Archiv der Kategorie: 02. Bundesmitgliederversammlung, Januar 1989 in Hannover

Umweltpolitik an der Hochschule

Die liberalen Hochschulgruppen setzen sich dafür ein, daß an den Hochschulen konkrete Maßnahmen zum Schutze der Umwelt ergriffen werden. Als hochschulbezogene Umweltmaßnahmen schlagen die liberalen Hochschulgruppen u.a. vor:

– Erarbeitung eines Verkehrskonzepts, das auf Fußgänger und Radfahrer zugeschnitten ist.
– Einsatz für Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs ( Fahrplan,Tarife ).
– Begrünung von Flachdächern auf dem Hochschulgelände.
– Einrichten von Biotopen in der Hochschule.
– Einführung von umweltbezogenen Fragen in Prüfungsordnungen.
– Erstellung einer Übersicht von umweltbezogenen Forschungsprojekten an der Hochschule.
– Sammlung von Batterien, Aluminium etc.
– Aktionen gegen Einweggeschirr in Mensen und Cafeterien.
– Erarbeitung von Flächenentsiegelungsplänen.

 

 

Studentische Mitbestimmung in den universitären Selbstverwaltungsgremien

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen ( LHG) hält die Situation der Mitbestimmung in den universitären Selbstverwaltungsgremien für autoritär und undemokratisch.

Es kann nicht hingenommen werden, daß die Professorenschaft fast alle anstehenden Fragen alleine entscheiden kann.Wir Studierenden stellen an der Universität die weitaus größte Gruppe, sindaber von den Entscheidungsprozessen nahezu vollständig ausgeschlossen, daStudierende in den universitären Selbstverwaltungsgremien hoffnungslose Minderheiten darstellen.
Studentische Interessen bleiben dabei weitgehend auf der Strecke. Dies widerspricht dem Gedanken der Gruppen-Universität als einer nach demokratischen Prinzipien organisierten öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen ( LHG ) fordert daher eine Ausweitung der studentischen Mitbestimmung.

Der Bundesverband möge einen Arbeitskreis einrichten, der ein Mitbestimmungsmodell erarbeitet, das vom LHG vertreten wird.

 

Mitgliedschaft von ASten in den VDS

Der LHG gibt zur Frage der Mitgliedschaft von Allgemeinen Studenten Ausschüssen ( ASten ) in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften(VDS ) folgende Stellungnahme/Erklärung ab:

Solange eine bundesdeutsche Studentenvertretung noch nicht institutionalisiert ist, sieht der LHG die Mitgliedschaft in den VDS als eine von mehreren Möglichkeiten der ASten an, über bundesweite Aktionen und Projekte Einfluß auf Hochschul- und Bildungspolitik zu nehmen.
Das setzt allerdings voraus, daß dann, wenn sich für einzelne ASten die Frage der Mitgliedschaft stellt, die aktuelle Satzung der VDS in der gegenwärtigen Beschlußlage im Oktober 1987 keinen Rückschritt bedeutet. Der LHG erneuert seinen Appell, eine Reform der VDS spätestens bis zum Frühjahr dieses Jahres durchzuführen.
Der LHG verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluß vom Juni 1988 mit Mindestanforderungen an die Struktur einer repräsentativ zusammengesetzten und demokratisch legitimierten bundesweiten Studentenvertretung.

 

Graduiertenkollegs

In einigen Bundesländern sind in den letzten Jahren sogenannte Graduiertenkollegs eingerichtet worden. Auch durch das Überlastprogramm des Bundes für die Hochschulen sollen solche Graduiertenkollegs gefördert werden. Der LHG beurteilt diese Entwicklung als falsch, unsinnig und gefährlich für unser Bildungssystem. Er begründet dies wie folgt:

a) Graduiertenkollegs bedeuten die Trennung zwischen der Ausbildung deswissenschaftlichen Nachwuchses, also der vertieften wissenschaftlichen Ausbildung, und den anderen Teilen des Studiums.

Am Ende dieser Entwicklung steht ein Zwei – Stufen – Modell des Studiums:
Einerseits eine verschulte Kurzausbildung mit berufsqualifizierendem Abschluß, andererseits eine darauf aufbauende getrennte wissenschaftliche Ausbildung, die diesen Namen nicht verdient, da sie die Defizite des Grundstudiums nicht mehr ausgleichen kann. Die Graduiertenkollegs sind unzweifelhaft ein Schritt in Richtung auf ein solches Zwei – Stufen – Modell und damit der falsche Schritt:

b) Die Einrichtung von Graduiertenkollegs lagert die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses – und damit einen wichtigen Teil der Forschung räumlich und organisatorisch aus der Universität aus. Dies bedeutet eine Bedrohung der Einheit von Forschung und Lehre und zerstört das produktive Zusammenwirken von Studium, Forschung und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, das das Wesen der Universität ausmacht.

c) Wegen dieses produktiven Zusammenwirkens ist die Wirkung finanzieller Zuwendungen in einer Universität, in der die einzelnen Bereiche nicht getrennt sind, größer als in abgetrennten Graduiertenkollegs. Die Einrichtung von Graduiertenkollegs ist deshalb auch eine Verschwendung öffentlicher Mittel.

Aus den genannten Gründen fordert der LHG:
– keine Einrichtung weiterer Graduiertenkollegs
– keine Förderung der bestehenden Graduiertenkollegs durch Bundesmittel
– Verbesserung der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses innerhalb der bestehenden Strukturen der Hochschulen.`

 

 

Forschungsfinanzierung

  1. Allgemeines

Liberale Forschungspolitik will zusätzliche Spielräume schaffen, Freiheitsräume erweitern und die Autonomie der Hochschulen stärken, um die Freiheit

von Wissenschaft, Forschung und Lehre zu erhalten und auszubauen.

Da Forschung heute oft äußerst kostspielig ist, wirkt sich die Forschungsfinanzierung mit der Auswahl von zu finanzierenden Forschungsprojekten stark auf die reale Freiheit der Wissenschaft aus. Oft entscheidet nämlich allein die finanzielle Absicherung über die Durchführung von Forschungsprojekten.

Erst durch eine gesicherte Forschungsfinanzierung ist deshalb die Freiheitvon Wissenschaft und Forschung wirklich gesichert.

Wer Forschung finanziert, kann starken Einfluß auf Forschungsinhalte und -projekte nehmen. Ziel liberaler Forschungsfinanzierungspolitik ist deshalb ein Pluralismus auch bei der Forschungsfinanzierung. Je mehr Möglichkeiten zur Forschungsfinanzierung es gibt, desto unabhängiger kann die Forschung sein

  1. Landes – und Bundesmittel

Die Hochschulen finanzieren sich zurzeit zum weit überwiegenden Teil aus direkten staatlichen Zuweisungen, vor allem der Länder.Die Finanzierung der grundlegenden Aufgaben der Hochschulen in Lehre undForschung ist staatliche Aufgabe und muß es auch bleiben.Zu diesen grundlegenden Aufgaben gehört eine umfassende Forschung in allenDisziplinen und deren Verknüpfung mit der Lehre sowie eine breitangelegteGrundlagenforschung.Für die Erfüllung dieser Aufgaben, insbesondere in der Lehre und bei dereigenständigen Auswahl und Durchführung von Forschungsprojekten, dürfen dieLänder ihre Verantwortung nicht abwälzen. Keine Hochschule darf darauf an gewiesen sein, zusätzliche Mittel einzuwerben, um ihre Existenz zu erhaltenund ihr Grundangebot in Lehre und Forschung durchführen zu können. Aufgabe des Bundes und der Länder muß es bleiben, Hochschulbau und Großgerätezu finanzieren. Die Ausstattung der Hochschulen mit Großgeräten ist in vielen Disziplinen Voraussetzung für das Verbleiben der Grundlagenforschung an den Hochschulen. Der starke Einfluß der Länder und die extrem detaillierten Bestimmungen zurVerwendung der Landes – und Bundesmittel bergen jedoch das Risiko der Gängelder Hochschulen durch Bund und Länder.

Deshalb fordert der LHG, die Mittel an die Hochschulen als globale Zuweisungen zu vergeben und von einer ex ante – Kontrolle zu einer ex -post – Kontrolle der Verwendung der Mittel überzugehen.

III. Forschung im Auftrage Dritter

Zurzeit macht die Forschung im Auftrage Dritter an der Hochschule einenrelativ geringen Teil der gesamten Hochschulforschung aus.Drittmittelforschung kann die Hochschulforschung bereichern.Dies kann z.B. dadurch geschehen, daß die Hochschulforschung mit Problemender praktischen Umsetzung von Forschung in Kontakt kommt.Drittmittel sind zusätzliche Mittel für die Hochschulen und können deren Freiheit im Sinne des oben genannten Forschungspluralismus erweitern.Wo sie die vorläufige Abhängigkeit vom Staat mindern, die zurzeit eine große Gefahr für die Freiheit von Lehre und Forschung darstellt, sind Drittmittel begrüßenswert. Dabei dürfen jedoch nicht neue Abhängigkeiten der Hochschulen, diesmal von den Drittmittelgebern, entstehen. Damit Drittmittel zusätzliche Mittel bleiben, fordert der LHG:

– Zuwendungen und Aufträge durch Dritte dürfen staatlichen Stellen keinenVorwand bieten, sich vor der Finanzierung der Hochschulen zu drücken.Aus diesem Grunde dürfen Mittel Dritter nicht zur Minderung öffentlicherZuwendungen führen.

– Die Möglichkeit, durch zusätzliche Mittel Spielräume zu erweitern und zusätzliche Projekte zu ermöglichen, ist Anreiz genug, Mittel Dritter einzuwerben. Weitere Anreize zur Erwerbung von Mitteln Dritter lehnt der LHG ausdrücklich ab, da sie die Drittmittelforschung unnötig privilegieren.

Die Forschung mit Mitteln der Wirtschaft stellt ein besonderes Problem der Forschung mit Mitteln Dritter dar. So ist z.B. der Ansatz dieser Forschung in der Regel auf praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen und die Entwicklung von Produkten ausgerichtet. Deshalb ist der wissenschaftliche Gewinn dabei in der Regel gering. Es besteht damit die Gefahr, daß wissenschaftlich sinnvolle Projekte zugunsten von kommerziell erfolgreichen Projekten vernachlässigt werden.

Außerdem besteht die Gefahr, daß von Seiten der Drittmittelgeber in unzulässiger Weise auf Entscheidungen der Hochschulen Einfluß genommen wird.Der LHG fordert, daß sich auch die Forschung mit Mittel der Wirtschaft den inder Wissenschaft üblichen Regeln unterwirft.

Dazu gehört vor allem die alsbaldige Veröffentlichung aller Ergebnisse,die sinnvolle Einordnung der mit Mitteln Dritter finanzierten Forschung in den Gesamtzusammenhang der Forschungsinitiativen von Institut, Fakultät und Hochschule und der Verzicht auf unübliche Auflagen. Forschung im Auftrage Dritter ist nicht eine Dienstleistung der Hochschulenfür die Wirtschaft, sondern soll partnerschaftlich zum Wissenschaftlichen Nutzen aller Beteiligten durchgeführt werden.

  1. Zusammenwirken verschiedener Finanzierungsträger

Um einen Pluralismus in der Forschungsfinanzierung zu schaffen, also möglichst viele verschiedene Quellen für die Finanzierung der Hochschulforschung zu eröffnen, fordert der LHG:

– Die Mittel der Länder müssen deutlich erhöht werden, um die Grundfinanzierung der Hochschulen zu gewährleisten. Zurzeit reichen die Landesmittel oft noch nicht einmal zur Finanzierung der Lehre aus.

-Die Mittel des Bundes für den Hochschulbau und für Großgeräte müssen endlich dem Ausstattungsbedarf der Hochschulen angepaßt werden. Nur dadurch kann die Grundlagenforschung an den Hochschulen gehalten werden.

– Die Mittel an die DFG müssen deutlich erhöht werden. Damit wird die Auswahl von Forschungsprojekten nach rein wissenschaftlichen Kriterien gefördert. Die DFG sollte mehr Mittel für geisteswissenschaftliche Forschung vergeben.

– Die Einwerbung von Mittel aus der Industrie darf nicht durch unnötigebürokratische Hemmnisse gefördert werden. Sie darf aber auch nicht besonders gefördert werden. Die Einwerbung von Mitteln aus der Wirtschaft muß unter der Verantwortung der Hochschulen bleiben und darf nicht ausschließlich dem einzelnen Forschenden überlassen werden.

– Andere Einrichtungen, z.B. Stiftungen, müssen geschaffen werden, die die Möglichkeit haben sollen, Mittel für Forschungsprojekte nach von ihnen selbst bestimmten Kriterien zu vergeben. Dabei sollen auch Kriterien wie die Förderung des demokratischen und sozialen Fortschritts und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zum Zuge kommen können. Die Hochschulen sollen dabei auf der Grundlage der staatlichen Absicherung ihrer Tätigkeit eine Auswahl unter verschiedenen zusätzlichen Forschungsfinanzierungsmöglichkeiten treffen können. Dies muß auch die Möglichkeit einschließen, Forschungsprojekte ablehnen zu können. Nur dadurch können die Hochschulen eigene Schwerpunkte setzen und auch Forschungen gezielt fördern, die in der Regel weniger zusätzliche Mittel erhalten, z.B. die Geisteswissenschaften.

Diskriminierung Homosexueller

Der LHG setzt sich ein für die unverzügliche Abschaffung aller gesetzlichen und administrativen Bestimmungen, die homosexuelle Männer und Frauen gegen über heterosexuellen sowie gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gegenüber verschiedengeschlechtlichen diskriminieren.

Insbesondere fordert der LHG die ersatzlose Streichung des § 175 StGB. Der LHG fordert die Organe der Studentenschaft auf, am Abbau der Diskriminierung von Homosexuellen an den Hochschulen mitzuwirken.