Hochschule 2021 – mit 8 Reformen die Zukunft gestalten!

1)BAföG für alle – einfach und gerecht
BAföG ist für uns kein Instrument der Umverteilung, sondern ein Element, welches jedem Student eine solide Basis für die bestmögliche Bildung ermöglichen soll. Studierende sind nicht das Anhängsel einer ‚elterlichen Bedarfsgemeinschaft‘, sondern mündige und individuelle Menschen. Wir setzen uns daher für ein eltern-, vermögens- und einkommensunabhängiges Bafög ein. Unser BAföG-Modell sieht einen Vollzuschuss von 400€ im Monat, sowie einen optionalen Kredit in derselben Höhe vor. Komplizierte Anträge, nervige Nachweise und unnötige Bürokratie entfallen. Das so gesparte Geld investieren wir lieber in die Bildung unserer jungen Generation.

 2) Sozialbeiträge zur Studienfinanzierung

Wir setzen uns für die Einführung nachgelagerter Sozialbeiträge zur Studienfinanzierung ein. Dadurch entsteht ein Wettbewerb unter den Hochschulen, ein bestmögliches Studium zu einem möglichst niedrigen Beitrag  anzubieten – zum Wohle der Studierenden. Die Hochschulen sollen dabei selbst über die Einführung entscheiden. Die Hochschule entscheidet dabei auch selbstständig über die Höhe und die Art der Beitragserhebung. Uns ist dabei wichtig, dass die Sozialbeiträge erst nach dem Studienabschluss und ab dem Erreichen des Durchschnittseinkommens fällig werden. Somit wird eine Sozialverträglichkeit garantiert. Die Sozialbeiträge werden unabhängig von den realen Kosten des Studiums erhoben. Die Sozialbeiträge dürfen dabei nur für die Verbesserung der Lehre ausgegeben werden. Über die Vergabe der Gelder wird in Kommissionen entschieden, in denen Studierende und Professoren im Verhältnis 2:1 vertreten sind. Die Verwendung der Mittel ist transparent der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die durch die Sozialbeiträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Gelder dürfen nicht dazu führen, dass sich die Bundesländer aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen.

3) Exzellente Forschung und exzellente Lehre
Deutschland muss Bildungsnation Nr. 1 in Europa werden. Die Lehre darf nicht zur nervigen Nebenbeschäftigung neben der Forschung verkommen. Die Liberalen Hochschulgruppen haben ein Konzept entwickelt, mit dem wir Anreize setzen, gute Lehre an der Hochschule zu ermöglichen. Unser Konzept sieht einen Wettbewerb vor, in dem sich Hochschulen mit ihren Ideen für eine bessere Lehre bewerben können. Eine Jury entscheidet dann über die Verteilung der Fördergelder. Außerdem wollen wir Hochschulen, die bereits eine gute Lehre anbieten, finanziell honorieren.

4) Für ein neues Stipendienwesen
Wir wollen in Deutschland ein vielfältiges Stipendiensystem etablieren. Die großen Förderwerke (Studienstiftung, parteinahe Stiftungen etc.) haben in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition. Sie leben hauptsächlich von einer staatlichen Finanzierung. Die Anzahl privater Stipendien ist dagegen fast vernachlässigbar niedrig – das Deutschlandstipendium ausgenommen.
Wir wollen künftig auch privaten Akteur in die Verantwortung für unsere gute Bildung nehmen. Daher unterstützen wir weiterhin das Deutschlandstipendium. Das Deutschlandstipendium ist eine Erfolgsgeschichte, die wir uns nicht schlechtreden lassen. Langfristig wollen wir, dass insgesamt 15 % der Studierenden mit einem Stipendium gefördert werden.

5) Nachhaltige Hochschulfinanzierung für unsere Besten der Besten
Gute Bildung braucht auch eine gute finanzielle Grundlage. Wie wäre es eigentlich, wenn das Geld dem Studierenden folgt und nicht, wie derzeit, die Studierenden dem Geld? Der LHG forciert daher das Konzept ‚Geld folgt Studierender (Gefos)‘. Um bessere Anreize für den Ausbau von Studienangeboten und Qualität in der Lehre zu schaffen, soll die anteilige Grundfinanzierung der Hochschule unmittelbar an die Studierenden gekoppelt werden. Das Konzept sieht dafür einen länderübergreifenden Ausgleichsmechanismus vor, der von allen Bundesländern nach dem Königssteiner Schlüssel finanziert werden.

6) Befreiung Studierender vom allgemeinen Rundfunkbeitrag
Wir fordern die Abschaffung des allgemeinen Rundfunkbeitrags in seiner aktuellen Form. Die bedingungslose Befreiung der Studenten von einem wie auch immer gearteten finanziellen Beitrags zur Unterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss fester Bestandteil einer Reform sein.

7) Urheberrecht endlich reformieren!
Wir wollen das Urheberrecht reformieren, den die aktuelle Lage wir dem 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht. Nur weil ein Werk urheberrechtlich geschützt ist, heißt dies noch nicht, dass jede Verwertungshandlung (z.B. das Vervielfältigen oder das öffentliche Zugänglichmachen) bereits eine Verletzung darstellt. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen spricht sich dafür aus, den aktuellen Flickenteppich der speziellen Wissenschaftsschranken im Urheberrecht zu bereinigen und eine einheitliche Wissenschaftsschranke als Generalklausel zu schaffen.
Bei der Auslegung sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:
– Die Vervielfältigung und Verbreitung zur Veranschaulichung im Unterricht und zu Forschungszwecken ist generell freizustellen.
– Die öffentliche Zugänglichmachung zur Veranschaulichung im Unterricht und zu Forschungszwecken ist nicht auf kleine Werkteile/Werke geringen Umfangs zu beschränken. Dadurch erhoffen wir uns, dass die Universitäten attraktivere E-Learning-Plattformen bereitstellen können.

8)Steuerliche Forschungsförderung
Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen fordert endlich die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung. Deutschland steht international weit hinten an. Wir fordern, dass mindestens 10% der Forschungsausgaben von der Steuerschuld abgezogen werden. Dies wird in Forschung und Entwicklung eine neue Dynamik freisetzen, von der letztlich auch die Hochschulen profitieren werden.