten, freiwilligen Darlehen) wird die wirtschaftliche und soziale Situation berücksichtigt.

 

 

Wohnungssituation

 

Um dem derzeitigen Wohnungsmangel abzuhelfen und um Studierenden kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, fordert der LHG eine bundesweite Neuauflage der ausgelaufenen Wohnheimbauprogramme. Sollte dies nicht durchzusetzen sein, so fordert der LHG die Länder auf, Mittel des sozialen Wohnungsbaus für den Bau von Studentenwohnheimen zur Verfügung zu stellen. Dies muß so lange geschehen, bis der ermittelte Bedarf von 20-25% gedeckt ist.

Bund, Länder und Kommunen werden aufgefordert, den örtlichen Studentenwerken entsprechendes Bauland zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

Außerdem fordert der LHG ein Entgegenkommen der Kommunen gegenüber den Studentenwerken, soweit es kommunale Baubestimmungen betrifft (z.B. Einstellplatzquoten etc.).

 

 

Studieren mit Kindern

 

Studieren mit Kindern muß erheblich erleichtert werden. Deshalb fordert der LHG den Bau und Betrieb von ausreichend Krabbelstuben an allen Hochschulen, bis der ermittelte Bedarf von etwa 5% gedeckt ist. Diese Krabbelstuben sollen finanziell genauso behandelt werden wie Kindergärten.

Beim Bau von Wohnheimen sollen in Zukunft die Bedürfnisse von studierenden Eltern, besonders von Alleinerziehenden, berücksichtigt werden.

Alle auf Studienzeit bezugnehmenden Regelungen in Prüfungsordnungen, BAföG-Regelungen und dergleichen müssen Ausnahmeregelungen für studierende Eltern erhalten.

 

 

Studentenwerke

 

Der LHG fordert die Länder auf, die studentische Mitbestimmung in den Studentenwerken auf Halbparität anzuheben.

Die Studentenwerke müssen mit ausreichend mehr Mitteln ausgestattet werden, um eine effektive Arbeit in allen Aufgabenbereichen zu gewährleisten. Hinzukommen müssen ausreichende Mittel, um die Einrichtungen der Studentenwerke wie z.B. Mensen und Wohnheimen in einen baulich vernünftigen Zustand zu versetzen und in dem Zustand zu erhalten.

Positionen des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen (LHG) zur Evaluation der Lehre

  1. Einleitung

 

Um eine Qualitätssicherung in der Lehre zu ermöglichen, müssen Instrumente zu ihrer Durchführung gefunden werden. Der LHG hält sowohl eine Sicherstellung lediglich durch Vorgaben und Prüfungsordnungen, als auch eine Orientierung an Abschlüssen und dem Berufserfolg der Studierenden für nicht ausreichend, um eine Bewertung von Lehre vornehmen zu können. Durch Evaluation soll ein Einblick in den Kernbereich der Vermittlung von Wissen erfolgen, Strukturen des Wissenstransfers sollen beleuchtet werden.

 

Evaluation von Lehre kann auf höchst unterschiedlichen Wegen erfolgen. Dazu gehören vor allem studentische Evaluation in Form von Befragungen, sowie interne und externe Begutachtung durch eine Gutachtergruppe. Der LHG setzt sich dafür ein, daß alle diese Möglichkeiten der Lehrqualitätsbewertung vereint zur Evaluationsdurchführung herangezogen werden sollten.

 

  1. Rahmenbedingungen

 

Evaluation muß im Autonomiebereich der Hochschule erfolgen. Der Staat soll nicht in die Durchführung des Evaluationsverfahrens eingreifen. Die Gründung einer Zentralstelle bzw. von Regionalbüros zur Koordinierung von Evaluation ist nicht nötig. Nach Vorbild des norddeutschen Evaluationsverbundes kann dies auch in gegenseitiger Absprache zwischen Hochschulen erfolgen.

 

Grundsätzlich sollte jeder Fachbereich alle fünf Jahre evaluiert werden. Innerhalb dieser Frist kann sich der Fachbereich selbst für einen Zeitpunkt entscheiden. Wenn Fachbereiche die Evaluation nicht fristgerecht durchführen, kann diese ausnahmsweise vom Senat der Hochschule angeordnet werden.

 

Die Verwertbarkeit der Evaluation kann dadurch gesteigert werden, daß den Hochschulen das Recht zugestanden wird, Studierende selbst auszuwählen. So könnte die Verantwortung der Hochschule gegenüber ihren Studierenden erhöht und somit die Gefahr, daß die Schuld für schlechte Ergebnisse in einem Evaluationsverfahren den Studierenden zugeschoben wird, verringert werden.

 

Forschungs- und Lehrevaluation sind zu trennen. Jedoch sollte die Verknüpfung von Lehre und Forschung sowie die Berücksichtigung von Forschungsergebnissen in der Lehre durch Lehrevaluation mitberücksichtigt werden.

 

 

  1. Ziele der Evaluation

 

Evaluation soll durch eine Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung von Strukturen eines Fachbereichs Mißstände aufdecken und Vorschläge zur Verbesserung geben. Dabei sollten vor allem Effiziensreserven gefunden werden, um sie in Zukunft zu nutzen. Eine wichtige Voraussetzung für interne Evaluation ist die regelmäßige Verabschiedung von Zielvorgaben seitens der Fakultät. In diesen Zielvorgaben soll die Fakultät ihre Pläne und Ziele bis zur nächsten Evaluation festlegen. Die Evaluation beinhaltet dann auch die Überprüfung dieser Zielvorgaben.

 

Durch Evaluation soll eine Vergleichbarkeit von Fachbereichen verschiedener Hochschulen auf der Grundlage objektiver Daten ermöglicht werden. Dabei ist jedoch die Profilbildung der einzelnen Fachbereiche zu berücksichtigen. Die Abschlußgutachten und die Methoden der Evaluation sollten veröffentlicht , Einzelberichte bzw. Ergebnisse von Befragungen sollten Studierenden wie Lehrenden zur Einsicht zugänglich gemacht werden.

 

  1. Durchführung der Evaluation

 

Der LHG ist der Auffassung, daß nach niederländischem Vorbild heute weit verbreitete Modell einer internen und externen Begutachtung grundsätzlich als gut und besonders objektiv zu bewerten ist. Jedoch muß sowohl innerhalb dieses Modells die studentische Beteiligung in den Gutachtergruppen, sowie bei der Planung festgeschrieben werden, als auch studentische Evaluation in Form von Befragungen durchgeführt werden. Deren Ergebnisse sind im Gutachten der internen Evaluation zu veröffentlichen und bei der Bewertung zu berücksichtigen.

 

Interne Evaluation ist eine Selbstbegutachtung des Fachbereichs durch Professoren, wissenschaftliches Personal und Studierende. Die Durchführung soll einer Arbeitsgruppe, in der Vertreter dieser drei Statusgruppen vertreten sind, übertragen werden. Interne Evaluation soll ermöglichen, daß Stärken und Schwächen des Fachbereichs kenntlich gemacht werden, ggf. sollen Änderungen in der Struktur zur Verbesserung der Lehre beitragen. Grundlage sollen Lehrberichte des Fachbereichs, welche wesentliche Strukturdaten und deren Kommentierung enthalten und welche ein bis zwei Jahre aktualisiert vorgelegt werden, sowie Ergebnisse aus Befragungen von allen Studierenden, die eingeschrieben sind, sein. Daneben sollen weitere Formen der Erkenntniserlangung, wie Diskussionen oder Gruppengespräche treten. Interne Evaluation soll alle 3 Jahre durchgeführt werden. Ihren Abschluß bildet ein Evaluationsbericht.

 

Befragungen sollten durch standardisierte Fragebögen, die von Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren gemeinsam erarbeitet wurden, erfolgen. Die Fragebögen müssen alle Studierende des Fachbereichs erreichen, um zu verhindern, daß lediglich die Gruppe der Anwesenden in die Bewertung eingeht. Die Fragebögen sind daher jeweils zu Semesterbeginn mit den Evaluations-/Semesterunterlagen an die Studierenden auszugeben. Sie sollten sich mit der einzelnen Lehrveranstaltung, aber auch mit den Studienverhältnissen am Fachbereich und, soweit ein Bezug zum Studium gegeben ist, mit Verhältnissen auf der Hochschulebene befassen. Die Ergebnisse, die sich lediglich auf einzelne Lehrveranstaltungen beziehen, sollten ohne Namensnennung im internen Evaluationsbericht erscheinen.

 

Externe Evaluation basiert auf den internen Evaluationsberichten. Sie soll erreichen, daß die Eigenerkenntnisse des Fachbereichs durch Gutachter, die nicht aus dem Bundesland stammen, in welchem die zu evaluierende Hochschule liegt, kritisch beleuchtet und Anregungen zur Verbesserungen gegeben werden. In dieser Gutachtergruppe müssen auch wissenschaftliche Mitarbeiter und Studierende vertreten sein. Darüber hinaus sollten auch Vertreter der Praxis berücksichtigt werden. Die Gutachter sollen durch eine unabhängige Stelle ernannt werden. Während eines zwei- bis dreitägigen Besuchs sollen in Gesprächen mit Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studierenden die wesentlichen Problemlagen auf Grundlage des externen Evaluationsberichts diskutiert werden. Die Gutachtergruppe erstellt anschließend mit dem Fachbereichsrat, dem Fachschaftsrat und der Hochschulleitung bespricht. Eine externe Evaluation soll entsprechend der internen Evaluation alle 5-6 Jahre durchgeführt werden.

 

Sobald eine Evaluationsdurchführung angedacht wird, sind unverzüglich alle Statusgruppen zu informieren, um sich auf den Evaluationsprozeß vorzubereiten.

 

Die Kosten einer Evaluation entstehen neben einem gewissen Sachaufwand, vor allem durch erhöhte Personalkosten bei der internen Evaluation und durch Reise- und Übernachtungskosten bei der externen Evaluation. Diese Kosten sollten von Ländern, Bund und Hochschulen gemeinsam getragen werden. Die EU sollte Förderungsmittel hierfür bereitstellen.

 

  1. Konsequenzen aus einer Evaluationsdurchführung

 

Neben dem Verfahren der Selbsterkenntnis und der Anregungen von außen, die zu Verbesserungen im Lernprozeß führen sollen, dürfen keine Konsequenzen von außen, beispielsweise in Form von Mittelkürzungen durch die Länder, damit verbunden sein. Jedoch könnten die Hochschulleitungen als Anreiz die Vergabe zentral verwalteter Gelder an die Ergebnisse von Evaluationsverfahren knüpfen. Zwei Jahre nach Abschluß einer Evaluation sollten die Ergebnisse in der Umsetzung überprüft werden.

 

  1. Fragestellungen

 

Grundlage der internen und externen Evaluation sollte der Fragebogen der HIS sein. Dieser ist jedoch in einigen Punkten zu ergänzen:

  • Werden hochschulinterne Auswahlverfahren (-tests) durchgeführt? Welche Kriterien werden angewendet?
  • Haben Professoren didaktische Fortbildungen besucht?
  • Wie hoch ist der Anteil an Forschungssemestern? Welche weiteren Freistellungen gibt es?
  • Welche Art von Hochschulzugangsberechtigung besitzen die Studierenden?
  • Alter der Studierenden?
  • Blick auf den Ist-Zustand der Studierendenschaft
  • Statistik über Studienabbrecher/-wechsler
  • Differenzierung der Labor-/Praktikaplätze nach Grund- und Hauptstudium
  • Zugänglichkeit von Hochschuleinrichtungen ohne Professoren
  • Personal/Kopierer in Bibliotheken
  • Herkunft und Verwendung von Haushaltsmittel
  • Wer hat die Kompetenzen für die Mittelvergabe?
  • Ist das Verhältnis Frauen-Männer zufriedenstellend?
  • Gibt es Angebote für didaktische Fortbildung der Lehrenden?
  • Wie werden Lehrveranstaltungen frequentiert (prozentual)?
  • Bestandsaufnahme auf Hochschulebene, z.B. im sozialen Bereich, und deren Auswirkung auf den Fachbereich

Ablehnung von Rüttgers und BAFF

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen lehnt das BAföG-Modell sowohl des Bundesbildungsministers ab, als auch das BAFF-Modell der Grünen.

 

Der LHG hält Rüttgers’ Modell für unsozial. Ferner widerspricht es nach Meinung des LHG langfristiger Bildungspolitik und zeugt von kurzsichtiger Mangelverwaltung.

 

Der LHG hält das BAFF-Modell (Bundesausbildungsförderungfond) für falsch.