Archiv der Kategorie: 08. Bundesmitgliederversammlung, Januar 1992 in Mannheim

Lage in Usbekistan

Dieser Beschluss wurde durch einen Beschluss der 25. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung des LHG von 07.07 bis 09.07.2015 in Jena aufgehoben.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen verurteilt das brutale Vorgehen der Polizei, sowie der OMON-Sondertruppen des Innenministeriums Usbekistans gegen protestierende Studenten. Der LHG erklärt sich mit den um ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfenden Studenten in Usbekistan solidarisch.

 

Wir fordern das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland auf, bei der Regierung Usbekistans gegen das brutale Vorgehen bei dieser spontanen Studentendemonstration Protest einzulegenund eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge zu fordern.

 

Deutsche Wirtschaftshilfe muß von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden.

Trimester

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen lehnt die Einrichtung von Trimestern an den deutschen Hochschulenauch als Modellstudiengang zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Erfahrungen in Hamburg haben gezeigt, daß derartige Projekte nur der Augenwischerei dienen sollen. Aktionismus und Betriebsamkeit sollen über die wirklichen Probleme hinwegtäuschen, den politisch Verantwortlichen Schlupflöcher bieten. Es ist erschreckend, daß für öffentlichkeitswirksame „Neuerungen“ stets Geldmitteln bereitgestellt werden, während es den Hochschulen an den notwendigsten Sachmitteln fehlt. Aus diesen Gründen fordern wir:

 

die Einstellung der momentanen Projekte,

die Auflösung der Planungskommissionen und

die Verteilung der hierfür bereitgestellten Mittel direkt an die Hochschulen.

 

Grundsätzlich ist die bestehende Semesterregelung für den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen kein Tabu-Thema, doch sind wir uns bewußt, daß es zu Notzeiten (und die Hochschulen befinden sich in einer solchen) nicht darauf ankommt, neue Segel anzuschaffen, sondern das Schiff vor dem Sinken zu bewahren.

Studieren in Europa

Vielfalt im Wettbewerb

 

Im Rahmen der europäischen Einigung muß im Hochschulbereich die Vielfalt der Hoschulformen und Studiengänge erhalten bleiben. Der LHG lehnt eine Vereinheitlichung ab und fordert den gleichberechtigten Wettbewerb der Bildungssysteme.

Der LHG schlägt zusätzlich die Konzeption eines gemeinsamen europäischen Modellstudienganges vor, der in allen EG-Staaten als zusätzliche Option angeboten wird und sich insbesondere durch eine problemlose Anerkennung von Leistungsnachweisen und die Einbeziehung europabezogener Inhalte auszeichnet.

 

Studieninhalte auf Europa ausrichten

 

Als nach wie vor größtes Mobilitätshindernis sollen mangelnde Fremdsprachenkenntnisse durch die studienbegleitende, fachspezifische Fortführung von in der Schule erlernten Fremdsprachen abgebaut werden. Ziel muß es sein, daß jeder Student mindestens eine Fremdsprache fließend spricht. Integrierte Studiengänge, bei denen Studienaufenthalte im Ausland fester Bestandteil sind, und Hochschulpartnerschaften als Möglichkeit, mit relativ geringem Mittelaufwand einen guten Effekt zu erzielen, müssen forciert geschaffen werden.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt im geeinten Europa besteht in der Einbeziehung europaspezifischen Fachwissens in die Studieninhalte, insbesondere in den Wirtschafts- und Rechtswissenschaften.

 

Die soziale Dimension nicht vergessen.

 

Um eine internationale Orientierung im Studium realisieren zu können, müssen die materiellen Voraussetzungen dazu geschaffen werden. Dies bedeutet, daß zuküntig eine Förderung nach dem BAföG auch bei einem Vollstudium oder längeren Teilstudien im Ausland gewährt werden muß. Da sich kürzere Auslandsaufenthalte heute i.d.R. noch studienzeitverlängernd auswirken, muß für Studierende, die im Ausland waren, ein Ausgleich von Mehrkosten geschaffen werden.

Das gravierendste Mobilitätshindernis im sozialen Bereich ist die Wohnungsnot. Deswegen fordert der LHG die verstärkte Bereitstellung von Zimmerkontingenten in Wohnheimen und Europahäusern für Ausländer und Rückkehrende.

 

Flächendeckende Realisierung des ECTS

 

Das European Community Course Credit Transfer System, das über ein Punktesystem die Anerkennung von Leistungsnachweisen, die an in- und ausländischen Hochschulen erworben wurden, ermöglicht, darf kein Modell für wenige Studierende an einigen ausgewählten Hochschulen sein, sondern muß weitestgehend ausgedehnt werden.

Für Menschenwürde und Weltoffenheit – GEGEN Fremdenfeindlichkeit

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) verurteilt aufs Schärfste jede Form von Übergriffen auf Asylbewerber, Aussiedler, ausländische Arbeitnehmer und andere Menschen aus anderen Kulturen. Er fordert alle Bürger und insbesondere die Mitglieder seiner Gruppen auf, zur Wahrung der Grundrechte dieser Bevölkerungsgruppen aktiv beizutragen. Insbesondere die Hochschulen sollten ein positives Beispiel für die Eingliederung ausländischer Mitmenschen sein. Der Bundesverband LHG unterstützt insbesondere den Aufruf „Für Menschenwürde und Weltoffenheit – GEGEN Fremdenfeindlichkeit“.

Aufs Schärfste verurteilt der LHG Versuche, das Asylthema zu parteipolitischen Zwecken zu mißbrauchen.

Vielmehr muß eine sensible, sachlich fundierte und lange überfällige Diskussion über das Phänomen der Migration geführt werden.

Verbesserung der Lehrqualität und Hochschulautonomie

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG}fordert eine massive Finanzaufstockung zur Förderung der Lehre an den Hochschulen. Die Hochschulen müssen dabei zeigen, daß sie ihre Autonomie zu Recht besitzen, indem sie von sich aus eigene, weitreichende Pläne für eine Verbesserung der Lehrqualität ausweisen. Nur wenn solche Pläne eindeutige Verbesserungen für die Situation der Lehre an den Hochschulen in sich bergen, wird die Gesellschaft bereit sein, Geld für die Lehre zu investieren. Dabei schlägt der LHG im einzelnen folgende Maßnahmen vor, die die Hochschulen von sich aus leisten können:

 

  1. Die verstärkte, institutionalisierte Berücksichtigung studentischer Meinung bei Fragen, die die Lehre betreffen

 

  1. die flächendeckende Einführung von Lehrberichtserstattung inklusive studentischer Veranstaltungskritik

 

  1. die Herausgabe eines Hochschulführers-Deutschland, der auf Lehrberichtserstattung und weiteren objektiven Daten über Forschung und Lehre basiert

 

  1. die Forcierung der Qualifikation der Mitarbeiter in didaktischen Belangen

 

  1. die Erweiterung des Netzes hochschuldidaktischer Zentren.

 

  1. die Einrichtung eines gemeinsamen, bundesweiten Instituts als Diskussions- und Forschungsformen für die akademische Lehre

 

  1. Durchforstung der Studienpläne auf die Möglichkeit, neue Lehr- und Lernformen, wie z.B. team teaching durch Studienprojekte, einzusetzen

 

  1. Stärkung der Beteiligung der Studierenden in allen universitären Bereichen – von den Selbstverwaltungsgremien bis hin zur Gestaltung von Lehrplänen und Vorlesungen

Novelle des HRG

Forderungen an eine Novelle des HRGs

 

Deregulierung

 

Die umfassenden Regelungen des HRG lassen weder dem Landesgesetzgeber beim Landeshochschulgesetz noch der Hochschule bei der Grundordnung besondere Freiräume. Diese Freiräume sind aber notig, um in Zukunft

 

  • verschiedene Formen der Hochschulorganisation zuzulassen, die ein effizientes Hochschulmanagement gestatten

 

  • Wettbewerb im Bereich der Lehre induzieren zu können

 

  • die Zuständigkeit der Länderministerien für die Genehmigung der Prüfungsordnungen abzuschwächen

 

Zu diesem Zwecke muß das HRG wesentlich abgespeckt werden.

 

Studentische Mitbestimmung

 

Die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen ist mit § 41 HRG nur unbefriedigend geregelt. Diese muß im Sinne einer Rückbesinnung auf die Lehre und einer demokratisch selbstverwalteten Hochschule entscheidend verbessert werden. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) appelliert an die KMK, hier eine Entschließung zu verabschieden.

 

Wesentlich fehlt im § 41 HRG ebenso eine studentische Vertretung auf Bundesebene. Wegen der enormen politischen und ökonomischen Relevanz der Studierenden kann die Bundesrepublik nicht auf eine demokratisch und repräsentativ besetzte Studierendenvertretung auf Bundesebene verzichten.

Globalhaushalte und Hochschulautonomie

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) tritt für die Einführung von Globalhaushalten an allen bundesdeutschen Hochschulen ein. Globalhaushalte an den Hochschulen sind unabdingbare Voraussetzung für den Wettbewerb unter den Hochschulen. Durch den Wettbewerb unter den Hochschulen soll erreicht werden, daß

 

  • sich mittels des Wechselspieles zwischen Angebot und Nachfrage die Qualität der einzelnen Hochschulen zeigt und so die Nachfrageströme eine Orientierung ermöglichen;

 

  • die Hochschulen angereizt werden, besonders qualifizierte Studiengänge anzubieten;

 

  • es zu einem Umdenken im Bereich der Lehre kommt, so daß die Lehrveranstaltungen qualitativ besser werden.

 

Um diese Ziele zu erreichen, soll allen Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt werden, eigenständig (insb. ohne Weisung der Länder) über ihre Finanzmittel verfügen zu können. Hierbei sind die Finanzmittel, die jede Hochschule zugewiesen bekommt, am Ergebnis des Hochschulmarktes, d.h. an der Zahl der eingeschriebenen Studierenden, zu bemessen. Hierbei sollen die Hochschulen nicht jedes Semester Gelder erhalten, sondern einen einmaligen Betrag pro Studierendem und einen weiteren Betrag pro erfolgreichem Absolventen.

 

Um die unterschiedlichen Kosten, die Studienplätze in Fachbereichen unterschiedlicher Fachrichtungen und unterschiedlicher Größe verursachen, auszugleichen, sind die Finanzmittel nicht nur an der absoluten Zahl der eingeschriebenen Studierenden zu bemessen, sondern auch an der Art und Größe der einzelnen Fachbereiche. Hierbei ist so zu verfahren, daß die Hochschule bei kostenintensiven Fachbereichen pro eingeschriebenem Studierenden mehr Geld erhält als bei kostengünstigen Fachbereichen und bei großen Fachbereichen pro eingeschriebenem Studierenden weniger Geld als bei kleinen Fachbereichen.

Auf diesem Wege erhält jede Hochschule die Möglichkeit, ständig Schwerpunkte im eigenen Angebot der Studiengänge zu setzen. Soweit diese Schwerpunktsetzunge den Bedürfnissen des Marktes entspricht, also das jeweilige Angebot von Studierenden nachgefragt wird, erhält die Hochschule für ihr Angebot finanzielle Unterstützung. Soweit das Angebot einen Mangel hat (schlechte Qualität der Lehrveranstaltungen; ungenügende Lehrmittel; wenig praxisorientierter Abschluß; o.ä.) und aufgrund dessen keine Studierenden anziehen kann, wird die finanzielle Unterstützung bis auf einen Basissatz gekürzt, um das mangelhafte Angebot nicht gleich zu zerstören, sondern der Hochschule die Möglichkeit einer Verbesserung zuzugestehen.

Dieses System kann jedoch nur bestehen, wenn der Wettbewerb unter den Hochschulen von anderen Maßnahmen begleitet wird:

 

Das Funktionieren des Systems der Globalhaushalte wird zunächst von dem Problem der Studentenschwemme bedroht. Soweit nach Einführung des Systems der Globalhaushalte weiterhin die Situation besteht, daß die Nachfrage nach Studienplätzen bei weitem das Angebot überschreitet, können die Nachfrageströme, von denen die Vergabe der Finanzmittel abhängen soll, kein marktgerechtes Bild ergeben. Mit der Überschwemmung der Hochschulen würden dann alle Hochschulen finanziell gefördert, unabhängig davon, ob die einzelne Hochschule ein besonders marktgerechtes Angebot vorzuweisen hat oder nicht. Daher sind die Mittel, die nach dem oben beschriebenen System vergeben werden, pro Studierenden so hoch anzusetzen, daß den Hochschulen insgesamt die Möglichkeit gegeben geben wird, die Nachfrage nach Studienplätzen zu befriedigen. Soweit dieser Zustand erreicht wird, wird die Vergabe von Studienplätzen durch die ZVS, die heute aufgrund der Diskrepanz zwischen Studienplatzangebot und -nachfrage notwendig ist, überflüssig. Jeder potentielle Studierende kann sich in Zukunft direkt bei der Hochschule bewerben, bei der er studieren möchte. Jede Hochschule kann nach eigenen Kriterien unter den Bewerbern auswählen. Aufgrund der Finanzmittelvergabe anhand der Zahl der eingeschriebenen Studierenden ergibt sich für die Hochschulen die Notwendigkeit, den Bereich der Lehre nicht gegenüber dem Bereich der Forschung zu kurz kommen zulassen.

Trotzdem besteht insb. aufgrund des erheblichen Umfanges der Drittmittelbeschaffung die Gefahr, daß die Gelder, die der Hochschule insgesamt zur Verfügung stehen, einseitig in den Bereich Forschung fließen. Um hiergegen ein wirksames Instrument zu schaffen, ist der Einfluß der Studierenden in den Hochschulgremien zu steigern. Die Studierenden müssen an den wesentlichen Entscheidungen Mitspracherechte erhalten.

 

Außerdem ist bei einem Einstieg in das Studium oder Wechsel des Hochschulortes die Informationsmöglichkeit über die verschiedenen Studienangebote unerläßlich für das Funktionieren des Systems der Globalhaushalte. Daher ist unabhängigen Institutionen bzw.. Verlagen die Möglichkeit einzuräumen, über das Angebot der Hochschulen Rankinglisten zu erstellen.

 

Neben dem Ausbildungsangebot sind weitere Faktoren (derzeit insb. die Wahlmöglichkeiten) für die Wahl des Studienortes maßgeblich. Um auch in diesem Punkt ein marktgerechtes Angebot zu schaffen, sind einerseits die Finanzmittel der Studentenwerke an den eingeschriebenen Studierenden zu bemessen, und andererseits ist den Kommunen nahezulegen, den studentischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dieser zweite Punkt erscheint angesichts des enormen „Imports“ von Kaufkraft an den Hochschulort – der Erwerb von Lehrmitteln, Lebensmitteln u.ä. wird durch Gelder finanziert, die meist außerhalb des Hochschulortes erwirtschaftet werden – legitim.

Deutscher Hochschul- und Studierendentag

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) setzt sich nachdrücklich für ein bundesweites Studierendentreffen in Form eines Deutschen Hochschul- und Studierendentages (DHST) ein. Die Studierenden sollen auf diese Weise klarmachen, daß sie eine wichtige gesellschaftliche Gruppe darstellen. Der DHST soll

  • ein studentisches Kulturfestival
  • eine Veranstaltung für alle, auch für Studierende, die nicht hochschulpolitische engagiert sind
  • eine erfahrbare Plattform für aktionsorientiert vorgetragene hochschulpolitische Ansätze

sein.

Ein Organisationskomitee unter neutraler Leitung, z.B. durch das DSW, stellt die Organisation im Großen zur Verfügung und sorgt für die Einladung von Gästen sowie die Beschaffung von Geldern, technischer Ausstattung im Großen usw.

Situation an den Berliner Hochschulen

Nach Plänen des Berliner Wissenschaftssenators Erhardt sollen an den Hochschulen des Landes Berlin ca. 34000 Studienplätze gestrichen werden. Wieder einmal sind die Hochschulen und damit die Studierenden leidtragende von schwierigen Haushaltslagen.

Wir fordern daher:

von der Landesregierung:

  • keine weiteren Kürzungen im Hochschulbereich
  • vollständige Informationen von geplanten Kürzungen

 

vom Bund und den Ländern:

  • der Bund muß seiner Verantwortung für die Hochschulen in den 6 neuen Ländern gerecht werden.
  • stärkere Unterstützung der Bundesländer, die bereit sind, relativ mehr Studienplätze anzubieten.