Archiv der Kategorie: 03. Bundesmitgliederversammlung, November 1989 in Oberwesel

Wissenschaftlichkeit des Studiums

Der LHG stellt den Anspruch der Wissenschaftlichikeit an das Studium an wissenschaftlichen Hochschulen. Er hält diesen Anspruch für unverzichtbar.

Eine breit angelegte Bildung und Ausbildung der Studierenden, die die intensive Beschäftigung mit wissenschaftlicher Methodik und die Einbindung in die wissenschaftliche Arbeit der Hochschule einschließt, ist für uns unabdingbarer Bestandteil eines Studiums.

Diese Ansprüche werden z.Z. nur teilweise erfüllt. Anstatt das Studium in der von uns gewünschten Form zu reformieren, häufen sich sogar noch die Angriffe auf die wissenschaftliche Ausrichtung des Studiums.

 

Dazu gehört:

 

  • der Versuch, die Hochschulforschung an den Ansprüchen der Wirtschaft auszurichten
  • die Absicht, das Studium zu verschulen, um es drastisch zu verkürzen
  • die Absicht, auch an den wissenschaftlichen Hochschulen sogenannte „praxisbezogene“ Studiengänge einzurichten und damit die wissenschaftliche Ausbildung noch weiter zu reduzieren.

 

All diesen Bestrebungen erteilt der LHG eine klare Absage. Der LHG mißbilligt deshalb die öffentlichen Äußerungen des Bundesvorstandes zur Aufspaltung des Studiums in „wissenschaftliche“ und „praxisbezogene“ Studiengänge und fordert ihn auf, dies in Zukunft bei der Beteiligung an der öffentlichen Diskussion zu beachten.

Umweltschutz

Die Liberalen Hochschulgruppen setzen sich dafür ein daß an den Hochschulen konkrete Maßnahmen zum Schutze der Umwelt ergriffen werden. Sie sehen sich dabei selbst in der Pflicht) sich umweltgerecht zu verhalten.

Insbesondere Publikationen und Druckschriften jeder Art sollten aufgrund ihrer Auflagenstärke, grundsätzlich unter Berücksichtigung der auf dem Markt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, in einer die Umwelt gering belastenden Weise erstellt und veröffentlicht werden.

Hierzu zählt die grundsätzliche Verwendung von Umweltschutzpapier, von der im begründeten Einzelfall abgewichen werden kann.

Teilzeitstudium

Der LHG hält daran fest, daß die Organisation des Studiums als Vollzeittätigkeit bei ausreichender finanzieller Absicherung der Studierenden Regelfall bleibt. Zugleich sollte aber jenen Studierenden entgegengekommen werden, die Studium und Erwerbstätigkeit miteinander verbinden möchten. Der LHG fordert daher die Gesetzgeber und Hochschulen auf, Modelle eines wissenschaftlich qualifizierten und sozial abgesicherten Teilzeitstudiums zu entwickeln.

Soziale Situation der Studierenden – Studentisches Einkommen

Dieser Beschluss wurde durch einen Beschluss der 25. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung des LHG von 07.07 bis 09.07.2015 in Jena aufgehoben.

1.Analyse

Die Entscheidung für eine akademische Ausbildung bedeutet in der Regel, auf mehrere Jahre hin auf Einkommen aus eigener Erwerbsarbeit weitgehend zu verzichten, und zwar in einem Lebensabschnitt (zumeist zwischen dem zwanzigsten und fünfundzwanzigsten, möglicherweise auch dreißigsten Lebensjahr), wo die Loslösung vom Elternhaus bereits eingesetzt hat oder – eben vom Finanziellen abgesehen – so gut wie abgeschlossen ist. Die Notwendigkeit, für den Bedarf einer an Wissenschaft und Technik orientierten Gesellschaft immer größere Teile der nachfolgenden Generationen mit einem Hochschulstudium auszustatten, hat dazu geführt, daß eigenständige Lebensführung und finanzielle Selbständigkeit für viele junge Bürger um ein Jahrzehnt oder mehr auseinanderfallen.

Das geltende deutsche Recht verweist die Studierenden auf Unterstützung durch ihre Eltern und gibt diesen auf, das Studium ihrer Kinder bis zum berufsqualifizierenden Abschluß zu finanzieren. Subsidiär, nämlich wenn das Einkommen der Eltern als zu diesem Zweck nicht zureichend angesehen wird, gewährt das Gesetz staatliche Ausbildungsförderung. Studienfinanzierung durch politische oder konfessionelle Stiftungen sowie durch private Mäzene können hier schon rein quantitativ außer Betracht bleiben. Da ein Studium in der Regel als Vollzeittätigkeit angelegt ist, kann Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit nur eine ergänzende Rolle spielen.

Für unbefriedigend hält der LHG das jetzige System der Ausbildungsförderung vor allem in folgenden den Fällen:

 

Die Eltern wollen das Studium ihrer Kinder trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht finanzieren, etwa wegen abweichender Vorstellungen zur beruflichen Zukunft; der Anspruch auf Unterstützung ist somit nur auf dem Klagewege durchsetzbar.

Wegen der teilweise unrealistischen Bemessungssätze im Bereich der mittleren Einkommen ist es den Eltern gar nicht möglich, ihren Kindern angemessene Unterstützung zukommen zu lassen. Hier ist kein anderer Ausweg als Erwerbsarbeit neben dem Studium zu erkennen. Aus der staatlichen Ausbildungsförderung heraus fallen jene Studenten, die die jeweilige Förderungshöchstdauer überschritten haben (an den Realitäten der Hochschule gemessen oft eine illusorische Grenze). Von Einzelfallregelungen abgesehen, muß damit gerade in der Examensphase Erwerbsarbeit oft neben das Studium treten.

 

Problematisch ist darüber hinaus, daß die staatliche Ausbildungsförderung als Darlehen gewährt wird. Vor allem für solche Bevölkerungsteile, die staatliche Leistungen eher zurückhaltend in Anspruch nehmen und dem Gedanken einer Bildungsfinanzierung durch Kredit nur mit. Hemmungen nahetreten, werden hier zusätzliche Barrieren vor dem Bürgerrecht auf Bildung aufgebaut.

Konzepte, über eine Korrektur der staatlichen Ausbildungsförderung hinaus eine umfassende Reform unseres Systems sozialer Sicherung in Angriff zu nehmen und in diesem Rahmen auch den Weg der nachwachsenden Generationen in die Selbständigkeit einschließlich der Möglichkeit zur akademischen Ausbildung – auf eine andere finanzielle Grundlage zu stellen, werden in Wissenschaft und Politik zunehmend diskutiert.

 

II Ausbildungsförderung

Die zwölfte Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes hat in Bezug auf das BAföG zwei wesentliche Sachverhalte aufgezeigt:

 

  1. Die Gefördertenquote ist weiter gesunken. Nur noch 22,6% aller Studierenden

erhalten Mittel nach Bafög. Dabei erhalten nur ein Drittel aller Geförderten, also weniger als 8% der Studierenden, einen Betrag über 700,- DM.

Das BAföG ist nicht an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepaßt. Es liegt sogar noch unter dem Durchschnittseinkommen aller Studierenden.

Daraus ergeben sich folgende Notwendigkeiten:

Der Kreis der dem Grunde nach BAföG-Berechtigten muß erweitert werden. Mehr Studierende aus diesem Kreis müssen Geld erhalten.

Die Geldmittel müssen erhöht werden.

Der vom Bundesbildungsminister vorgelegte Vorschlag zur Studienabschlußfinanzierung ist hier ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber unbedingt weitere folgen müssen.

 

Der LHG fordert daher:

 

  1. Die Förderungshöchstdauer wird erhöht und den Realitäten an den Hochschulen angepaßt. Zweit- und Aufbaustudiengänge werden sinnvoll in die BAföG-Förderung integriert.
  2. Die Freibeträge auf das Elterneinkommen nach §25 BAföG werden deutlich erhöht.

 

III.Erwerbstätigkeit

Obwohl das Studium an deutschen Hochschulen als Vollzeitbeschäftigung organisiert ist, ist die Erwerbstätigkeit bei Studierenden heute nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Das zeigt, daß die Studienfinanzierung durch Eltern und Staat bei weitem nicht ausreicht.

Die Annahme, Erwerbstätigkeit neben dem Studium diene nicht der Deckung von Grundbedürfnissen, sondern der Befriedigung von Luxusansprüchen der Studierenden, ist unzutreffend und wirkt im Ergebnis als sozialpolitische Demagogie.

Jedoch darf Erwerbstätigkeit von Studierenden zur Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse nicht selbstverständlich werden. Vielmehr muß durch staatliche Instrumente wie das BAföG die Grundversorgung sichergestellt werden. Lediglich darüber hinausgehende Ansprüche sind durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken.

Dabei sollte eine solche Tätigkeit das Studium zeitlich nicht über Gebühr belasten. Sie sollte das Studium sinnvoll ergänzen. Dies kann z.B. durch eine Tätigkeit an einem Forschungsprojekt an der Hochschule geschehen. Ebenfalls kann ein Praktikum sinnvoll sein, das Bezug zum Studium hat.

Hier ist zum einen der Staat gefragt, im Rahmen von Forschungsprojekten und in der Hochschulverwaltung genügend Mittel für die Beschäftigung studentischer Hilfskräfte bereitzustellen; zum anderen ist die Industrie gefordert, Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen und diese auch adäquat zu vergüten. Besonders für Studierende der Geistes- und Sozialwissenschaften muß hier das Angebot erweitert werden.

Bevorzugung von sozialem Wohnungsbau bei der Erteilung von Baugenehmigungen

 

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen hält es angesichts der dramatischen Verschlechterung der Lage auf dem Wohnungsmarkt für angemessen, wenn bei der Erteilung von Baugenehmigungen stärker, als dies bisher gesetzlich vorgesehen ist, soziale Belange eine Rolle spielen. Der LHG fordert die Kommunen auf, ausreichend Gebiete für den sozialen Wohnungsbau (reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete und Mischgebiete) auszuweisen

Mitgliedschaft von Astenin der VDS

Der LHG gibt zur Frage der Mitgliedschaft von Allgemeinen Studenten Ausschüssen (ASten) in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) folgende Stellungnahme/Erklärung ab:

Solange eine bundesdeutsche Studentenvertretung noch nicht institutionalisiert ist, sieht der LHG die Mitgliedschaft in den VDS als eine von mehreren Möglichkeiten der ASten an, über bundesweite Aktionen und Projekte Einfluß auf Hochschul- und Bildungspolitik zu nehmen.

Das setzt allerdings voraus, daß dann, wenn sich für einzelne ASten die Frage der Mitgliedschaft stellt, die aktuelle Satzung der VDS in der gegenwärtigen Beschlußlage im Oktober 1987 keinen Rückschritt bedeutet. Der LHG erneuert seinen Appell, eine Reform der VDS spätestens bis zum Frühjahr dieses Jahres durchzuführen.

Der LHG verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluß vom Juni 1988 mit Mindestanforderungen an die Struktur einer repräsentativ zusammengesetzten und demokratisch legitimierten bundesweiten Studentenvertretung.

Reform der Studentischen Krankenversicherung

Der LHG fordert die Wiedereinführung der Versicherungspflicht für alle Studierenden. Von der gegenwärtigen Regelung des § 5 Absatz 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) befürchtet der LHG nicht nur erhebliche Unsicherheiten in der Auslegung und Beurteilung. Darüberhinaus sieht der LHG darin eine unvertretbare Verschlechterung der sozialen Sicherheit.
Bei der Wiedereinführung der Versicherungspflicht ist zu gewährleisten, daß allen Studierenden die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die gesetzliche Krankenversicherung offensteht.

Für die Beitragsbemessung bietet sich folgende Regelung an:

a) Kann der Studierende nachweisen, daß sein Einkommen den BAföG-Höchstsatz nicht übersteigt, zahlt er einen Festbetrag, der 8% des BAföG-Höchstsatzes nicht überschreiten soll.
b) Liegt das Einkommen des Studierenden über dem BAföG-Höchstsatz, kann der Versicherungsträger höhere Beiträge entsprechend den allgemeinen Tarifen erheben

Förderung der Gremien und Verbandstätigkeit Berücksichtigung bei den Ausfallzelten in der Rentenversicherung

  1. Der LHG fordert den Gesetzgeber auf, nicht nur wie bisher die Mitgliedschaft von Studierenden in den in 15 Abs.3 Nr.3 BAföG genannten Gremien, sondern auch ihre ehrenamtliche Tätigkeit in Bundesverbänden von Hochschulgruppen durch Berücksichtigung bei der Förderungshöchstdauer zu fördern. 15 Abs.3 Nr.3 BAföG ist entsprechend zu ändern. Außerdem ist das Hochschulrahmengesetz so zu ändern, daß die Gremien- und Verbandstätigkeit als Regelfall der Anerkennung von Freisemestern durch die Hochschulen behandelt wird.

 

  1. Der LHG fordert den Gesetzgeber auf, dafür Sorge zu tragen, daß in den Bestimmungen des Rentenversicherungsrechts über die Anrechnung von Ausbildungszeiten als Ausfallzeiten in der Rentenversicherung die Mitarbeit in Hochschulgremien ähnlich der Regelung im BAföG berücksichtigt wird. In l259 Abs. l Nr.4 b der Reichsversicherungsordnung ist die Anrechnungshöchstdauer entsprechend zu verlängern.

Beschluß zur Deutschlandpolitischen Lage

Dieser Beschluss wurde durch einen Beschluss der 25. ordentlichen Bundesmitgliederversammlung des LHG von 07.07 bis 09.07.2015 in Jena aufgehoben.

 

Der LHG verfolgt mit Spannung die aufkommenden Veränderungen auch im Wissenschafts- und Hochschulbereich der DDR. Die liberalen Studierenden in der Bundesrepublik werden versuchen, alle sich jetzt bietenden Möglichkeiten zu nutzen, Kontakt sowohl zu möglicherweise entstehenden unabhängigen als auch zu den bereits in der FDJ existierenden studentischen Hochschulgruppen aufzunehmen.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen unterstützt nachhaltig den verstärkten Informationsaustausch zwischen Hochschulen in beiden deutschen Staaten.

Der LHG wendet sich entschieden dagegen, den Reformprozeß in der DDR durch Diskussionen über Fragen des zukünftigen Status zu gefährden.

Der Respekt vor dem Freiheitswillen der Deutschen in der DDR gebietet es, daß wir nicht vorwegnehmen, was sie wollen, wie sie es wollen oder wann sie es wollen.

In diesem Sinn wird der LHG alles in seiner Kraft stehende zu tun, um, sofern möglich und erwünscht, die Kommilitoninnen und Kommilitonen in der DDR beim Aufbau demokratischer und pluralistischer Strukturen an ihren Hochschulen und bei der Lösung anderer Probleme zu unterstützen.

Darüberhinaus spricht sich der LHG für eine aktive Integrationshilfe der aus der DDR übersiedelten Kommilitoninnen und Kommilitonen durch die bundesdeutschen Studierenden aus.

Zu diesem Zweck fordern die liberalen Studierenden, daß die Probleme, die sich den neuen Bundesbürgern bei Aufnahme und Weiterführung ihres Studiums stellen, in der öffentlichen Diskussion und bei den Zuständigen Beachtung finden.