Befreit den Wohnungsmarkt von seinen Fesseln!

 

Präambel

Die Wohnungsknappheit in Deutschlands Großstädten spiegelt sich in den steigenden Mietpreisen wider. Marktregulierungsinstrumente wie die Mietpreisbremse haben sich als untauglich erwiesen. Als Liberale sind wir der festen Überzeugung: Nur ein Mehr an Wohnungen sorgt für stabile, wenn nicht gar für sinkende Preise. Das Angebot muss daher wachsen, um die hohe Nachfrage ausgleichen zu können. Private Investoren bauen schneller, nachhaltiger und dauerhaft günstiger als es der Staat je könnte.

Da auf dem Wohnungsmarkt alle staatlichen Ebenen regulativ eingreifen, fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen sowohl Bund, Länder als auch Kommunen zum Handeln und zum Abbau von Bauhemmnissen auf.

Bund

Der Bund ist gefordert das Bauplanungsrecht zu verschlanken. Konkret sind die Planungspflicht für die Kommunen aufzulockern sowie im Bundesbaugesetz (BBauG) die Ziele für die Kommunen zu kürzen. Weiterhin fordern wir die Abschaffung der Mietpreisbremse.

Auch hinsichtlich der Energieeinsparverordnung, die zu einem verteuerten Bauen führt, fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen eine tiefgreifende Neuordnung. Die Kritik der Fachleute am Dämmen hat dabei aufgegriffen zu werden. Fristen zur Zwangsmodernisierung haben, ebenso wie Subventionen, geprüft zu werden.

Länder

Eine weitere Aufblähung des Bauordnungsrechts lehnen wir ab. Barrierefreiheit ist für uns bei öffentlichen Gebäuden bzw. bei öffentlichen Bauträgern eine Pflicht. Diese Pflicht ist aber nicht auf Privatleute zu übertragen. Vielmehr fordern wir stärkere Aufklärung über Barrierefreiheit, wenn natürliche Personen bauen wollen.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen sieht es als dringend erforderlich an, eine neue Hierarchie im Denkmalschutz einzuführen und der Unteren Denkmalschutzbehörde genauso wie der Kommune ein gleichwertiges Stimmrecht einzuräumen. Ferner muss zukünftig auch die wirtschaftliche Nutzung eines Bauwerkes, welches bereits vollkommen durchfeuchtet oder größtenteils zerstört ist, in Betracht zu ziehen, so dass dessen Zuordnung geändert werden kann.

Kommunen

Zu allererst haben die Kommunen bei ihren Eingriffen in den Wohnungsmarkt über ihre Satzungen stärker auf die Preisfolgen zu achten. Die Planung von Baugebieten soll zukünftig nicht mehr im Detail erfolgen, die Ausweisung von mehr Mischgebieten hat mehr berücksichtigt zu werden. Zudem sind die Kommunen aufgefordert, mehr Baugebiete auszuweisen. Sollte eine Kommune eine Stellplatz- und/oder Gestaltungssatzung erlassen haben, sollen bzw. soll diese wieder abgeschafft werden.

Den Kommunen ist nach Bundesrecht die Einführung der Mietpreisbremse überlassen. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Kommunen auf, auf eine Einführung zu verzichten und für den Fall, dass die Mietpreisbremse schon eingeführt wurde, ihre Abschaffung.

Zweitwohnsitzsteuern sind für uns weiterhin inakzeptabel.